Er ist aber auch besonders dickfellig, wenn es darum geht, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, die die höchsten Gerichte unseres Landes und der EU als rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger verboten haben, durchzusetzen. Das ist sehr wohl vorwerfbar.
Aber das ficht den dicken Siggi nicht an. Wenn eine Arbeiterpartei sich nicht scheut, ihre Klientel in Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen, hat sie auch keine Hemmungen, alle Deutschen zu bespitzeln und eine Kopie von deren Leben auf Festplatten monatelang vorrätig zu halten – es könnte ja sein, dass man dem einen oder anderen der von der SPD in die Armut Getriebenen am Monatsende durch die Vorratsdatenspeicherung den Mundraub in einer Edeka-Filiale nachweisen kann…
Gabriel ist jede zielführende Lüge recht
Dazu ist dem SPD-Chef auch offensichtlich jede Lüge recht, mit der er sein Eintreten für das massenweise, anlasslose Bespitzeln aller Deutschen vorantreiben kann.
Im “Deutschlandfunk” erzählte Gabriel: “Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, und argumentierte, die Datenspeicherung habe nach dem Attentat des Rechtsradikalen Breivik in Norwegen bei der Aufdeckung geholfen. Merkwürdig nur, dass es in Norwegen bis heute keine Vorratsdatenspeicherung gibt!
Der SPD-Vorstand teilt den Bürgern offenbar per E-Mail mit: “Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage.”
Hier geht es um einen Fall, bei dem der Täter am Tatort verblieb und auch geständig war – und da soll die in Norwegen gar nicht praktizierte Vorratsdatenspeicherung geholfen haben? Für wie blöd hält der Obersoze eigentlich den Wahlpöbel?
Das Beispiel Charlie Hebdo
Nach dem Attentat auf Charlie Hebdo forderten CDU und CSU sofort lautstark die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, aber sie konnte die Attentate nicht verhindern und dürfte auch kaum das wichtigste Mittel zu deren Aufklärung sein, denn die Täter waren den Behörden ja sowieso schon bestens bekannt.
Das hat also alles nichts geholfen. Aber von jedem Deutschen zu wissen, wann er mit wem telefoniert hat, das soll terroristische Attentate verhindern?
Jetzt hat der dicke Siggi erstmal seinen Kollegen Justizminister Heiko Maas angespitzt, der sich bis dato immer gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, weil sie in seinen Augen nichts bringt – und nun muss der Kleine mit dem Stock im Hintern auf Anweisung seines Parteichefs schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Ich hoffe, dass sich die freiheitsliebenden Deutschen bei den nächsten Wahlen daran erinnern und die Befürworter der Generalbespitzelung in die Wüste schicken!
Foto: Wikipedia_CC BY-SA 3.0_Moritz Kosinsky