Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten.
Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“.
Dessen Unterzeichner sind der Ansicht, dass die staatliche Aufgabe der Durchsetzung von Recht nicht in private Hände (und schon gar nicht in die amerikanischer Konzerne) gehört. Sie warnen darin vor den „katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“, wenn das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden sollte.
Es bestehe zwar Handlungsbedarf, aber dieser Gesetzentwurf von Maas genüge nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit angemessen zu wahren.
Die Unterzeichner der Deklaration zur Meinungsfreiheit
Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten drücken nun gemeinsam ihre Sorgen aus, wie sich das Gesetz auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland auswirken könne.
Die Logos rechts zeigen, wer die Deklaration unterstützt. Das sind die Amadeu Antonio Stiftung, der Bitkom, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, der Deutsche Journalisten-Verband, eco – Verband der Internetwirtschaft, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und last not least Wikimedia Deutschland.
Darüber hinaus haben auch noch folgende Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit rechtlicher Expertise das Manifest unterzeichnet:
- Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
- Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
- Joerg Heidrich, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
- Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
- Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
- Jan Mönikes, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
- Stephan Schmidt, Rechtsanwalt
