oder: die besten Anti-Terror-Gesetze sind solche, die das Glück der Menschen fördern und Perspektiven schaffen.
Der Mörder oder wahlweise Terrorist aus Toulouse ist ein Glücksfall für alle, die den rechten Terror in Deutschland, jetzt schnell wieder aus der Öffentlichkeit verbannen möchten. Das geschieht ja bereits seit Wochen, die Berichte hierzu werden immer dünner. Ein tötender Muslim kommt da gerade recht, um die Relationen wieder zurechtrücken zu können. Denn hinter diesem "politisierten Einzeltäter [...] steht (...) doch ein Milieu".
Das ist interessant, denn einerseits gestattet man ihm, ein Einzeltäter zu sein - aber vereinzelt ist er nicht, sondern nur mörderische Hand eines Milieus. Kein Einzelfall also! Bei denen, die hierzulande türkisch- und griechischstämmige Menschen töteten, wog man sich flinker in Sicherheit, dass es nur ein Einzelfall sei. Tragisch natürlich, man wollte die Taten ja nicht verharmlosen - aber doch Einzelfall. Dass die Mörder (oder Terroristen) aus einem Milieu stammten, scheint hier keinerlei Bedeutung gehabt zu haben.
"Die Politik sollte aufhören, solche Fälle zu verharmlosen", liest man weiter in der FAZ. Das tut sie doch gar nicht! Jedenfalls nicht, wenn der Mörder islamischen Hintergrund hat. Dann baut man riesige Komplexe auf, Terrornetzwerke werden ersonnen, die es in dieser Größenordnung gar nicht gibt, gar nicht geben kann - und man fordert Gesetze, führt sie teilweise ein, macht den Kontroll- und Polizeistaat zur teilweisen Wirklichkeit. Verharmlost wird überhaupt nichts, wenn der Mörder Moslem ist - er ist dann auch kein Mörder mehr, er ist Terrorist. Was noch bedeutungslos ist, denn die Justiz urteilt nach Bürgerstrafrecht, ein Feindstrafrecht gibt es noch nicht - vielleicht arbeitet man daran.
Verharmlosungen gibt es, wenn die Gewaltbereitschaft rechter Kameraden thematisiert wird. Wie gesagt: das seien nur Einzelfälle, überschaubar, habe man im Griff. Hat die Politik durchaus Interesse daran, den Terror islamistischer Herkunft dauerhaft in den Medien am Köcheln zu halten, so dreht sie das Gas ab, wenn der Terror nazistischer (Ab-)Art ans Tageslicht gerät. Eine Gedenkzeremonie, natürlich, die gestattet man, die ist auch gelungene PR - der Rest ist Verschweigen, Stillhalten, Entschleundigen.
Sicher, ein Milieu gibt es auch hinter Einzeltätern. Auch bei denen, die hierzulande töteten. In Frankreich mag es die Perspektivlosigkeit gewesen sein. Wird man von der Gesellschaft in Bannmeilen abgeschoben, ohne Aussicht, ein halbwegs erfülltes Leben auch nur je kennenzulernen, dann radikalisiert man sich letztlich. Das trifft auch für die Glatzköpfe zu, die in Deutschland mordeten. Wahrscheinlich rekrutiert sich das Milieu hüben wie drüben aus denselben Prämissen. Als Paria, ökonomisch unerwünscht, überflüssig, gemieden. Dieses "Milieu", das oberflächlich betrachtet gar nicht so verschieden ist, gehört tatsächlich trockengelegt.
Aber nicht mit harter Hand, nicht mit Überwachung, nicht mit Terrorhype. Gebt den Menschen Perspektiven - mehr Teilhabe, weniger Marktegoismen! Zufriedenheit fördern, nicht Tristesse - wir brauchen keine Gesellschaft, in der bespitzelt, ausgehorcht und das Misstrauen genährt wird, wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die beste Überwachung ist es, Zufriedenheit und Glück zu fördern...
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