Wie Pilze schiessen sie aus dem Boden, die rechtsnationalen Populisten, und peitschen ihre destruktive Botschaft immer breiteren Bevölkerungsschichten ein. Zur besten Sendezeit im Fernsehen schütten sie ihr Gemisch aus Angstmache und Menschenverachtung über die ZuschauerInnen. Und auf Facebook und Co. sorgen ganze Stosstrupps dafür, dass sich ihre Lügen und Hassbotschaften wie ein Lauffeuer verbreiten. Die Hassprediger westlicher Prägung stehen ihren islamistischen Brüdern im Geiste in nichts nach.
Doch sie sind keine Prediger im eigentlichen Sinne, sondern Politiker, oft gar Spitzenpolitiker, die kaum mehr Hemmungen kennen und das gesellschaftliche Klima vergiften, wo sie nur können. Sie hetzen gegen das Fremde, gegen MigrantInnen und Ausländer, gegen offene Grenzen, gegen Abtreibung, gegen Homosexualität – gegen alles, was eine offene, inklusive Gesellschaft ausmacht und in den letzten fünfzig Jahren errungen wurde. Das Rad der Zeit soll zurückgedreht werden. Das Eigene kommt vor dem Rest der Welt, das Nationale vor dem Übernationalen, die abgestandene vor der frischen Luft. Man flüchtet sich zurück in den eigenen Saft. – Wie konnte es soweit kommen?
Vom Kapitalismus zum Turbokapitalismus
Alles begann vor dreissig Jahren, als die Berliner Mauer fiel, die Sowjetunion sich auflöste und der Kommunismus als Gesellschaftsmodell sang- und klanglos unterging. Der Kapitalismus hatte gesiegt und schickte sich an, zum Turbokapitalismus zu mutieren, der alles plattmacht, was sich ihm in den Weg stellt. Ernüchtert stellen wir fest, dass die übernationalen Unternehmen immer grösser und mächtiger werden, ihre Gewinne in astronomische Höhen steigern, während die Angestellten, welche ebendiese Gewinne durch ihrer Hände Arbeit erzielen, zunehmend als Kostenfaktor betrachtet werden, den es zu minimieren gilt. All das wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft. Doch es ist keine Naturgewalt, die sich hier auslebt, sondern schlicht Macht- und Profitstreben, unterfüttert mit wirtschaftspolitischer Ideologie. Das Erfolgsmodell der Nachkriegszeit, die «Soziale Marktwirtschaft», wurde nach und nach demontiert, die staatlichen Leistungen wurden zurückgefahren, die sozialen Auffangnetze abgebaut. Alle Ziele werden dem Wachstumsdogma untergeordnet.
In dieser Grosswetterlage verschob sich der politische Diskurs in Europa zunächst schleichend und dann immer deutlicher nach rechts, also von einem emanzipatorischen Nach-68er- hin zu einem restaurativen Impuls, der Altes wiederaufleben lassen wollte und Neuerungen skeptisch gegenüberstand. Man gewann in jener Zeit der 1990er Jahre den Eindruck, dass zunächst die Zeit stehen blieb und später der Rückwärtsgang eingelegt wurde: Es gab wieder Krieg in Europa (Jugoslawien), der Staat als zentraler Akteur wurde kleingeredet, und statt an einer besseren Welt zu bauen, galt es immer mehr, Rückschritte zu verhindern.
Blaupause für den Populismus von rechts
Gut erinnere ich mich an jene Zeit der 1990er Jahren, als sich in der Schweiz die Firmen für den internationalen Wettbewerb fit trimmten, «überflüssige» Arbeitskräfte abbauten, kleinere Firmen hinzukauften und dem Aktionariat zu huldigen begannen. Die Arbeitslosenrate stieg an. Auch für Nischenarbeitsplätze, etwa für Menschen mit Behinderung, gab es kaum mehr Spielraum. Die Arbeitswelt wurde anonymer, der Angestellte zum Zahnrad in einer Maschinerie, das jederzeit ausgetauscht werden konnte.
