Verkauf Flughafen Hahn
Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassenPresseberichten zufolge könnte der Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Bieter HNA bereits heute unterzeichnet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Für die Region, die Mitarbeiter des Flughafens und die vor Ort ansässigen Unternehmer wäre ein Verkauf an einen seriösen Anbieter enorm wichtig, um zur Ruhe zu kommen und endlich wieder Sicherheit zu haben. Und genau deshalb werden wir die getroffenen Vereinbarungen auch kritisch hinterfragen. Durch das Scheitern im ersten Verkaufsverfahren bleibt das Vertrauen in diese Landesregierung erschüttert.
Sie hat in der Vergangenheit leider gezeigt, dass ihr nicht zu trauen ist, wenn es um den Verkauf des Hahn geht. Es sei nur an die Beteuerungen von Frau Dreyer erinnert, der Bieter SYT sei ein ´seriöser Partner´. Kurz danach platzte der Verkauf, weil sich SYT als äußerst unseriöser Partner entpuppte.
Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert; den heutigen Verkaufstermin mussten wir der Presse entnehmen. Wir erwarten deshalb, dass die Regierung dem Parlament umgehend alle Vertragsunterlagen inklusive Anlagen zur Verfügung stellt, damit wir diese intensiv prüfen können, bevor der Verkauf abgeschlossen ist.“
