An und für sich regt es die fleißigen Internet-Surfer nicht mehr auf, wenn sie tagtäglich von dem Mainstream-Medien mit Lügen und Halbwahrheiten überschüttet werden. Jetzt wird die Meldung verbreitet, dass die griechische EU-Kommissarin, Maria Damaniki, ihre Landsleute vor dem Ausstieg aus dem Euro warnt.
Da verbreitet z.B. SPON, dass jetzt einige Politiker in Griechenland ein Tabu gebrochen hätten, weil sie laut über die Rückkehr zu einer eigenen Währung nachdenken.
Dass die von den neoliberalen Medien verbreitete Hysterie nur den Zweck hat, die mit dem “Lissabon-Vertrag” gefestigte Despotie zu Gunsten weniger Konzerne und der sie tragenden Eliten weiter auszubauen, wird selbstverständlich verschwiegen.
Und niemand will erklären, warum z.B. die Nicht-Mitgliedschaft der Engländer nicht schon längst zu einem Kollaps des EURO geführt hatte, da England für den Euro-Raum doch viel bedeutender ist, als das kleine Land Griechenland. Das beweist einmal mehr, dass der Verdummungs-Journalismus es inzwischen gewohnt ist, nur auf die absurdesten Behauptungen zu setzen, die alleine aufgrund ihrer ständigen Wiederholung von vielen Bürgern “zunächst” geglaubt werden.
Dass es in der EU nach Einführung des Euro seit Anbeginn viele Länder gab, die nicht zur “Euro-Zone” gehören, schadete dem Euro augenscheinlich bisher nicht. Ist das nicht merkwürdig?
Das macht deutlich, dass Politik und Mainstream-Medien weiterhin auf die Volksverdummung setzen. In Wirklichkeit geht es um das WEITER SO WIE BISHER, vor allem um die Schonung des GELDADELS, der für die toxische Geldschöpfung aus dem NICHTS mit kriminellen Geschäften gesorgt hatte!
Die Denkhaltung der “leistungslosen Eliten” ist viel einfacher, als sich so mancher Bürger vorstellen kann: Wer “leistungslos” reich bleiben will oder noch reicher werden will, der muss viele Menschen in Armut und absoluter Abhängigkeit halten! Die von UNION und FDP mit “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” umschriebene Politik soll noch mehr Menschen in die Armut treiben, um diese Politik für die “leistungslosen” ELITEN weiter betreiben zu können. Denn “spekulatives Geld” bzw. aus dem NICHTS geschaffenes Geld kann man nicht essen, damit kann man (durch Geld-Macht-Missbrauch) allenfalls die Leistungen vieler Menschen stehlen, die in der Armut gehalten werden.
Da wundert es dann nicht, wenn die IWF-Strategie in Griechenland, Portugal und Spanien auf die gezielte Verarmung noch breiterer Bevölkerungsschichten setzt und nicht auf volkswirtschaftliche Erholung und Investitionen (antizyklische Politik).
Die EU ist eine Veranstaltung der KONZERNE, des Geldadels (Banken, Finanzinstitute, …) und einer kleinen Schar der sie stützenden Eliten aus den Medien und der Bürokratie, nicht der Bürger! Das soll unbedingt erhalten werden, im Zweifel sogar mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie es der neue Innenminister der CSU erneut fordert. Wie in Stuttgart will man es dem Bürger schon zeigen, wenn er mit dieser Politik nicht einverstanden ist.
Seitens der “neoliberalen” Mainstream-Medien werden die ökonomischen Zusammenhänge weitgehend unterdrückt, sofern nicht, wie zuletzt bei “Plasbergs HART ABER FAIR”, Prof. Sinn (ifo-Institut, München) darauf bestand, die Nachricht von den mehr als 330 Milliarden Euro Engagement der Deutschen Bundesbank öffentlich zu machen!
Selbstverständlich war das nur ein Hinweis für diejenigen, die daraus die richtigen Fragen ableiten, die bisher unbeantwortet blieben.