Gleichzeitig trat mit Christoph Blocher einer der ersten Populisten der Gegenwart in Erscheinung und schwor seine Schweizerische Volkspartei (SVP) auf einen strammen Rechtskurs ein. Er ist wohl der Wegbereiter des europäischen rechten Populismus, indem er diesen nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und den Nazigreueln wieder salonfähig machte und als Teil der bürgerlichen Reaktion auf 1968 verstand. Charakteristisch an seinem Populismus ist die erneute Orientierung an der Nation – als Gegenreaktion auf die Globalisierung –, die Verteufelung der EU und des Fremden ganz allgemein, seien es kulturelle Einflüsse von aussen oder MigrantInnen, oder seien es übernationale Zusammenschlüsse wie der EWR, die UNO und ihre Sonderorganisationen. Gleichzeitig ist er aber als Unternehmer dank internationaler Beziehungen und Verflechtungen gross geworden und stellt das aktuelle Wirtschaftssystem, den Neoliberalismus, nicht in Frage.
Über Jahrzehnte prägte die SVP mit ihrem Schirmherrn Christoph Blocher aus einer oppositionellen Position heraus den politischen Diskurs in der Schweiz und liess diesen von der sozialliberalen Mitte über die bürgerliche, dann rechtsbürgerlichen Mitte in Richtung rechtsnationalen Abgrund driften. Gleichzeitig gewann die Partei massiv an Wählerstimmen, von 11,9 Prozent im Jahr 1991 bis zu einem Anteil von 29,4 Prozent der WählerInnenstimmen im Jahr 2015. Christoph Blocher und seine SVP kann mit Fug und Recht als Blaupause für den modernen rechtsnationalen Populismus angesehen werden, wenn auch dabei die länderspezifischen Eigenheiten und die je eigene Persönlichkeit der populistischen Führer nicht ausgeblendet werden dürfen.
Verzweiflung und Wut bewirtschaften
Der wirtschaftliche Abstieg vieler Menschen in die Prekarität – oder auch nur die Angst davor – erzeugt Verzweiflung und Wut. Diese destruktiven Gefühle werden von den rechten Populisten aufgegriffen und bewirtschaftet, ja weiter befeuert. Und sie werden in Bahnen gelenkt, die ihrem Machstreben dienlich sind. Die Wut soll sich nicht gegen das Wirtschaftssystem richten, das die Umverteilung von unten nach oben befördert und die Entmenschlichung der Arbeitswelt vorantreibt – und schon gar nicht gegen die Gewinner dieses Systems. Die Wut wird – gleichsam als Selbstschutz – gegen das Fremde, das Andere, das Schwächere gelenkt, das mit den Absteigern um die letzten verbliebenen Fleischtöpfe konkurriert. Es geht ums Überleben und um Menschenwürde, was dem Geschehen jene Vehemenz verleiht, die wir zurzeit erleben.
Der rechte Populismus ist weit davon entfernt, Lösungen für die Probleme von heute anzubieten. Stattdessen sät er Hass und hetzt gegen Andersdenkende, AusländerInnen und emanzipatorische Bewegungen, als wären diese am Abstieg breiter Bevölkerungsschichten Schuld. Ein Ablenkungsmanöver. Statt die Systemfrage zu stellen, beschwört der Populismus von rechts die Vergangenheit. Seine Kraft schöpft er aus der Perspektivelosigkeit vieler Menschen – und am fehlenden Mut von uns allen, die Systemfrage zu stellen.
Zu den Bildern:
Die Bilder stammen von der Kunstaktion «Die Wölfe sind zurück» am Hauptbahnhof Berlin gegen den wiedererstarkenden Nationalismus. Fotos: Leif Hinrichsen, CC-Lizenz via flickr.
