Demokratie statt Monarchie in Aserbaidschan

Mit Rasul Guliyev und Barbara Höll

Der frühere Parlamentspräsident Aserbaidschans, Rasul Guliyev, ist heute ein konservativer Oppositionspolitiker und setzt sich von den USA aus, wohin er 1996 emigrierte, für Demokratie in seinem Heimatland ein. Dazu sucht er auch Unterstützung bei Politikerinnen und Politikern anderer Staaten und bat daher um ein Gespräch mit der Vertreterin der LINKEN in der entsprechenden Parlamentariergruppe des Bundestages, Barbara Höll. Da ich erst kürzlich die Chance einer offiziellen Einladung nach Baku ergriffen habe, um vor Ort mit allen Seiten Gespräche zu führen und mir ein Bild zu verschaffen, bat sie mich hinzu.
Rasul Guliyev meint, dass sein Land inzwischen eine Monarchie sei, was nicht verwundert, wenn er darauf verweist, dass der gegenwärtige Präsident Ilham Aliyev das Amt von seinem Vater Heydar Aliyev übernommen hat und Wahlen nach den Regeln der OSZE, deren Mitglied Aserbaidschan ist, im Lande nicht stattfinden. Andererseits sind seine Forderungen, z.B. ein Wirtschaftsembargo, Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder und der Ausschluss des Landes aus dem Europarat, aus meiner Sicht kein sinnvoller Beitrag zur Demokratisierung, auch wenn ich dieses Ziel teile.
Der Schlüssel zur Veränderung liegt bei der Zivilgesellschaft und der wirklichen Opposition im Land. Diese zu stärken und ihr Öffentlichkeit zu verschaffen, ist aus meiner Sicht der beste Weg.