Der demokratisierte Oligarch

Von Mark Petersen @der_aufschrei

Michail Chodokowski sitzt seit 10 Jahren in russischen Haftanstalten und wann er frei kommt, ist ungewiss. In dieser Zeit hat sich sein Image vom Oligarchen zum Freiheitskämpfer und Demokraten gewandelt.

Der Oligarch Michail Chodorkowski war der reichste Mann Russlands, als er 2003 von einem Spezialkommando in Novosibirsk festgenommen wurde. Zu dieser Zeit war er Chef des privaten Erdöl-Konzern Yukos und wendete sich zunehmend der Opposition des Kremls zu. Er bezichtigte die Administration sogar der Korruption und prangerte Demokratiedefizite an. Zudem begann er auch Parteien zu finanzieren und äußerte politische Ambitionen. Putin ahnte, welche Gefahren drohen könnten und stellte den Mann schnell vor Gericht. Im Jahre 2005 und 2010 wurde er zusammen mit angeblichen Geschäftspartnern wegen Betruges und Geldwäscherei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Total absurd galt auch der Vorwurf, Chodorkowski hätte mehrere hundert Millionen Tonnen Erdöl gestohlen.

Auch der europäische Menschenrechtsgerichtshof monierte gravierende Verfahrensfehler. Beim zweiten Prozess wurden Zeugenaussagen der Verteidigung missachtet und der Richter übernahm im Urteil die komplette Argumentation der Staatsanwaltschaft. Eine Gerichtsmitarbeiterin gab später zu Protokoll, dass die Partei hohen Einfluss auf das Urteil hatte.
Bis auf geringste Strafnachlässe und Entschädigungszahlungen hat Chodorkowski vor Gericht bis heute nichts erreicht. Ob er im August 2014 entlassen wird, steht noch in den Sternen. Immer wieder ist von einem dritten Prozess die Rede.

Die langen zehn Jahre hinter Gittern haben den Oligarchen stark gewandelt. Früher galt er als Beispiel eines gierigen Mannes, der erst als Banker und später als Erdölmagnat Milliarden anhäufte. Dabei hatte er die Grenze des Legalen oft  überschritten, was aber in diesem Bereich bei anderen Wirtschaftsbossen auch keine Seltenheit war. Heute gilt Chodorkowski mit seinen 50 Jahren als ein Symbol gegen die Repressionen vom Kreml und steht für eine neue Demokratie. Er versucht sich aus dem Straflager hinaus mit Briefen an gesellschaftlichs-politischen Debatten zu beteiligen. In einer Umfrage befürworten derzeit über 60 Prozent aller Moskauer seine Freilassung!

Dass politische Gegner in Russland gerne aus dem Weg geräumt werden, ist kein Geheimnis. Die Justiz ist von der Regierung abhängig und wird dazu auch gerne eingesetzt. Es ist zu bezweifeln, dass so ein politischer Gegner mit einem derartigen Rückhalt in der Bevölkerung entlassen wird. So wird es wohl zu einem dritten Prozess kommen. Mit Demokratie hat dies nicht zu tun!

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Joern Petersen