"Dein Schicksal liegt einzig und allein in den Händen Deiner Befrager"
07.12.2012Hintergrund erstellt von mehriran.de
Dieser Bericht ist eine Zusammenfassung der Schilderungen eines Mannes mit iranisch-kurdischen Wurzeln und norwegischem Pass an den Menschenrechtsbeauftragten der UN, Ahmed Shaheed. Dieser Bericht ist auch ein Appell an alle Menschen in der Welt, die sich für die Würde und die garantierten Menschenrechte einsetzen die Opfer des Regimes in Iran zu verteidigen und das Regime täglich dazu aufzurufen alle politischen Gefangenen aus den Folterkerkern des Regimes zu entlassen.
Hashem Sanei (Name von der Redaktion geändert) wurde 1968 in Iran geboren. Er ist in einer kurdisch- sunnitischen Familie aufgewachsen und besitzt die iranische sowie die norwegische Staatsbürgerschaft. Er war im Begriff sich die iranische Staatsbürgerschaft annullieren zu lassen.
Sanei hat in Norwegen Anthropogeografie (Geographie des Menschen in der Kulturlandschaft) studiert und war dabei in England seinen Master in Geheimdienstwissen, Sicherheit und Strategien, sowie in Politikwissenschaften zu machen. Seine Doktorarbeit begann er in Politik an der Universität in Leicester (UK). Während einer Reise in den Iran, um dort Forschungen für seine Doktorarbeit zu betreiben, wurde er am 17. Dezember 2011 von iranischen Behörden gefangen genommen.
Unter der Begründung, dass bei einer Durchsuchung seines privaten Haushaltes „verbotene Objekte“ gefunden worden seien, wurde er verhaftet. Auf die Fragen hin, um was für verbotene Objekte es sich handele, da sich der Gefangene keiner der als verboten deklarierten Gegenstände in seinem Haushalt bewusst war, bekam er keine Antwort.
Ohne jegliche Beweislast wurde der Gefangene in den Abteilungen 209 und 204 im Evin-Gefängnis eingesperrt und gefoltert. Sexuelle Erniedrigungen und Schläge waren an der Tagesordnung. Shafei verbrachte mehrere Wochen in einer Einzelzelle von 160-170 cm Breite und 220 cm Länge, in welche kein Licht drang. Einmal in drei Tagen wurde dem Gefangenen für 10 Minuten „Auslauf“ in einer Zelle mit einer Länge von 25 oder 30 Metern und einer Breite von 2 Metern gewährt. Als es im Winter kalt wurde, wurden den Gefangenen im Evin-Gefängnis Extradecken verweigert. Die Heizung wurde aus Kostengründen nicht angestellt.
Allerdings waren nach Saneis Bericht jedoch nicht nur die körperlichen Folterungen, sondern vielmehr der große psychologische Druck, welcher auf die Gefangenen unter anderem durch die Isolation in den Einzelzellen ausgeübt wird, sehr zermürbend. Es konnte vorkommen, dass Sanei tagelang keinen Kontakt zu anderen Personen hatte. Selbst die Wärter sprachen nicht mit ihm. Die einzige Person, die während der Haft in den Einzelzellen mit Sanei sprach, war der Befragende, der mit jedem Mittel ein Geständnis erpressen wollte. Sanei wurden Beziehungen zum englischen und norwegischen Geheimdienst vorgeworfen, mit denen er angeblich zusammenarbeitete. Er beteuerte wochenlang unschuldig zu sein.
Während seiner Haft, so beschreibt er, musste er mit Allem rechnen. Jegliche Menschenrechte wurden missachtet. Ihm wurden, unter Zwang, Drogen eingeflößt und er wurde lange Zeit in den Einzelzellen des Sektors 209 und 240 in absoluter Isolation gehalten. Gewichtsverlust, Durchfall und Depressionen waren Folgen, unter denen er, wie viele der anderen Gefangenen, litt.
Des Weiteren berichtet Sanei, dass er während seiner Gefangenschaft grausam gefoltert wurde. Er wurde in einen Sarg gesperrt und nur dreimal am Tag zu Toilettengängen aus dem Sarg gelassen. Der mentalen Stress, den Sanei in diesem Sarg erlitt, beschreibt er, war schlimmer als körperliche Folter. Auch wurden elektrische Shocker an dem Gefangenen angewandt und er musste Vergewaltigungen mit Flaschen und Schläge über sich ergehen lassen, nachdem er vorher längere Zeit mit Händen und Beinen nackt zusammengebunden war.
Es lassen sich Berichte von mehreren Insassen, besonders politische Gefangenen, finden, denen es ähnlich erging und die Gleiches erlebt haben.
Nach einiger Zeit wurde er von Sektor 209 und 240 in den Sektor 350 verlegt, wo er sich gemeinsam mit anderen Insassen eine kleine Zelle teilte.
