Seit der Kanzlerschaft
des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010
gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des
Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur
noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten
Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in
dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den
vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation
ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!
Dabei gibt es bei den
Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen
könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr,
einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in
ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung,
bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens
genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach
einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der
neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen
Mitteln.
Was also tun? Die Stimme
einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht
die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann
alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis,
Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht
sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die
wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten
unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die
Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein
Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen...
Sehen wir uns an, was vom
Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch
schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die
Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die
eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in
larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs
sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren
schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die
glauben das sogar!
Die Renten wurden derart
rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man
„privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn
man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die
Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was
auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus,
dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt
am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!
Die Gesundheitsfürsorge
wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im
deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen
können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht
mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass
sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich
nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen –
leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit,
dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen
kann!
Leiharbeit, Dumpinglöhne,
befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige
Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der
Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen
zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an
Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die
die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch
Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen
muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher
den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem
verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch
diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen
Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht
auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn
ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine
Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!
Die Heiz- und
Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den
Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben,
wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn
der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!
Niemand hat sich
gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom
brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter
Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem
Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine...) die
Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig.
Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer
Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag,
als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die
Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die
Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die
erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im
Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe
die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt,
bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte
man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange
nicht erreicht sei!
Und dann kam Herr
Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und
schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die
Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht
durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg
gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse
ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die
Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird
auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche
Flatulenzen!
Was die schwarzgelbe
Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit
Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und
Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht
genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt
letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.
Es ist einfach so, dass
die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer
der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den
Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich
vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen
Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen,
die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären
persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den
weitaus meisten Fällen, nicht in allen!
Für die Menschen, die
einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten
wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer
teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender
Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir
einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum
unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus
beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker,
Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben
großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den
lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist
gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht!
Herz, was willst Du mehr?
Eine echte Alternative
zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach
mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:
1. CDU/CSU
Schwarze, ursprünglich
klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die
sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter
Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in
Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht
(scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der
kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die
Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig
unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage
jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel
(die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht
ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der
Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die
von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt,
ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der
Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des
Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte,
wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein
rohes Ei an eine Wand nageln!
Ein Profil gibt es nicht
in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den
faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum
erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,
2. SPD
Die große alte Tante
SPD, die echte Partei der kleinen Leute - bis sie die Partei des
Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu
ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von
Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen),
um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür
aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu
versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden
Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra
in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den
Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.
Mittlerweile habe man in
der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler
gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und
bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen
haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die
Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig
läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit
vollen Geldbeuteln.
Sigmar Gabriel,
Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige
Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß
versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders
hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen –
sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch
ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang
geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben,
dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in
Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen
Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…
Ähnlich, wie die CDU
sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach
rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien
nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf
den Füßen herum trampeln…
3. die
Grünen
Tja, was ist nur aus
ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker
Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich
im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die
sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig
sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution?
Nicht mit uns!
Die einstigen
Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der
beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre
Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer
zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und
ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant
eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte
ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle
Politiker so.
Nicht ausgelastet mit der
täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am
Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch
in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert
hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen
immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke.
Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante
Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!
Die linken Utopien, die
man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen,
es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die
richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und
Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus
einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die
Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei
der Oberlehrer und Besserwisser…
4. FDP
Der politische Arm der
neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den
Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das
Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu
hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen,
das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von
Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie
sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger,
ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar
(man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der
fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu
erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten
Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.
Dass dies nur durch „noch
weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst
Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch
„Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich
dabei fast von selbst!
Das die FDP offen ist für
nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil
behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen
darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut
ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von
selbst.
Derweil hoffen nahezu
alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als
deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die
liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und
eigenen Unvermögen abzulenken...
„Was tun,“ sprach
Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht
viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n
besoffen!“