“Junge Welt”, 26.06.2012
Dominanz in Europa: Berlin instrumentalisiert Krise, um wirtschaftlich das zu realisieren, woran deutscher Imperialismus militärisch zweimal scheiterte
Deutschlands Politikelite scheint ihre wachsende Machtfülle zu Kopf zu steigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sich jüngst die Freiheit, dem »großen Bruder« westlich des Atlantiks mal so richtig die Meinung zu sagen: »Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone«, so Schäuble im ZDF am Sonntag. Mit dieser barschen Abfuhr verbat sich der CDU-Politiker jedwede Kritik Washingtons an der deutschen Krisenpolitik: Europa wurde demonstrativ als eine Art deutsches Revier markiert.
Im Ton unterscheidet sich diese Zurechtweisung Obamas nicht allzusehr von den Befehlen, die Schäuble routinemäßig in Richtung europäischen Süden gibt: »Griechenland muß die Verpflichtungen erfüllen«, so seine Reaktion auf die Bitte Athens, angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs im Land die finanzpolitischen Daumenschrauben etwas zu lockern. »Da ist kein Spielraum.« Ähnlich unnachgiebig zeigt sich Berlin weiterhin gegenüber allen Vorstößen, das Spardiktat in der Euro-Zone zu lockern. Am vergangenen Mittwoch betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, daß Berlin auch gemeinsame europäische Anleihen mit kurzer Laufzeit – sogenannten Eurobills – ablehne und direkte Aufkäufe von spanischen und italienischen Staatsanleihen durch die EZB nicht zulassen werde. Auch der am Freitag beim Vierergipfel mit Spanien, Frankreich und Italien verabredete »Wachstumspakt« entpuppt sich als Mogelpackung. Das »Konjunkturpaket« im Volumen von rund 130 Milliarden Euro soll einfach durch Umdeklarierungen und Verschiebungen von EU-Haushaltsmitteln zustande kommen.
Offensichtlich ist, daß das deutsche Spardiktat gescheitert ist und immer stärker die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Während sich die ökonomische Talfahrt in allen von den Kürzungsorgien betroffenen Staaten beschleunigt, verharrt zugleich deren Zinslast für neue Kredite auf einem mittelfristig unbezahlbaren Niveau. »Spanien und Italien läuft die Zeit davon«, was »die Rettungspolitiker unter Handlungsdruck« setze, konstatierte das Handelsblatt. Die Verwerfungen in Europa tragen ebenfalls zur konjunkturellen Eintrübung in wichtigen Schwellenländern wie China und Indien bei. Auch Washington ist verärgert, weil Berlins Krisenpolitik die mühsam mit massiver Defizitbildung aufgepäppelte US-Konjunktur beeinträchtigt – und somit Obamas Wiederwahl gefährdet.
Für Deutschland brachte dieser Kurs bislang handfeste Vorteile. Es gilt auf den Weltfinanzmärkten als »sicherer Hafen« und kann zu niedrigsten Zinssätzen Anleihen begeben. Zudem ließ die Krise den Kurs des Euro gegenüber anderen Währungen abstürzen, was der Exportwirtschaft zusätzliche Vorteile verschaffte – und die Abhängigkeit von den Märkten in der Euro-Zone etwas verringerte. Derzeit wächst die ökonomische Dominanz der BRD gegenüber dem Rest des Währungsraumes permanent. Die Bundesregierung nutzt die eskalierende Schuldenkrise aber insbesondere dazu, um die anderen Staaten zu einer forcierten politischen Integration zu deutschen Konditionen zu nötigen, die mit umfassenden Souveränitätsverlusten der einzelnen Länder einherginge.
Die von der BRD-Exportdampfwalze bereits ökonomisch niederkonkurrierten Euro-Länder, die sich nun einem drohenden Staatsbankrott gegenübersehen, werden zu einer »politischen Union« genötigt, die auf dem EU-Gipfel diese Woche enthüllt wird. Gefordert wird von Krisenländern nichts weniger als die Aufgabe des Kernbereichs der staatlichen Souveränität – der Haushaltsplanung. In diese könnten künftig bei Defizitbildung europäische Institutionen eingreifen (siehe auch jW vom 15. Juni). Erst dann würde Deutschland Euro-Bonds zustimmen. Schäuble startete im Spiegel bereits die Werbekampagne für den europäischen Superstaat. Der werde ein »baldiges Referendum« in der BRD notwendig machen, um das Grundgesetz mit diesen Planungen in Übereinstimmung zu bringen. Der Finanzminister will die Europäische Kommission zu einer »echten Regierung« ausbauen, und einen europäischen Präsidenten kreieren, der direkt gewählt würde. »Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne daß jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.«
Derzeit bildet vor allem Frankreich – das ironischerweise eine stärkere europäische Integration Deutschlands zur Vorbedingung der »Wiedervereinigung« 1990 machte – die wichtigste Oppositionskraft gegenüber dem »deutschen Europa«. Eine stärkere politische Integration sei nicht möglich, solange die Krise nicht beigelegt werde, erklärte etwa der französische Europaminister Bernard Cazeneuve Anfang Juni. Tatsächlich spielt Berlin derzeit va banque um sich die Hegemonie in Europa zu sichern. Die jüngsten Konjunkturindikatoren im eigenen Land deuten nämlich darauf hin, daß die deutsche Exportwirtschaft im Gefolge der globalen Konjunkturabkühlung ebenfalls ihre Vollbremsung erleben wird.