Das Tribunal Constitucional soll erstmals mit der Möglichkeit versehen werden, Geld- und Zeitstrafen, bzw. zeitlich begrenzte oder endgültige Amtsenthebungen von gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßenden Amtsträgern zu verhängen.
Durch die Hast der Initiative und die zeitliche Nähe zur katalanischen Autonomiewahl ist schon von einem „Ley Mas“ die Rede. Da entsprechende Rechtsverstöße sich über die Jahre mehreren Regierungsparteien nachweisen lassen und deren Spielraum künftig dadurch beschnitten würde, hält sich die Unterstützung dieser Gesetzesreform sehr in Grenzen. Genauer gesagt, ALLE anderen Parteien außer der PP lehnen sie schlicht ab, denn zu ihren jeweiligen Regierungszeiten sahen sie die Rechtsprechung des TC durchaus ebenfalls locker und relativ unverbindlich!
Der vermutlich Hauptbetroffene Artur Mas sieht gar ein Ende des Rechtstaates gekommen, wenn einmal gewählte Personen sich nicht folgenlos über ihre Kompetenzen, über Recht und Gesetz hinweg setzen könnten ohne von ihrer Amtsenthebung bedroht zu sein. Er fühlt sich an die Dreissiger Jahre erinnert und nennt dies Inquisition…
Die Kritik des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez, PSOE am katalanischen Separatismus weist er empört als starkes Stück zurück.
Die Kritik des katalanischen Unternehmerverbandes bügelt er schlicht ab und behauptet DIE MEHRHEIT der Unternehmen sei für seine Unabhängigkeitspläne, ohne jeglichen Beweis dafür zu liefern!
Artur Mas dampft – wie einige es schon formulierten – auf dem “endgültigen Gleis” und scheint alle Brücken und Weichen abgebrochen, bzw. blockiert zu haben. Die Dinge nehmen ihren Lauf wie in einem griechischen Drama…
Vor lauter Empörung blieb ihm kaum noch Zeit sich mit der neuesten Korruptionsaffäre seiner Partei CDC im 3%-Fall-Sumarroca auseinander zu setzen, armer Artur!