Zum Beispiel:
1. Hat die Bundesbank auf Anweisung oder politischen Druck gehandelt?
2. Prof. Sinn sprach von 90 Milliarden Euro zusätzlich, die zu den bekannten “Rettungspaketen” zu addieren wären; für Deutschland ein Risiko von rd. 200 Milliarden Euro alleine für Griechenland! Welche EU-Länder wurden noch bedacht?
3. Wurde die “Risikonahme” der Bundesbank im Finanzausschuss des Bundestages erörtert? Wurde das Parlament informiert?
4. Ist der grundgesetzlich geschützte Sozialstaat gefährdet, wenn das Bundesbank-Engagement in Höhe von mehr als 330 Milliarden Euro (= zusätzlich zu den bekannten Rettungspaketen) völlig oder teilweise ausfällt?
5. War Bundespräsident Dr. Köhler über die Vorgänge bei der Deutschen Bundesbank informiert? War er, sofern da zutrifft, mit der Vorgehensweise einverstanden?
6. Verstößt die Vorgehensweise der Deutschen Bundesbank, ggfs. auf Weisung der Bundesregierung, gegen das Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag”?
7. Durfte die Deutsche Bundesbank überhaupt aufgrund der bestehenden “Geschäftsordnung / Gesetzeslage” bzw. der “Sondersituation” im Euro-Raum überhaupt so handeln?
8. Waren “Privat-Banken” die Ideengeber für die 330 Milliarden Euro?
9. Welche Privat-Banken hatten Einfluss auf die Entscheidungen der Deutschen Bundesbank bzw. der verantwortlichen Politiker / Regierungsmitglieder?
10. …
Selbstverständlich musste Prof. Sinn die oben angedeuteten Fragen unerwähnt lassen; er hatte auch in der Sendung keine Möglichkeit, vertiefend auf die Zusammenhänge einzugehen. Er korrigierte aber die in der Plasberg-Sendung verbreitete Falschinformation bezogen auf das Pro-Kopf-Risiko der deutschen Bevölkerung für Griechenland, das nicht bei 100 Euro, sondern bei 1000 Euro unter Einbeziehung der KREDITIERUNG der Deutschen Bundesbank, inzwischen (klammheimlich) liegt.
Mit ähnlicher Qualität wurde bisher über die Frage des Ausstiegs der Griechen aus dem Euro diskutiert. Kein Wunder, dass sich deshalb die “Rating-Agenturen” ein Euro-Land nach dem anderen (PIIGS) vornehmen können, weil es in Wirklichkeit nach wie vor kein Risiko für die “kriminellen Spekulanten” gibt! Dabei wäre alleine die “Umschuldung” Griechenlands vor einem Jahr ein Segen für den EURO gewesen. Wenn die Spekulanten der FINANZWELT zur Kasse gebeten werden, dann hören spätestens die (Zins-) Spekulation gegen andere Euro-Länder auf. Aber die EU hatte es verpasst, rechtzeitig auf die gebotene Neuregulierung der FINANZMÄRKTE zu setzen. Alleine die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer, auch nur bezogen auf Europa, hätte Wunder bewirkt. Und wer mit der Abschaffung der “No-Bailout-Klausel” im Lissabon-Vertrag keine Probleme hatte, der konnte auch die absurde “Freizügigkeit der FINANZMÄRKTE” mit dem gleichen Federstrich abschaffen, oder vorübergehend große Banken bis zur “internationalen Neuregelung der Finanzmärkte” europaweit verstaatlichen. Und was die FED kann, kann die EZB auch! Es gibt jedenfalls keinen “volkswirtschaftlichen Grund”, Staaten über “Privat-Banken” zu finanzieren.
Aber bei diesen Fragestellungen stand wohl wieder einmal mehr der Gedanke im Vordergrund, den “Bundesstaat” EU über die Hintertür der Euro-Krisen-Abwehr gegen den Willen der Bevölkerungen voranzutreiben. Jedenfalls haben die Bürger auf den Straßen von Griechenland, Portugal und Spanien mehr als deutlich gemacht, was sie von dieser Politik halten, die immer mehr Bürger in die Armut treibt.
