“Demenz in Wort und Tat” – Zwischenruf zum Thema Maut

“Mit mir als Kanzlerin wird es keine Maut geben!”

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Saure Zeiten für die Autofahrer? – Foto: © by Monika / pixelio.de

Ich weiß ja nicht, wie es Euch geht, meine Lieben, aber ich kann mich noch sehr deutlich daran erinnern, mit welcher Überzeugung unsere Bundesmutti diesen Text seinerzeit vortrug. Zugegeben, er ist nicht besonders lang und erfordert deshalb auch nicht ein stundenlanges Einstudieren vor dem Spiegel, was sowohl für Frau Merkel als auch die Alu bedampfte Glasplatte über dem stylischen Marmorbecken neben dem Bundestags-Porzellangott von Vorteil gewesen sein dürfte. Allerdings liegt in dieser Kürze vermutlich auch der Pferdefuß. Denn alles, was man mal eben schnell und unvorbereitet dahinsalbadern kann, kann man wohl auch ebenso schnell wieder vergessen.

Und eine gewisse und noch dazu sehr selektive Demenz ist in Politikerkreisen ja ohnehin weit verbreitet.

Jetzt jedenfalls hat der amtierende Verkehrsminister Deutschlands – ein CSU-Politiker namens Alexander Dobrindt, der es offenbar satt hat, immer nur unbemerkt im Schatten seines bayrischen Landeschefs Seehofer dahin zu schleichen, einen Vorstoß in die Tabu-Zone „Maut“ gewagt. Ungewiss bleibt vorerst, ob er damit den Rücktritt unserer Keine-Maut-mit-mir-Kanzlerin erzwingen will, was ja genau genommen die bedeutendste politische Großtat seit der Ausarbeitung und Verabschiedung der gesetzlichen Richtlinien zum zulässigen Bananenkrümmungsgrad durch die EU wäre.

Sozusagen das bisher sträflich ungenormte Zipfelchen an der gelben Südfrucht.

Zugute kommen soll besagte Maut der renovierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur. Und zwar „All inclusive“, weshalb sie nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für Bundes- und Landstraßen und vermutlich sogar für Feldwege erhoben werden soll. Logisch also, dass die einzelnen Bundesländer jetzt schon ihre Wünsche am Gesamtkuchen anmelden – obwohl noch nicht einmal das Korn für das nötige Mehl auf dem Halm steht und die Hühner noch immer für eine gesetzlich vorgeschriebene Freilandhaltung demonstrieren, bevor sie dafür ihre Eier abzuliefern bereit sind. Aber so ist es eben, wenn es ums Geld geht.

Das dem Vernehmen nach Beste an der geplanten Maut ist jedoch Folgendes: Kein deutscher Autofahrer soll angeblich zusätzliche Kosten zu tragen haben, da der Wegzoll für unsereins (also für inländische KFZ-Halter) mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll. Der Trick, mit dem man die dusselige, da ebenfalls mit Erinnerungsproblemen behaftete EU zu diesem Zweck übertölpeln will, nennt sich übrigens „Infrastrukturabgabe“ und soll die versprochene Entlastung der heimischen Straßenzerstörer formal von der KFZ-Steuer abkoppeln.

Demenz hin oder her, liebe Freunde, ob das funktioniert, bleibt zunächst einmal abzuwarten. Aber falls Brüssel tatsächlich rummosert, weil nun auch Deutschland – wie zum Beispiel Österreich und diverse andere EU-Mitgliedsstaaten – offiziell unter die Wegelagerer gehen will, kann man den Plan, die heimische Spezies der Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, natürlich demselben Krankheitsbild zum Opfer fallen lassen. Klappt schließlich immer wieder.

Aber darüber macht man sich von offizieller Seite bisher noch nicht wirklich Gedanken. Kritiker von Herrn Dobrindts großartiger Idee befürchten eher, dass der Löwenanteil der erwarteten Mehreinnahmen von etwa 600 Millionen Euro jährlich im Futtertrog des allgegenwärtigen und immer hungrigen Bürokratiemonsters landen werden. Schließlich muss die KFZ- Steuer komplett umgestaltet werden, womit sich erfahrungsgemäß irgendeine Denkfabrik das Budget für das kommende Jahrzehnt sichern dürfte. Zuzüglich der diversen Studien, Gegenstudien und Umfragen.

Außerdem dürfte unser Finanzrollator gewisse Bedenken haben, droht seinem lustigen kleinen Einnahme- und Verprassungsministerium doch der Verlust einer bisher sehr ergiebig sprudelnden Geldquelle. Immerhin sind Deutschlands Autofahrer endlich so an ständig steigende Kosten, sei es für Kraftstoff, für die Wartung und Reparatur oder für Fehlverhalten im Straßenverkehr, angepasst, dass sie eine Verschwörung der Russen mit den Chinesen und den baldigen Zusammenbruch des real existierenden Kapitalismus vermuten, wenn sie mal für irgendetwas nicht noch tiefer in die Tasche greifen müssten.

Eines ist jedenfalls sicher; Dobrinds Vorstoß in die unendlichen Weiten des theoretisch Machbaren dürfte – zumindest, sobald sich der WM-Wirbel etwas gelegt hat -, diverse Titelblätter füllen, in Magazinen und Nachrichtensendungen durch- und wiedergekäut werden und somit die Journaille eine Weile beschäftigt und die Köpfe der Zeitungsleser von den diversen Krisengebieten, dem Blut und dem Tod unschuldiger Drohnenopfer und sogar den Einkaufsplänen unserer KiTa-Bomberin oder der Anti-Bargeld-Kampagne von Deutschlands bekanntestem Rollstuhlfahrer fernhalten.

Und vielleicht stolpert bei seiner Recherche ja sogar der eine oder andere Reporter über den Artikel zum Thema „Maut“, der bei Politropolis bereits am 19. Juni 2011 erschienen ist.

Die Schlagzeile würde dann wohl entweder lauten: „Dobrindt klaut bei den alternativen Medien!“, was aber mit einem gewissen unschönen Unterton daherkäme, oder aber „Hurra! Deutschlands Verkehrsminister ist des Lesens kundig!“

Ich tippe – eben wegen des positiven Beiklangs auf die zweite Variante. Und warte einfach mal ab, ob Dobrindt sich außerdem als in der Lage erweist, seine Ankündigung, dass es für den inländischen KFZ-Halter keine Zusatzkosten geben soll, lange genug im Hinterkopf zu behalten, bis die Maut eingeführt und die KFZ-Steuer entsprechend angepasst ist.

Nehmen Sie reichlich Ginseng, Herr Dobrindt! Und geben Sie Ihren Kollegen ruhig davon ab!

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Quellen – weiterführende Links

Zitronenpresse – Foto: © by Monika / pixelio.de


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