Nicht ohne Grund endet diese Überschrift mit einem Fragezeichen, denn es muss zuerst noch geprüft werden, was dran ist an dem Justizskandal um Gustl Mollath. Vieles jedoch weißt zumindest darauf hin
Überraschende Einblicke zur Affäre Mollath, der bayerischen Justiz und der Rolle der CSU im Freistaat. Dies alles in einem kurzem Interview mit Prof. Hans See, dem langjährigen Vorsitzenden von Buisiness Crime Control. See plant für kommenden Freitag eine Demonstration vor dem Müncher Justizpalast. Viele Teilnehmer sind wie immer wichtig, daher die Bitte der Redaktion an Sie, liebe Leser, diesen Aufruf möglichst schnell weiterzuverbreiten. Mehr hierzu im Anschluss an das siebenminütige Interview mit Prof. See.
Demokratie statt Psychiatrie
AUFRUF!
Mehr Demokratie statt Psychiatrie!
Seit mehr als 7 Jahren íst Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt. Er hat – vor allem laut ihrer eigenen Angaben – seine Frau geschlagen und Menschenleben gefährdet, indem er Autoreifen angestochen haben soll. Dass er versuchte, Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken, soll – behaupten die Verantwortlichen – bei seiner Psychiatrisierung keine Rolle gespielt haben. Seine damalige Ehefrau arbeitete für diese Bank und besorgte nach Mollaths Aussagen für sie kriminelle Geldtransporte in die Schweiz. Dass sie selbst auch an ihrem Arbeitgeber vorbei zu ihrem eigenen Vorteil solche Transporte vornahm, hat sie zwar ihren Arbeitsplatz gekostet, aber eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung dieser Vorwürfe fand nicht statt. Ihrem Mann, von dem sie sich trennte, hätte eine solche Überprüfung mit Sicherheit geholfen. Doch die Beschuldigungen seiner Frau führten dazu, dass er in die Mühlen der Psychiatrie geriet, das Psychiater einem damals offensichtlich verzweifelten Gustl Mollath existenzvernichtende Gutachten ausstellten, indem sie ihn als gemeingefährlich einstuften. So verschwand er in der geschlossenen Psychiatrie.
Mit Mollath, der sich, weil er sich (wahrscheinlich kennt er den Film „Einer flog über das Kuckucksnest) therapeutischer Behandlung widersetzt, für die Experten damit den Beweis liefert, noch nicht geheilt zu sein, verschwand auch der im Raum stehende Vorwurf, dass die HypoVereinsbank Geldwäsche betrieben habe. Für die Bank selbst war der Vorwurf als Tatsache bekannt. Sie hätte also durch Offenlegung ihrer Kenntnisse Mollath aus den Fängen der Psychiatrie befreien können. Im Internet kann man inzwischen nachlesen, was in diesem Fall an Unrecht geschehen ist und warum. Ein beeindruckendes bürgerrechtliches Engagement für Gustl Mollath hat genügend Beweise zusammengetragen, dass Mollath Opfer interessegeleiteter Machenschaften seiner Frau, der Bank, verschiedener Gutachter und der Justiz wurde. Obwohl seriöse Persönlichkeiten die Normalität des für verrückt und gemeingefährlich erklärten Mollath längst bewiesen haben, wird er dennoch nicht auf der Stelle freigelassen.
Für seine sofortige Befreiung scheinen vor allem Rücksichten auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern, aber auch im Bund, das größte Hindernis zu sein. Die Spitzenpolitiker der verantwortlichen Regierungsparteien müssen nämlich befürchten, Mollath könne dann jeden Abend in einer Talkshow das schön gefärbte Bayernbild der CSU eintrüben. Horst Seehofers Hinweise auf die Unabhängigkeit der Justiz, die er zu respektieren habe, müssen von jenen, die die Bayrische Justiz aus eigener Erfahrung kennen, als pure Heuchelei gewertet werden.
