Hamburg (PA). Seit Wochen gehen Tausende am Samstag auf die Straße. So war es auch an diesem Wochenende. Die Bürgerproteste, die sich friedlich für eine vollständige Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzten, folgten dabei den Aufrufen verschiedenster Initiativen. Zu den größten Protesten kam es - übrigens nach Informationen der öffentlich-rechtlichen Sender wie der ARD - in Stuttgart, München, Frankfurt und Berlin.
Verbindet sich mit den Protestbekundungen in Süddeutschland vor allem die Initiative "Querdenken 711" des Stuttgarter IT-Unternehmers Michael Ballweg, so wird mit den Demonstrationen in Berlin vor allem die Bewegung "Demokratischer Widerstand - Nicht ohne uns" eines Kreises um den Dramaturgen und Journalisten Anselm Lenz in Verbindung gebracht. Letztere ruft nicht nur zu Protesten für die Grund- und Freiheitsrechte auf, sondern gibt auch eine eigene kostenfreie und (nach eigenen Angaben) spendenfinanzierte Zeitung zum Thema "Corona" heraus. Sie erscheint seit dem letzten Freitag, den 8. Mai 2020, nun bereits mit ihrer vierten Ausgabe und erreicht - nach Angaben der Herausgeber - eine Auflage von 300.000 Exemplaren. Eine weitere in diesem Zusammenhang stehende Initiative nennt sich "Widerstand 2020". Dabei handelt es sich nach den Angaben der Initiatoren um eine "Mitmach-Partei", zu deren Köpfen u.a. der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig und der Sinsheimer Arzt Dr. Bodo Schiffmann gehören. Schiffmann war durch mehrere Youtube-Videos populär geworden und ließ auch Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zu Wort kommen, der u.a. dem Sender "Servus TV" ein vielbeachtetes kritisches Interview gab. Ein weiterer Kopf dieser noch sehr unterschiedlichen Initiativen ist die Hamburgerin Rosa von der Beek, die Initiatorin der Hamburger Gruppe "Unsere Grundrechte" ist.
Am Donnerstag, den 7. Mai 2020, kam es für die (vielfach bisher nur lokal wirkenden) Aktivisten zu ersten sichtbaren Vernetzungen der bunten Initiativen in Berlin. Eingeladen wurde zu einer Bundespressekonferenz durch die Initiative "Demokratischer Widerstand - Nicht ohne uns", auf der erstmals gemeinsam Teile einer außerparlamentarische Opposition vorgestellt wurden. Sichtbarer Konsens ist dabei inhaltlich die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema "Corona" und das Pochen auf die Grund- und Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind. Dabei wurde der Blick auch auf eine weitere Initiative gelenkt, die sich "Ärzte für Aufklärung" nennt. Zweifellos erhält die geübte Kritik an den politischen Maßnahmen im Zuge der "Corona Krise" so eine entsprechende fachliche Gewichtung. Hinter dieser Bewegung stehen übrigens fünf Hamburger Ärzte - Walter Weber, Heiko Schöning, Olav Müller-Liebenau, Marc Fiddike und Axel Arlt - die, nach eigenem Bekunden, durch ihren ärztlichen Eid zu einem Aufruf motiviert wurden, welcher wiederum unter ihren Kollegen einen deutlichen Widerhall fand.
Zu den Phänomenen dieser deutschlandweiten "Demo-Welle" zählt neben den Initiatoren verschiedener voneinander unabhängig gestarteter Initiativen auch die Art, wie diese eine Öffentlichkeit fanden. Da die klassischen Medien die neuen Entwicklungen erst Stück für Stück zu reflektieren begannen, haben die neuen sozialen Medien einen erheblichen Anteil daran, dass sich diese neue Form einer außerparlamentarischen Opposition - gleich einer Graswurzelbewegung - verbreitet und die politischen und medialen Strukturen Deutschlands in kürzester Zeit aufbricht. Dabei wirken auch Youtube-Kanäle, wie der von "KENFM", "Hallo Meinung" oder der von Carolin Matthie, über die es unterschiedlichste mediale Einordnungen gibt, derzeit wie ein Katalysator zur Mobilisierung der Bürger. Sichtbares Zeichen der Reichweite solcher sozialer Multiplikatoren ist eine "Demo-Welle", die - ohne Ankündigung in den klassischen Medien - innerhalb kürzester Zeit - auch begünstigt durch die politischen Verordnungen - durch ganz Deutschland schwappt und nun auch den Norden erreicht.
So waren nicht nur in Hamburg auf dem Rathausmarkt sondern auch in Schwerin unweit der Staatskanzlei gestern hunderte Bürger auf den Beinen, um ihren Unmut über die politischen Maßnahmen im Zuge der "Corona Krise" kund zu tun. Die Lage bleibt dabei unübersichtlich, die kursierenden Zahlen zu den Teilnehmern sind oftmals nicht belastbar. Die Ursache dafür liegt vielfach in der "Sponatnität" und der Überschreitung von genehmigten Teilnehmerzahlen. Dennoch: Derzeit ist nicht abzusehen, wann die Demo-Welle abebbt.
Schon jetzt wurden hunderte Demonstrationen für die kommenden sieben Tage angekündigt. Zu den Terminen, die u.a. im Internet ihre Verbreitung finden, gehören in Bezug auf Vorpommern u.a. eine Mahnwache, die heute gegen 10.00 Uhr am Nonnensee stattgefunden haben soll und eine Demonstration in Stralsund, die für 14 Uhr auf dem Alten Markt (heute) angekündigt wurde. Am Montag, den 11.05.2020, soll sich zudem ein Protest in Greifswald um 19.00 Uhr am Fischerbrunnen formieren. Die vorhergehenden Angaben sind alle ohne Gewähr, da sie lediglich Ergebnis einer Recherche sind, die nicht abgeprüft werden kann, wenn es keine offiziellen Anmeldungen für eine Demonstration gibt und Zusammenkünfte "spontan" organisiert werden.
Die in dem Zusammenhang immer wieder geäußerten Kritiken an der außerparlamentarischen Opposition, die u.a. mit den Begriffen "Spinner", "Verschwörungstheoretiker" und "Aluhutträger" gespickt werden, führt möglicherweise zu einer Verkennung der Situation durch Politik und Medien.
Weitere Informationen zu den vorgenannten Initiativen: