An und für sich muss angesichts der Widersprüche in der EU(RO)-Krisenpolitik einmal danach gefragt werden, warum die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) wider gegen jede ökonomische Vernunft an den Rettungspaketen (ESM, Fiskalpakt) festhalten wollen.
Die Frage ist, ob es wirklich nur darum geht, die von den Banken und Spekulanten ausgelöste FINANZKRISE zu bewältigen, die “scheuen Rehe des Finanzmarktes zu beruhigen”, oder darum, den EU-Einheitsstaat über die Verlagerung der Haushaltskompetenzen (Einsatz und Struktur von Staatsmitteln) zu erzwingen und damit gleichzeitig die SCHULDEN der Banken zu solidarisieren?!
Die 150 Ökonomen um Prof. Sinn (ifo-Institut München) äußerten sich da eindeutig:
Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Aus den wenigen Zeilen der 150 Professoren ergeben sich direkt/indirekt folgende Klarstellungen:
1. Die Bürger sollen die “kollektive Haftung” für die Spekulationsverluste, teilweise durch kriminelle Bank-geschäfte verursacht, übernehmen. Der Täter soll nicht mehr für seine Taten und Irrtümer haften; er soll reich und superreich bleiben und die Normalbürger sollen für seine Fehler geradestehen. Es ist erschreckend, wie mit eiskalter Berechnung die Ängste der Bürger genutzt werden sollen, weil diese hoffen, dass ihnen wenigstens noch Reste zum Überleben verbleiben. Die eigentlich nicht zu verstehende, devote Dankbarkeit angesichts solch einer Politik, die der Kanzlerin anscheinend Bestnoten in den Umfragen bescheren, zeugt von einer jahrzehntelangen wirksamen Verdummungspolitik.
2. Die Hinweise auf die “Wirtschaftsblasen”, später im Text der Professoren auf “Wall Street” und “City of London”, deuten die jahrzehntelange Fehlentwicklung bzw. Machtentwicklung im globalen Finanzsektor an. GELD ist immer dann gefährlich, wenn es nicht mehr im Wesentlichen als TAUSCHMITTEL den Menschen und der Wirtschaft dient, sondern zur missbräuchlichen Machtausübung (—> unter Anderem zur unverhältnismäßigen Aneignung von realen Gütern und Leistungen über unangemessene Zinsen) eingesetzt wird. Die Politik der Alt-Parteien bedeutet mithin im Klartext, dass die global agierenden Finanz-Oligarchen (Wall Street, City of London) das politische Handeln (mit-) bestimmen, nicht im Sinne der “Alternativlosigkeit”, sondern im Sinne einer demokratisch nicht legitimierten stillschweigenden Übereinkunft. Es ist daran zu erinnern, dass die Finanz-Oligarchen seit Jahren die Gesetze selbst schreiben, die von den Partei-Oligarchen in den Parlamenten dann “weisungsgemäß” kritiklos umgesetzt werden.
3. Mit den Hinweisen auf “Wall Street” und “City of London”
Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
ist verdeckt der stattfindende FINANZKRIEG (Dollar: Euro) zwischen den Leitwährungen angedeutet. Über die RATING-AGENTUREN wird der ungenannte Finanz-Weltkrieg über den ZINS geführt, der die europäischen Volkswirtschaften ansteigend weiter verschulden soll, bis der Euro und damit in Folge die Realwirtschaft zusammenkracht. Dann werden die Karten neu gemischt und der Dollar bzw. der Dollar-Wirtschaftsraum wird überleben, so dürften jedenfalls einige Finanz-Oligarchen hoffen.
4. Die EU ist noch uneinig, ob sie die anscheinend benötigte Schlagkraft nur über “einheitsstaatliche” Strukturen herstellen kann, um in diesem Finanzkrieg bestehen zu können. Man setzte vorschnell und von “Brüning” nichts lernend auf den (volkswirtschaftlichen) Irrglauben, dass man durch “Sparen” mehr Unabhängigkeit gewinnen kann. In Wirklichkeit wurde durch tumbes Sparen nur die Realwirtschaft in der Südschiene der EU abgewürgt; dadurch fehlen die Einnahmen und die Verschuldung und Abhängigkeit von den Finanzmärkten steigt weiter an. Der merkelsche Dilettantismus hat der EU geschadet, weil viel Zeit verloren wurde und man nicht die Kraft und die Weisheit aufbrachte, die wenigen “volkswirtschaftlichen Fachleute”, beispielsweise die EU(RO)-Kritiker seit Einführung des Euro in die Problemlösung einzubinden. Stattdessen setzte man auf die “Ackermänner” mit ganz anders gelagerten privatwirtschaftlichen “Interessenlagen” oder auf verblendete, neoliberale Glaubenskrieger; eine Idiotie und Selbsteinengung besonderer Art.
5. Der bereits öffentlich diskutierte “Zeitgewinn” durch die Einführung des Fiskalpaktes bzw. der ESM-Regelungen dient offensichtlich nur noch dazu, politisch den Quasi-EU-Einheitsstaat durchzusetzen und die Demokratie der EU-Nationalstaaten abzuschütteln, wie es sich die “Schäubles” vorstellen. In diese Situation ist die EU geraten, weil man sich nicht stark genug fühlte, den mächtigen “internationalen Bankensektor” in die Schranken zu weisen (wirksame Finanztransaktionssteuer, dauerhafte Verbote toxischer Spekulationen auf Nahrungsmittel und Untersagung von Leerkäufen und Leerverkäufen usw.), auch durch rigorose (vorübergehende) Verstaatlichung der Banken und Verfolgung der “Straftäter” (Untreue, Betrug, …) im Finanzsektor. Das WEITER SO WIE BISHER bezogen auf die ungebrochene (kriminelle) “Freizügigkeit der Kapitalmärkte” (=unabdingbare Ewigkeitsvorschrift im Lissabon-Vertrag, übernommen aus dem Maastricht-Vertrag) illustriert den Mangel an demokratischer Substanz in der EU. Insbesondere die deutsche Bundesregierung fürchtet sich vor den “scheuen Rehen des Finanzmarktes”, eine Redewendung die euphemistisch davon ablenkt, dass die wenigen Finanzmächtigen der Wall Street und City of London die EU-Politiker vor sich hertreiben.
Offenbar haben die “Scheindemokraten” aus den Alt-Parteien nicht die Kraft und die Weisheit, den Finanzoligarchen den Willen zur DEMOKRATIE in der EU entgegenzusetzen, die den Namen verdient!
Mit den “Merkels” und “Schäubles” wird man nicht weit kommen, allenfalls in der EU-Diktatur landen.
