Von Stefan Sasse
Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union sind Reizthemen, nicht erst seit die neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet wurde. Zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern finden heftige Wortgefechte statt. Sämtliche Parteien im Bundestag sind, zu mehr oder weniger großer Begeisterung, Befürworter des Euro, was dazu führt, dass sich Euro-Gegner parlamentarisch kaum repräsentiert fühlen. Diese Problemstellung haben der Wirtschaftsphilosoph und ich zum Anlass genommen, um eine Debatte zur Zukunft von Euro und EU zu führen. Zur besseren Lesbarkeit haben wir sie hier beim Oeffinger Freidenker in zwei Teile unterteilt.
Stefan Sasse: Der Ausgangspunkt der Überlegung war grundsätzlich der, dass es praktisch keine Euro-Befürworter gibt, die nicht auch gleichzeitig Befürworter einer wie auch immer gearteten europäischen politischen Vereinigung sind, ob man diese nun “Vereinigte Staaten von Europa” oder sonstwie nennen möchte. Tatsächlich macht diese Verbindung der Befürworter ja auch durchaus Sinn: Eine gemeinsame Währung, die nicht gleichzeitig durch gemeinsame Institutionen und Politiken gestützt wird, ist im besten Falle problembehaftet, wesentlich wahrscheinlicher aber mindestens äußerst krisenanfällig oder gar von Anfang an dem Untergang geweiht, wie wir ja in der aktuellen Euro-Krise durchaus sehen können.
Ich behaupte, dass die Krise eine Wegscheide darstellt und eine Grundsatzentscheidung erfordert: mehr Europa in Form einer größeren Koordination und eventuell sogar Vereinigung auch der Politik (das Behalten des Euro) oder weniger Europa, mit einer Rücktransferierung von Souveräntitätsrechten an die einzelnen Staaten und einer Art Rückbesinnung auf die EWG (ohne Euro). Es dürfte nicht zu forsch sein zu erklären, dass die Politik sich immer noch nicht entschieden hat, in welche Richtung sie gehen will. Ich bin für eine weitere europäische Integration, gerade auch der politischen Institutionen und einer weiteren Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer zu schaffenden föderalen europäischen Ordnung.
Wirtschaftsphilosoph: Im Grunde gibt es keinen Dissens zwischen uns, dass jetzt eine möglichst demokratische Entscheidung getroffen werden sollte, insbesondere über den Euro, aber auch über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union, entweder Richtung Bundesstaat oder eindeutig als Staatenbund, was die EU meines Erachtens immer noch ist.
Wir könnten als nächstes darüber diskutieren, auf welche Weise eine solche Entscheidung getroffen werden sollte, da ich dafür Volksentscheide befürworte und Sie wohl etwas anderes. Außerdem würden wir wohl unterschiedliche Entscheidungen in der Sache präferieren, Sie erklärtermaßen “eine weitere europäische Integration”, wobei eine explizite Erklärung pro Bundesstaat oder auch deren Vermeiden interessant wäre, während ich zumindest für die absehbare Zukunft einen Staatenbund und ein Europa der Vaterländer bzw. der Muttersprachen mit souveränen Einzelstaaten befürworte.
Interessant finde ich jedoch, dass die meisten Politprofis genau diese klare Entscheidung scheuen und lieber so weiterwurschteln wie bisher, obwohl die politischen Institutionen zur Komplementierung der Einheitswährung fehlen. Wirtschaftlich und sozial halte ich das für fatal, doch politisch gibt es dafür mehrere Gründe. Erstens ist jede zugespitzte Entscheidung politisch mit hohen Risiken verbunden. Die Entscheidung könnte nicht nur inhaltlich anders ausgehen, als es der jeweilige Politiker möchte, sondern vor allem auch etliche politische Karrieren abrupt beenden. Zweitens entsteht bis zu einer solchen Entscheidung hohe wirtschaftliche und finanzielle Unsicherheit, die man gerade in einer Krise zu vermeiden sucht, auch wenn die Lage nach einer Entscheidung klarer und sicherer sein sollte.
Drittens lässt sich mit ziemlicher Sicherheit prognostizieren, dass nicht alle Völker der Eurozone für den Euro stimmen werden. Der letzte Anlauf für eine Art EU-Verfassung ist daran gescheitert, dass ausgerechnet die Franzosen (aber auch Niederländer) dagegen stimmten. Viertens ist nicht klar, wie sehr unsere Politiker wirklich für einen europäischen Bundesstaat sind. Sonntagsreden sind das eine, echte Übertragungen von Kompetenzen und Mitteln etwas ganz anderes. Fünftens gibt es auch juristische Risiken. Das Grundgesetz müsste mindestens geändert oder sogar ganz durch eine neue deutsche Verfassung ersetzt werden, was auch in anderen Ländern ähnlich wäre.
Sechstens sind sich auch die vielen Befürworter einer stärkeren Integration nicht einig, was sie damit genau meinen. Wenn ein Bundesstaat geschaffen wird, muss das jedoch konkretisiert werden, was zu viel Streit führen dürfte, nicht nur mit den Gegnern eines solchen Staates, sondern auch zwischen den Befürwortern ganz unterschiedlicher Varianten. Also gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer freiwilligen klaren politischen Entscheidung kommen wird, sondern von Tag zu Tag viele kleine Entscheidungen getroffen werden, die entweder langsam die Zustände verändern oder irgendwann durch die Macht der Verhältnisse völlig irrelevant werden.
