Der friedliche Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 musste heute einen brutalen Polizeinsatz erleben. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen.
Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstranten wurden verletzt, darunter einige sehr schwer.
Dieser Einsatz ist nicht nur völlig überzogen, sondern er folgt auch
einem offenkundigen und zynischen Kalkül: Ministerpräsident Stefan
Mappus versucht, die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren, um sie
anschließend möglichst kriminalisieren zu können.
(Der Text stammt von Steffi Lemke)
Demos gegen Polizeigewalt
Heute finden auf Grund der massiven Polizeigewalt, Demonstrationen in verschiedenen Städten statt. So rufen die Grünen zu verschiedenen Demonstrationen auf.
Hier eine Übersicht der Demos und Schwabenstreiche am 1. Oktober:
1. Stuttgart, 19 Uhr Schlossgarten
2. Berlin, 19.00 Uhr
Potsdamer Platz, Am DB-Tower (http://tinyurl.com/34gozxw)
3. Hannover, 19.00 Uhr
Bahnhofstraße, Ecke Ernst-August-Platz
4. Magdeburg, 19.00 Uhr, Hauptbahnhof
5. Kiel, ab 14.00 Uhr (!!) Bahnhofsvorplatz, Schweigemarsch
6. Düsseldorf, Hauptbahnhof, 16.00 Uhr
7. Mainz, 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
8. Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
9. Dresden, 19.00 Uhr Schwabenstreich, Albertplatz
10. Erfurt, 15.00 Uhr
Bahnhofsvorplatz Erfurt Hauptbahnhof
11. Potsdam, 16.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
12. 09599 Freiberg, 18.00 Uhr, vor dem Bahnhof in Freiberg
Demo in Köln
Auch in Köln findet heute eine Demonstration statt. An dieser werden auch die Autoren der Freiheitsliebe teilnehmen.
Hier der Aufruf zur Kölner Demo:
*Stopp Polizeigewalt in Stuttgart *
*Solidarität mit der Bewegung gegen Stuttgart21*
*Kundgebung und Demo*
morgen,* Freitag, 1. Okt.*
*18:00 Köln, Hauptbahnhof*
Seit heute Vormittag versucht die Polizei in Stuttgart den Schlossgarten
gewaltsam zu räumen. Dabei schreckt sie auch nicht vor dem Einsatz von
Wasserwerfern, Pferden, Schlagstöcken, Tränengas gegen friedlich
protestierende Menschen, darunter auch viele SchülerInnen, zurück. Bilder
zeigen Menschen mit von Pfefferspray geschwollenen Augen und andere mit
blutenden Wunden.
„*Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann
kann die Polizei auch mal hinlangen", betonte er.“ *(Polizeisprecher
gegenüber der Stuttgarter Zeitung)
Die politische Verantwortung für den brutalen Großeinsatz der Polizei trägt
der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Recht (CDU).
In den nächsten Tagen sollen 280 Bäume für das Projekt S21 im Schlossgarten
gefällt werden.
Aus Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und in Solidarität mit der
GegenerInnen von S21 findet morgen, Freitag, um 18:00 Uhr vor dem Kölner
Hauptbahnhof, eine Kundgebung statt. Anschließend gibt es einen Demozug zum
Geschäftsstelle der CDU, Große Budengasse 10.
Bringt Plakate, Trillerpfeifen etc. mit.
Unterstützt die Solidaritätskundgebung morgen, Freitag in Köln. Verbreitet
einen Aufruf in euren eigenen Reihen. Wir bitten alle teilnehmende
Organisationen um Redebeiträge auf der Kundgebung. Rückmeldungen bitte an:
claus.ludwig@googlemail.com
Solidarische Grüße