Demokratie ist, was demokratisch aussieht

Andere Länder, andere Sitten. Wladimir Putin hat sich zum dritten Mal zum russischen Präsidenten wählen lassen und die Sache ist wie erwartet klar ausgegangen: Der Präsidentschaftskandidat der Partei Geeintes Russland hat mit 64,97 Prozent im ersten Wahlgang deutlich genug gewonnen, um eine Stichwahl zu vermeiden. Angesichts der Gegenkandidaten fragt man sich natürlich schon, warum Putin es nicht hat demokratischer aussehen lassen. Die Selbstinszenierung beherrschen er und seine Regierungspartei so gut, dass sie sich eigentlich nicht die Blöße geben müssten, ihren Gegnern mit offensichtlichen Repressionen oder unwürdigen Wahlfälschungen auch noch Argumente zu liefern. Denn mal ganz im Ernst: Wen hätten die Russen denn wählen sollen?!

Gennadi Sjuganow etwa, den Kandidaten der Kommunistischen Partei – genau dieser KP, die mit ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, das Erbe der Russischen Revolution zu verwalten oder gar sinnvoll für die Menschen einzusetzen, den Untergang der Sowjetunion selbst herbei geführt hat? Der hat trotzdem noch 17,17 Prozent bekommen. Oder den unabhängigen Kandidaten des Großkapitals, den Milliardär Michael Prochorow, der immerhin 7,65 Prozent bekommen hat, obwohl er für genau das steht, was die Menschen in Russland angeblich so satt haben: Ungehemmte Bereicherung der Reichen, Korruption, kein Mitleid mit den Verlierern der Wirtschaftskrise, die in Russland natürlich auch zu spüren ist? Oder gar den obsukren Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei, der gern die Grenzen des Russischen Reichs von 1917 wieder hergestellt hätte?!

Da ist Putin tatsächlich die vernünftigste Lösung – und pragmatisch, wie die Leute sind, wählen sie dann das, was sie kennen, weil sie dann wissen, was sie erwartet.

Das ist in Deutschland nicht so einfach: Wer Rot-Grün wählt, bekommt knallharte, wirtschaftsfreundliche Verarmungspolitik (Agenda 2010), wer Schwarz-Gelb wählt, bekommt den Atomausausstieg und Gutscheine für Nachhilfe. Und in Baden-Württemberg muss ein grüner Ministerpräsident S21 durchsetzen, obwohl er gewählt wurde, um genau das zu verhindern. Das sieht zwar viel demokratischer aus, zeigt aber auch, wie komplex bzw. wie unzuverlässig unsere hochentwickelte Demokratie doch ist: Man weiß vorher nie, was man kriegt. Oder andersherum: Es ist eigentlich egal, wer gewählt wird, am Ende wird ohnehin immer die Politik gemacht, die den einschlägigen Interessengruppen nützt, weil die bekanntlich alternativlos ist.

Und wenn man sich die Schlammschlacht ansieht, die derzeit in den USA unter dem Label Wahlkampf inszeniert wird, sieht man sehr schön, wie Demokratie im demokratischsten Land unter der Sonne funktioniert: Mit Verleumdungskampagnen und sehr viel Geld. In der konservativen Welt gab es gestern einen sehr interessanten Artikel über die Geschichte dieses Rufmörderwettbewerbs, dessen Sieger am Ende ins weiße Haus einziehen darf.

Wenn die Kommentatoren den Krokodilstränen nicht trauen wollen, die Wladimir Wladimirowitsch gestern anlässlich seines deutlichen Wahlsieges vergoss, dann sollten sie sich lieber nicht umdrehen: Die demokratischen Krokodile hier im Land weinen nicht.



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