Alle bürger- und menschenrechtlich orientierten Persönlichkeiten, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Christen und anderen Moralisten, kritische Mitglieder bürgerlicher Parteien, Sozialverbände und demokratische Sozialisten, die den Fall kennen und öffentlich beklagen, sollten sich umgehend über Internet verständigen und sich zu einer Massendemonstration verabreden. Ich werde diese Demo anmelden. Tag, Urzeit und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben und im Internet unter http://www.see-hans.de und http://www.businesscrime.de veröffentlicht. Die Repräsentanten der dort (und vielleicht auch in anderen Städten zusammenkommenden) Demonstranten sollten folgende Forderungen stellen: Die sofortige Freilassung Gustl Mollaths, seine volle Rehabilitation und Entschädigung, eine Psychiatrie-Reform, die solche Fälle unmöglich macht, und – sehr wichtig die Zukunft – die Aufhebung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Dr. Wilhelm Schlötterer, dessen Buch über den Fall Mollath (Titel: Wahn und Willkür) im Juli erscheinen wird, hat zugesagt, zu den Demonstranten zu sprechen. Wenn einige 1000 Menschen mit Slogans wie „Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Whistleblower in die Psychiatrie“ vor dem Justizministerium in München die Freilassung Mollaths noch vor der Wahl fordern, ist das eine demokratische Rehabilitation dieses Justizopfers. Es ist aber auch eine Chance der deutschen Demokratiebewegung selbst, sich einer gefährlichen Fehlentwicklung in den Weg zu stellen. Jeder sollte sich klarmachen: Wer nach allem, was inzwischen bekannt ist, zu diesem Fall schweigt, rechtfertigt im Nachhinein alle vergleichbaren Herrschaftspraktiken in vielen Ländern der Welt, von denen wir deutschen „Musterdemokraten“ im Kalten Krieg die Respektierung der Menschenrechte forderten und noch heute fordern.
Mit dem aus meiner Sicht exemplarischen Fall Mollath hat die Bundesrepublik – deutlich nach außen sichtbar und zweifelsfrei – die Grenze zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat überschritten. Ein erster Schritt auf dem einzigen Weg, der da herausführen könnte, wäre die Abwahl der CSU, die – wie wir von Dr. Wilhelm Schlötterer wissen – seit der Ära Strauß diesen Irrweg eingeschlagen hat. Die SPIEGEL-Affäre scheint aber vergessen zu sein. Ihr Höhepunkt bestand darin, dass der damalige „Kriegsminister“ Strauß bundeswehrkritische Journalisten wie Conrad Ahlers und Rudolf Augstein (SPIEGEL) ins Gefängnis werfen ließ. Heute kann man nicht einmal mehr warnen: Wehret den Anfängen! Hier zeigt ein nahezu ausgereiftes Unrechtssystem seine Wirkung. Heute muss man sagen: Verhindert das bittere Ende! Befreit Gustl Mollath! Rettet ihn vor der für große Mehrheiten offensichtlich liebenswerten CSU-Diktatur. Die CSU hat sich zum Büttel der Wirtschaft gemacht und schreckt – um deren Verbrechen zu decken – auch vor Duldung und Deckung von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück.
Dass die Verantwortlichen des Falles Mollath, der ja offensichtlich ihr Fall ist, also die Leitenden der HypoVereinsbank, die wissenschaftlichen Gutachter, die politischen Handlanger von diesem Verbrechen nichts gewusst haben wollen, ist inzwischen weitestgehend widerlegt. Der Buchautor Dr. jur. Wilhelm Schlötterer hat auf einem Vortrag im Rahmen einer BCC-Veranstaltung am 29. Juni 2013 in Frankfurt am Main eindeutige Belege dafür geliefert, dass im Fall Mollath auch Vorsatz am Werk war, somit im Sinne des Strafrechts ein Verbrechen an diesem Mann begangen wurde. Wenn die Justiz dies nicht zugeben kann (die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus), wenn die Psychiatrie über einen Anwalt versichern lässt, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, wenn eine Beate Lakotta noch einmal im SPIEGEL alles zusammenträgt, was Mollath belastet und die Unterstützer Mollaths verunsichert, kann nur noch eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung bewirken, dass Mollath noch vor den Wahlen seine Freiheit zurückgewinnt. Und nur eine breite Protestbewegung kann verhindern, dass die deutsche Gesellschaft wieder einmal kollektiv für Verbrechen in Haftung genommen wird, die eine mafiose Parteienstruktur zum Schutz von skrupellosen Wirtschaftsverbrechern und ihren Helfershelfern ermöglicht hat.
