"Gegen Kinderlärm in Kitas und auf Spielplätzen kann künftig nicht mehr wie bisher vor Gericht geklagt werden. Der Bundestag beschloss einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" behandelt wird."* Einstimmig, also durch die Bank haben sich die etablierten Parteien mal wieder blamiert.
Bei diesen Kindern handelt es sich, wie wir wissen, in erster Linie um den Nachwuchs von Einwanderern, denn die Geburtenzahlen von einheimischen Deutschen sind nicht signifikant. Das Deutsche kaum Kinder bekommen, liegt aber eben nicht daran, dass sie sich nicht austoben dürften. Im Gegenteil ist dieses ungehemmte "Laufen- und Krachmachenlassen" in erster Linie ein Kennzeichen muslimischer Erziehung und stößt in gemischten Wohngebieten darum auch immer wieder auf den Widerstand vornehmlich von Deutschen oder assimilierten Zuwanderern. [Womit nicht gesagt sein soll, dass es unter diesen nicht auch Asoziale und vernachlässigte wie verhätschelte Einzelkinder gibt.] Man betrachte, so man die Chance hat, z.B. nur mal japanische Mütter und ihren Umgang mit deren Kindern, der immer noch überwiegend darauf ausgerichtet ist, Rücksicht auf die Gemeinschaft zu nehmen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Armutszeugnis, weil er die angestammten erzieherischen Werte verrät, die ebenfalls auf Rücksichtnahme gegründet sind, und den zunehmenden psychischen Störungen der Kinder, die sich in Hyperaktivität und unmotiviertem Schreien äußern, nichts wirklich Hilfreiches entgegenzusetzen weiß. [Verantwortlich sind natürlich überwiegend Bundestagsabgeordnete, die weitab von sozialen Brennpunkten, möglichst im Grünen und in sicherer Entfernung von Kitas und Spielplätzen leben.] Stattdessen sollen nun auch die Krankheiten von Nicht-Kindern (Anwohnern), auf die Lärm ebenfalls stresshaft wirkt, in Kauf genommen werden. Daraus entsteht dann freilich ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden. Im Übrigen ist zu fragen, inwiefern § 117 OWiG (aus dem ein ganztägiges Verbot unnötiger Ruhestörung hervorgeht) anzuwenden ist, um sich gegen diese Novelle zu wehren.
"Die Opposition verlangte aber eine Ausweitung des Schutzes auch für Lärm, der von Jugendlichen ausgeht."* Das ist tatsächlich nicht mehr zu überbieten. Wir haben hier jahrelang gebraucht, um den Jugendlichen das Fußballspielen und Rumkrakeelen bis nach Mitternacht abzugewöhnen. Kürzlich ging ich kurz nach 22 Uhr an einem Bolzplatz im Frankfurter Gallusviertel vorbei, der direkt zwischen Wohnblocks installiert (und nicht hinreichend schallisoliert) wurde. Gerade flog ein Ball über den Schutzzaun direkt an die Fensterscheibe eines Anwohners. Welche Mieten soll man in solchen Gegenden noch bezahlen?
Heute mittag sah ich Newt Gingrich, Joe Biden und Mike Huckabee, prominente US-Politiker, in Ausschnitten aus der Daily Show, einem in Nordamerika beliebten Talkformat. Schließlich konnte ich sogar noch Donald Rumsfeld erleben, der zu den Fehlurteilen bzgl. der Chemiewaffen im Irak Stellung nehmen musste. In diesem Moment dachte ich, dass mir ein Bundestag voller Gingrichs, Bidens, Huckabees und sogar Rumsfelds lieber wäre als unsere tauben Nüsse.
(* Quelle)