In Athen wurde die Demokratie geboren, dort soll sie jetzt auch sterben. So wollen es die Finanzeliten. Denn die Verramschung (Privatisierung) ganzer Staaten ist in einer Demokratie nicht möglich. Dazu braucht es eine Diktatur wie damals in Chile unter Pinochet oder wenigstens diktaturähnliche Strukturen, wie sie jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo aufgebaut werden. Neoliberalismus, und das ist der Treppenwitz, braucht rigide staatliche Strukturen, sonst ist er nicht zu etablieren.
Wo keine Diktatur zu etablieren ist, muss man das Land wenigstens in einem fast auswegslose finanzielle Situation bringen, um es verramschen zu können. Dann wirkt eben der Knebel “Schulden” und erfüllt auch seinen Zweck, den “Privatisierungsdruck” zu erhöhen, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können. IWF, EZB, Weltbank und die vielen Banker in den Regierungszentralen ziehen alle am selben Seil in die selbe Richtung.
Militärische und paramilitärische Strukturen braucht dieser Ausverkauf der Staaten. EUROGEDFOR ist so ein Thema oder auch die neueste Entwicklung in Athen, die dort die Diskussion in vielen Blogs beherrscht. Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos hat gerade aufgedeckt, dass die grosse US-amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater/Academi von der griechischen Regierung verpflichtet wurde, um “das Parlament zu schützen” – will heissen: Niederschlagung von innerstaatlichen Protesten in Griechenland. Man kann darauf warten, dass sich solche Tendenzen nach Portugal, Spanien und Italien fortsetzen.
Wenn die Bevölkerungen nicht selbst aus der Couch kommen und sich überall in Europa aktiv und energisch dafür einsetzen, dass mindestens die demokratischen Strukturen erhalten bleiben, die es heute noch gibt, wird Ausverkauf über Privatisierungen weitergehen und der Neoliberalismus mehr und mehr Staaten übernehmen.
Lesen Sie dazu auch:
* Wikipedia – Blackwater/Academi
* Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar
