OB Britz regt Debatte über bundesweites Verfahren zur Abfrage sozialer Härte im Vorfeld von Stromsperrungen an
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat eine Debatte über ein standardisiertes Verfahren zur Abfrage sozialer Härte vor dem Abstellen von Energiequellen (Strom, Wasser, Gas) angeregt. Eine solche soziale Härte könne ihres Erachtens zum Beispiel vorliegen, wenn Kinder in der Wohnung leben oder Bewohner behindert beziehungsweise schwer krank seien.
Britz betont zugleich, dass man die Debatte zum Umgang mit Stromsperrungen im Falle von vorliegender sozialer Härte nicht mit der Ursachensuche für die tragische Brandkatastrophe mit vier toten Kindern in Burbacher verknüpfen dürfe.
„Mir geht es um die Frage, wie wir verhindern können, dass Kinder in Wohnungen leben müssen, in denen Energiequellen abgestellt worden sind. Dabei müssen wir helfen, ohne den Fehler zu begehen, die Betroffenen aus der Verantwortung zu nehmen“, so Britz abschließend. Die Landeshauptstadt werde sich gerne an einer entsprechenden Diskussion beteiligen.
„Denkbar wäre aus meiner Sicht zum Beispiel ein Frühwarnsystem: Der Energieversorger informiert im Vorfeld einer anstehenden Stromsperre automatisch den Sozialleistungsträger, so dass dieser gegebenenfalls mit Unterstützung von sozialen Vor-Ort-Einrichtungen zu einer Vermeidung der Stromsperre beitragen kann. Instrumente hierzu könnten eine Schuldnerberatung, Stundungsanträge oder Abschlagszahlungen darstellen. Entsprechende datenschutzrechtlichen Regelungen müssten dazu natürlich getroffen werden“, erklärte Charlotte Britz.
Darüber hinaus könne in Einzelfällen durch eine Abtretungserklärung des Hilfeempfängers die betreffenden Leistungen direkt vom Leistungsträger an den Energieversorger gezahlt werden.
Die Oberbürgermeisterin: „Denkbar wäre auch die Einrichtung einer Clearing-Stelle beim Sozialleistungsträger – insbesondere aufgrund möglicher datenschutzrechtlicher Bedenken einer direkten Abstimmung zwischen Energieversorger und Leistungsträger. Diese Stelle könnte generell im Vorfeld einer drohenden Stromsperre aktiv werden.“
Britz weist darauf hin, dass eine entsprechende Regelung aufgrund der freien Wahl des Energieversorgers bundesweit getroffen werden müsste. Sie begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger, Stromsperrungen auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister Mitte September in Hamburg thematisieren zu wollen.
