Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) feiert heute seinen 70. Geburtstag
Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 (Foto: André Zahn)
Er war der Basta-Kanzler: Gerhard Schröder. Das spüren vor allem seine Parteigenossen und der grüne Koalitionspartner. Denn Schröder verdrängt nicht nur Helmut Kohl nach sechzehn Jahren von der Macht. Von Anfang an lässt er keinen Zweifel daran, dass er seine Richtlinienkompetenz mit niemanden teilt. Als erstes trifft es Oskar Lafontaine, der sich selbst als starken Mann im künftigen Kabinett wähnt. Schon in den Koalitionsverhandlungen verweist Schröder Lafontaine so barsch in seine Schranken, dass der vermeintliche Schattenkanzler in Tränen ausbricht (sehr lebhaft geschildert im Spiegel-Buch 'Operation Rot-Grün', siehe links). Auch als Finanzminister hat Lafontaine wenig Freude mit Schröder. Wenn er ein wirtschaftspolitisches Positionspapier ins Kanzleramt schickt, kommt es mit Vermerk "Quatsch" zurück. Wiederholt derart vorgeführt wirft Lafontaine hin und zieht sich schmollend ins Saarland zurück. Diese Personalie nimmt auch den Politikwechsel vorweg, den Schröder der Sozialdemokratie und den Grünen zumutet. Statt idealisierter Sozialromantik betreibt der Kanzler der ersten rot-grünen Koalition Realpolitik mit starker Hand. Ohne Rücksicht auf die grüne Basis zieht die Bundeswehr unter Schröder erstmals wieder in den Krieg:
Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich an Angriffen im Kosovo. Auch innenpolitisch spricht der Kanzler Tacheles. Ausgerechnet beim Gewerkschaftskongress, wo sie ihm die geplante Riesterrente ausreden wollen, spricht Schröder sein berühmtes Machtwort: "Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!" Am Kabinettstisch stutzt er den Koaltionspartner zurecht, wenn getroffene Abmachungen dem ihm Wege stehen, was er unter Pragmatismus versteht: "Der Koalitionsvertrag ist ja keine Bibel", erklärt er seinen verdutzten Ministern. Auf internationaler Bühne deutet Schröder schriftlich an, wie er in Deutschland den Arbeitsmarkt und die Sozialgesetzgebung zu reformieren gedenkt: Das Schröder-Blair-Papier ist das Wetterleuchten der Agenda 2010. Dieses Reformpaket polarisiert auf merkwürdige Weise. Der linke Flügel der eigenen Partei kann nicht glauben, dass Schröder über die Lockerungen des Kündigungsschutzes und Hartz IV auch nur nachdenkt. Ausgerechnet der Ur-Sozi Gerd, der in einfachsten Verhältnissen aufgewachsen ist und sich aus eigener Kraft in Beruf und Partei nach oben gearbeitet hat (als Hobbykicker beim TuS Talle haben sie ihn "Acker" gerufen). Ausgerechnet Gerhard Schröder also verpatzt die vermeintlich historische Chance, die ein rot-grünes Regierungsbündnis mit sich bringt. Dabei wird Schröders Leistung selbst vom politischen Gegner gewürdigt. "Gerhard Schröder hat sich um Deutschland verdient gemacht", lobt Angela Merkel ihren Vorgänger im Kanzleramt. Das schmerzt eingefleischte Sozialdemokraten. Schröders Basta-Politik mag dem Land genutzt haben, die Partei leidet bis heute darunter.
Foto: Paul Morse/Weißes Haus, Lizenz: gemeinfrei
Nicht nur die eigene Basis bekommt Schröders Dickkopf zu spüren. Auch dem mächtigsten Mann der Welt bietet er die Stirn. Zwar darf sich US George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 an der "uneingeschränkten Solidarität" des deutschen Kanzlers freuen. Soldaten schickt Schröder allerdings nicht, als die Weltmacht gegen den Irak marschiert. Das trübt das transatlantische Verhältnis, aber es beschert Rot-Grün eine zweite Legislaturperiode. Der wiedergewählte Kanzler bleibt seiner Basta-Linie treu. Nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen lässt er Franz Müntefering Neuwahlen ankündigen - dabei gibt es dazu eigentlich keine verfassungsrechtliche Grundlage. Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen, beispielsweise, wenn ein Kanzler eine Vertrauensabstimmung absichtlich verliert. Das ist für Schröder eine leichte Übung, aber die Wähler lassen sich nicht täuschen. Sie wählen Rot-Grün ab und bereiten einer Neuauflage der Großen Koalition den Boden. Das ist bereits am Wahlabend allen klar. Allen, außer dem Basta-Kanzler. Noch einmal poltert Schröder auf der großen Bühne der Elefantenrunde (siehe Clip).
Von Gerhard Schröders Amtszeit bleibt die überfällige und notwendige Agenda 2010, die dem Land genutzt, aber seiner Partei geschadet hat - wie so manche Geste des Basta-Kanzlers. Dass er sich kurz nach seiner Wahl in Briono-Anzüge und mit Cohiba-Zigarren ablichten ließ, war nicht hilfreich. Auch als Bundeskanzler außer Dienst hat er seine Parteigenossen in Erklärungsnöte gebracht - Vor allem durch seine engen Beziehungen zum russischen Machthaber Wladimir Putin, den er als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat und durch dessen Freundschaft er einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der russischen Gaswirtschaft übernommen hat. Dessen ungeachtet bleibt Schröder auch der Kanzler, der Rot-Grün möglich gemacht hat. Erst auf Landesebene (als Ministerpräsident in Niedersachsen), dann im Bund.
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