Es ist schon komisch mit der Bürgerbeteiligung an "politischen Entscheidungsprozessen" (dpa). Wenn die Schweizer in einem Referendum mehrheitlich (wenn auch knapp) dafür stimmen, kriminelle Ausländer in ihre Heimatländer abzuschieben, dann ergehen sich die Auguren in Andeutungen über Quasi-Manipulationen mit dem Tenor: Das Volk hat falsch gewählt. So schreibt der "Tages-Anzeiger", das Volk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben. Und einig sind sich fast alle öffentlichen Kommentatoren: Die SVP (Schweizerische Volkspartei) habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen. Auf die nahe liegende Erklärung, dass man nicht unbedingt ein Ausländerhasser sein muss, um Kriminelle aus dem Vorgarten entfernen zu wollen, ist offenbar niemand gekommen.
Auch der Hamburger Volksentscheid wurde ähnlich argwöhnisch kritisiert. Die Bürger der Hansestadt hatten die Einführung der geplanten sechsjährigen Primarschule verhindert.Die Gewerkschaft GEWhielt daraufhin die Abstimmung für undemokratisch, da die "Wahlbeteiligung in den bürgerlichen Stadtvierteln verhältnismäßig hoch war". Demokratie scheitert am großen Interesse an ihr: Auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Kurz: Volksentscheide, Referenden etc. sind prima, solange der Richtige als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht.
Wenn aber wie im Fall S21 eine erkennbare Minderheit zum Sturm auf die Bahn-Bastille aufruft, kennt die öffentliche Sympathie keine Grenzen. Ein Schlichter muss her, der den Streit um wohl etwas nebulösen, aber letztlich doch demokratisch legitimierten Bau eines neuen Bahnhofes regulieren soll. Von der Ausnutzung von Ängsten oder bürgerlichen Stadtvierteln ist auf einmal keine Rede mehr.
Es ist wie immer: Das Volk hat Recht, wenn die Oligarchie damit einverstanden ist.
Demokratie scheitert an Bürgerbeteiligung
