Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.“ (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow „solide geführt“ werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser „Kooperation“ über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der „demokratische“ Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: „Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.“ so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  „Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.“

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

 


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