Obwohl die neoliberalen Medien mit ihrer “Meinungsmache” versuchten, den Bürgern die Angst vor dem Euro-Ausstieg einzureden, stellt sich jetzt nach und nach das Wissen ein, dass eine “eigene Währung” den notwendigen volkswirtschaftlichen Anpassungsprozess weitaus erträglicher machen könnte. Ob allerdings die im Amt befindliche griechische Regierung zur “ökonomischen Vernunft” zurückfindet, ist eher zweifelhaft. Der Druck der despotischen EU, vor allem aus Deutschland und Frankreich, ist groß.
Nach etwas mehr als einem Jahr erweist sich wie fatal es war, als man in der EU nur zögerlich die neoliberalen Abzocker und Gierigen aus der Finanzwelt ins Visier nahm, um das kriminelle Treiben der Casino-Spekulationen, insbesondere auch gegen Staaten, mit Nachdruck zu beenden! Und Barack Obama hätte damals auf der Seite der Europäer gestanden, die sich aber viel lieber, wie Angela Merkel (CDU), mit den “Privat-Banken” verbündete. Er wurde einmal mehr alleine gelassen, wie jetzt auch in der “Israel-Frage” (= unrechtmäßige, völkerrechtswidrige Landnahme).
Auch Barack Obama hätte gerne die Macht der (privaten) FED beendet, die bis heute die Auskunft darüber verweigert, wo die aus dem NICHTS geschaffenen Billionen Dollar der letzten Jahre geblieben sind! Aber ohne Unterstützung und Druck der EU blieb Obama einige Wochen der “einsame Rufer in der intellektuellen Wüste der europäischer Anti-Demokraten” , die an der europäischen Bevölkerung vorbei sich eine despotische EU geschaffen hatten (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg). Dann knickte er ein.
Von “Krisen-Management” hatten die Taugenichtse der UNION und der FDP offensichtlich noch nie etwas gehört, weil man nach wie vor auf die “Ackermänner” setzte und die Kritiker nicht einbezog, die seit der Euro-Einführung unter Anderem auf die “volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte” hinwiesen. Die Realität hat die Kritiker vollumfänglich bestätigt; jetzt wiederholen sogar die einstigen Ignoranten die alten und längst bekannten volkswirtschaftlichen Erkenntnisse, denen das BVerfG damals nicht folgen wollte.
Zu nennen sind die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty sowie die Professoren Flassbeck und Otte und sogar “jetzt” Sinn. Deren Einbeziehung hätte Europa nur helfen können. Aber die Kleingeister sind nicht fähig, ihre fatalen Fehleinschätzungen offen zuzugeben und daraus zu lernen.
Wer noch nicht einmal in solchen Krisensituationen bereit ist, zumindest den Rat und die Sichtweise der Kritiker einzuholen, bevor man wesentliche Entscheidungen trifft, der gehört nicht in eine Regierung. Aber man hatte ja sogar die jahrelang “linientreuen” Wissenschaftler bei den wesentlichen Entscheidungen in der EU nicht einbezogen, als die Kanzlerin die “Spargroschen” und “Renten” der Bevölkerung auf den EU-Verhandlungstisch warf. Eine Art politischer GAU mit einer Kanzlerin, die mit Finanzfragen und volkswirtschaftlichen Fragestellungen völlig überfordert ist und bleibt.
Die Spanier haben der Regierungspartei am Wochenende jetzt deutlich gemacht, dass sie bei der nächsten Gelegenheit abgewählt wird; das dürfte auch die Konsequenz für die Regierungspartei in Griechenland sein.
Und in Deutschland hatte es in Baden Württemberg vor wenigen Wochen angefangen. Kein Volk kann sich solche Taugenichtse länger leisten, die nur die Einschränkung der Bürgerrechte, wie in Stuttgart sogar mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln agieren, und nach wie vor nur die Umverteilung von unten nach oben im Auge haben. Der neoliberale Wahnwitz hat fertig! Schützt die Reste der Demokratie durch konsequente Abwahl der UNION und der FDP.
Weitersagen könnte helfen.
