Der Angriff der CVP


Es ist wieder einmal soweit. Die Konservativen unsere Landes blasen (heimlich) zum Angriff gegen homosexuelle Paare. Diesmal, und das ist am Angriff besonders perfid, kommt der Angriff durch die Hintertür, versteckt in einem Paket, das eigentlich familienfreundlich klingt.
Die CVP hat ihre Initiative zur „Abschaffung der Heiratsstrafe“ eingereicht. Dabei will sie die „steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Benachteiligung“ von verheirateten Paaren abschaffen. Gleichzeitig will die Initiative in der Schweizer Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist.
Der Text lautet
Art. 14 Abs. 2 (neu)
2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Damit bläst die CVP zu einem unverfrorenen Frontalangriff gegen homosexuelle Paare. Sie will dafür sorgen, dass homosexuelle Paare niemals eine Ehe eingehen dürfen. Denn die Verfassung ist der zentrale, grundlegende Rechtsbestand eines Staates. Darin werden die wichtigsten (Grund)Rechte festgehalten, gegen die kein Gesetz oder Verhalten verstossen darf. Und nun sollen all die Grundrechte unserer Verfassung mit einer Diskriminierung ergänzt werden. Das kommt uns bekannt vor. Die ultrakonservativen Republikaner in den USA haben mehrmals versucht, eine solche Definition der Ehe in die Verfassung der USA zu schreiben. Bisher sind sie immer wieder gescheitert. Die CVP versucht also das, was den Ultrakonservativen in den USA bisher noch nicht gelungen ist und verknüpft dies mit einem populären Anliegen.
Die CVP, die in Zürich zwar mit homosexuellen Paaren auf Plakaten versucht, sich einen modernen Anstrich zu verpassen, will also tiefstes Mittelalter in die Verfassung festschreiben. Im Klartext diskriminiert die CVP Initiative homosexuelle Paare gleich doppelt: 1. homosexuelle Paare sollen niemals heiraten dürfen. 2. gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaften homosexueller Paare (geregelt durch das Partnerschaftsgesetz) dürfen benachteiligt werden, heterosexuelle gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaften nicht.
Es liegt nun an (den moderaten Kräften innerhalb) der CVP zu beweisen, dass es ihr nicht um konservative Symbolpolitik, sondern um finanzielle Fragen und einzig und allein um eine finanzielle Besserstellung von Eheleuten (unabhängig davon, ob das in Zukunft auch einmal gleichgeschlechtliche Paare sein können) geht. Dazu  muss sie Hand für einen Gegenvorschlag bieten, der diese Definition einer Ehe nicht beinhaltet und nur die finanzielle Benachteiligung thematisiert. Sollte sie dazu nicht bereit sein, beweist sie ihre Absicht, bewusst homosexuelle Paare per Verfassung diskriminieren zu wollen - und missbraucht dazu erst noch die finanzielle Situation heterosexueller Ehepaare. 
Eine solch ewiggestrige, mittelalterliche und diskriminierende Definition der Ehe passt zwar zum Gedankengut des CVP Präsidenten, der Kinder von homosexuellen Paaren mit Kokain vergleicht. Im Jahr 2012 gehört diese Definition aber in keine Gesellschaft und schon in gar keine Verfassung. Im Gegenteil – in der heutigen Zeit sollte es keinen Unterschied mehr machen, ob eine gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft aus zwei Männern, zwei Frauen oder einem Mann und einer Frau besteht. Darum ist auch eine Unterscheidung zwischen einem Partnerschaftsgesetz (also der gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren) und der Ehe (gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau) völlig überholt und nicht mehr zeitgemäss. Eine Ehe einzugehen muss das Recht von jedem volljährigen Menschen sein und kein heterosexuelles Privileg darstellen!
Diese Initiative muss daher von der LGBT Community und allen auch nur halbwegs moderat und liberal denkenden Menschen entschlossen und mit allen Mitteln bekämpft werden, um zu zeigen, dass wir niemals zulassen werden, dass man die Verfassung mit Diskriminierungen von Homosexuellen verunstaltet. Packen wirs an!
Mehr zum Thema: Wir wollen die ganze Salami

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