Der Kontakt zur Außenwelt wurde Sanei zunächst völlig verwehrt. Erst nach 68 Tagen war es ihm möglich mit Familienmitgliedern zu sprechen und auch dann nur unter genauesten Vorgaben, was er zu sagen habe.
Während der Verhöre wurde Sanei immer wieder gesagt, dass die Anwälte und Richter über keinerlei Macht verfügen und sein Schicksal einzig und allein in den Händen der Befragenden liege. Die Korruption, der das Gericht und die ausführende Gewalt im Bezug auf die Verlängerung von Gefängnisaufenthalten ohne jegliche Beweislast unterliegt, zeigt sich in der grundlosen Ausdehnung des Haftaufenthaltes Saneis.
Am 23. Mai wurde Sanei entlassen und am 10. Juni 2012 gelangte er zur königlichen Norwegischen Botschaft, die ihm einen vorläufigen Pass ausstellte. Danach besuchte er zweimal den Präsidenten des Revolutionsgerichts in Teheran, Richter Salawati, welcher ihm jedoch nur Gewalt und Verachtung entgegenbrachte.
Der Richter Salawati, befand Sanei für schuldig, ohne jedoch Dokumente oder andersartige Beweise liefern zu können.
Letztendlich gelang es Sanei mit Hilfe von Anweisungen eines norwegischen Freundes den Iran über Kurdistan zu verlassen und von dem irakischen Soleimani mit Hilfe der norwegischen Regierung, genauer der norwegischen Botschaft in Jordanien nach Norwegen zurückzukehren.
Nach seiner Rückkehr versuchte Sanei seine Akte in der iranischen Botschaft nachzuvollziehen, mit der wiederholten Angabe, dass er nicht schuldig sei. Die Antwort, die er von der iranischen Botschaft erhielt, war schlichtweg, dass die einzige Hilfe, die man ihm anbieten könne darin bestehe, dass er wieder zurück in den Iran komme, da ihrer Meinung nach die norwegische Regierung ihm bei der Flucht aus dem Iran nicht hätte helfen dürfen.
Einige Tage nach seiner Verhaftung wurden im Haus Saneis in der kurdischen Provinz jegliche Bücher, Laptop, Memory Stick und Artikel durch das Informationsministerium entwendet. Auf dem Laptop und dem Memory Stick befand sich die Doktorarbeit von Sanei, an welcher er bereits drei Jahre gearbeitet hatte. Eine Rückgabe der unfertigen Doktorarbeit an Sanei wurde ihm durch das Informationsministerium verweigert.
Des Weiteren schickte Sanei einen Brief mit dem Titel „Ein guter Kurde ist ein toter Kurde“ an den obersten Vorsitzenden und schrieb einige Briefe an den Gerichtsvorsitzenden. Nachdem er berichtete, was ihm widerfahren war, erklärte er sich bereit in den Iran zurückzukehren unter der Bedingung, dass ein komplett offenes und faires Gerichtsverfahren in Gegenwart ausländischer Reporter gehalten wird.
Der iranische Geheimdienst versucht Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft mit massivem Druck dazu zu bringen, illegale Tätigkeiten in ihrem Zweitland auszuführen, wie zum Beispiel den Informationsdienst des Gastlandes zu durchdringen und Informationen über Anti-Regime Iraner, Anti-Regime politische Parteien, sowie iranische Flüchtlinge, zu sammeln und Unternehmen aufzubauen, mit deren Hilfe Sanktionen umgangen werden sollen.
Nachdem Sanei nach Norwegen zurückgekehrt war, wurde versucht Druck durch seine Familie auf ihn auszuüben, um ihn dazu zu bewegen wieder in den Iran zurückzukehren. Seine Familie wurde von der iranischen Regierung bedroht und Saneis Schwester hat durch den Druck des Geheimdiensts ihre Arbeitsstelle verloren.
Sanei fordert von dem Regime in Teheran die Rückgabe seiner persönlichen Gegenstände (unter anderem seiner Doktorarbeit) und verlangt, dass Beweise für die angebliche Spionage Saneis offengelegt werden.
Das laufende Gerichtsverfahren gegen Hashem Sanei kann zu einer wiederholten, beweislosen Gefängnisstrafe im Iran führen. Eine Freilassung gegen Kaution nach dem Verhörprozess bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung -die wieder in einer Gefängnisstrafe münden kann- ist nicht selten.
Die Anfrage der norwegischen Regierung an den Gerichtssitzungen Saneis teilzunehmen wurde vom Iran abgelehnt. Die Gerichtssitzungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Saneis Fall wird von Richter Salawati, welcher ihm Gewalt und Verachtung entgegenbrachte, behandelt.
Hashem Sanei beteuert seine Unschuld und bittet Menschenrechtler in aller Welt, sich für seine Rechte einzusetzen und zu verhindern, dass politische Gefangene und Opfer der iranischen Folter und Gewalt, in einem Land welches durch einen Diktator und kriminelle Regierende dominiert wird, geopfert werden.
ShareTwitter