Demokratie aus einer Hand

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zu niedrig. „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß“, sagte er dem Magazin Focus. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler sonst „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, warnte Herzog, der Kennern als ausgewiesener lupenreiner Demokrat gilt.
Bereits derzeit seien ja sechs Parteien im Bundestag vertreten, dazu komme nach derzeitigen Umfragen demnächst noch die Piratenpartei. Da sei es zwingend notwendig, über eine Änderung des Wahlrechtes nachzudenken, so der Altbundespräsident, der auch schon entsprechende Ideen hat. "Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", glaubt er, doch das widerspreche dem Geist von Weimar. Er halte es deshalb für angebrachter, künftig ganz auf öffentliche Wahlen zu verzichten. Ohnehin sinke die Wahlbeteiligung seit Jahren, viele Menschen seien weder politisch interessiert noch in der Lage, ihre Wahlentscheidung rational zu begründen. „Sie fallen oft auf Rattenfänger herein“, hatte schon der frühere SPD- Fraktionschef Peter Struck gewarnt.
Nach Herzogs Plänen soll es in Zukunft reichen, wenn die Bundesversammlung zusammentritt und das Parlament bestimmt. Bislang sei diese „bunte Mischung aus Politprofis und Prominenten“ nur berechtigt, das Staatsoberhaupt zu wählen. „Aber warum soll man diese Bestimmung nicht ändern“, fragt Herzog. Das Parlament sei insgesamt weit weniger wichtig als der Bundespräsident, wenn die Bundesversammlung also diesen bestimmen dürfe, sei sie „zweifellos auch in der Lage, das andere zu besetzen“. Ausgesucht werden müssten im Vorfeld natürlich bewährte Demokraten und aufrechte Streiter für demokratische Werte, sagte Herzog. Denkbar wäre dann, dass das so hochkarätig besetzte Parlament künftig neben allen anderen Aufgaben auch weiter die Bundesversammlung bestelle. „Wir hätten so Politik aus einer Hand“, lobt der frühere Verfassungsrichter.