"Entweder Auflösung des Euros
oder eine weitere Integration"
Stefan Sasse: Tatsächlich stehe ich einer Volksentscheidung eher skeptisch gegenüber. Letztlich kann nur über eine bereits ausgearbeitete Entscheidung abgestimmt werden (wie es beispielsweise im Fall der Europäischen Verfassung der Fall war). Bei der Ausarbeitung hat das Volk selbst praktisch keine Mitspracherechte, es kann das ganze Ding am Ende nur entweder annehmen oder ablehnen, wobei je nach Grad einer Krise die letztere Option sich möglicherweise bereits verbietet.
Das aber schafft keine echte Partizipation, sondern entspricht einem “Pistole-auf-die-Brust-setzen”. Auf der anderen Seite ist es eine organisierte Flucht in die Verantwortungslosigkeit, wie wir es bereits im Fall S21 erlebt haben: anstatt eine politisch unangenehme Situation durch politisches Handeln, verhandeln und Kompromiss zu lösen, schiebt man den Schwarzen Peter einfach dem Volk zu. Das ist lediglich eine andere Art von “alternativlos”.
Stattdessen bevorzuge ich sowohl für die hypothetische weitere politische Integration als auch für die fast zwangsläufig notwendige Grundgesetzrevision die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Für diese können alle beteiligten Parteien Wahlkampf für ihre jeweiligen Positionen machen, man würde ein entsprechend hohes Quorum verlangen (mindestens Zwei-Drittel) und nach Möglichkeit Konsens anstreben (und dafür entsprechend Kompromisse eingehen) und, vor allem, die Leute müssten diese Sachen selbst machen und selbst verantworten.
Es ist anzunehmen, dass für diesen Zweck von den Parteien nicht nur reine Politiker aufgestellt würden, sondern auch alle Arten von Experten (es geht ja um eine beschränkte Versammlung mit klarem Ziel und Ablaufdatum). Man vereint so das beste der beteiligten Welten. Ich gehe davon aus, dass beim aktuellen Kurs der Politik (vor allem Merkels) irgendwann eine klare Entscheidung notwendig sein wird: entweder Auflösung des Euros (und vermutlich eine Rückabwicklung von Souveräntitätsrechten im Stil von Camerons Forderungen) oder eine weitere Integration in Richtung eines Länderfinanzausgleichs und föderalem Bundesstaat.
Dies würde perfekt ins Muster der Merkel’schen Politik passen, die sich um politisch unangenehme Entscheidungen, die wie von Ihnen erwähnt sehr riskant sind, drückt, bis sie sie als alternativlos verkaufen kann. Das ist aus ihrer Perspektive natürlich ziemlich clever und wird durch ihre Strategie der assymetrischen Demobilisierung flankiert.
"Die südlichen Euro-Länder versinken in
politischem und gesellschaftlichem Chaos"
Wirtschaftsphilosoph: Natürlich sollte eine Volksentscheidung einen möglichst einfachen Antrag betreffen, zu dem sich jeder eine Meinung bilden und dann dafür oder dagegen stimmen kann. Ob ein Land den Euro verlässt, wäre eine hinreichend einfache Frage. Eine sachlich begründete Antwort ist selbst für viele Fachleute schwierig, doch trotzdem können sich auch normale Menschen eine Meinung dazu bilden und dann ihre Präferenz bekunden, zumal es nicht nur um objektive Richtigkeit geht, sondern auch um Interessen und Überzeugungen.
Ebenso sehe ich es bei der Frage, ob die nationale Souveränität für einen europäischen Bundesstaat aufgegeben werden soll. Die Abstimmung über ein umfangreiches und unübersichtliches Vertragswerk mit der irreführenden Bezeichnung EU-Verfassung war dagegen in meinen Augen nicht in Ordnung, selbst wenn die eigentliche Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden konnte. Auch das, worüber abgestimmt wird, sollte auf den Wahlzettel passen.
Von der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung verspreche ich mir wenig, inbesondere wenn sie über die etablierten Parteien gewählt wird. Dann werden nur treue Parteigänger ausgesucht, die danach nach Parteilinie abstimmen. Auch die Wahl des Bundespräsidenten ist in dieser Hinsicht wenig spannend (hinsichtlich der Parteitaktik hingegen öfters durchaus). Mehr bringt es, am Ende das Volk über die Verfassung und gegebenenfalls auch einzelne kritische Punkte darin abstimmen zu lassen. Dies zwingt die Parteien schon vorher, auch auf das Volk Rücksicht zu nehmen und nicht nur auf andere Angehörige der politischen Elite.
Die klare Entscheidung wäre jetzt schon nötig. Insbesondere die südlichen Euro-Länder versinken in politischem und gesellschaftlichem Chaos mit unerträglich und vor allem unnötig hoher Arbeitslosigkeit sowie schrumpfender Wirtschaft und öffentlicher Infrastruktur. In Deutschland opfern aber die Salon-Europäer gerne echte Europäer für ihre Idee von Europa, was fatal an frühere Ideologien und Nationalismen erinnert. Die einzig stabile bzw. sich selbst stabilisierende Lösung ist dagegen die Auflösung des Euro.
Wie ein europäischer Bundesstaat überhaupt aussehen und wie er die Probleme lösen statt verschärfen würde, weiß niemand. Im Grunde ist es eine ungetestete Idee, für die weder Pläne noch Personen existieren. Wahrscheinlich ist das auch der wahre Grund, warum die Politik trotz aller Sonntagsreden nicht in diese Richtung voranschreitet: Niemand kennt den Weg in diese Richtung. Dagegen wissen wir, dass und wie Europa vor dem Euro-Abenteuer funktioniert hat. Doch wenn unsere Politiker noch nicht einmal den Mut von David Cameron zum möglichen Rückzug haben, wie wollen sie dann den viel größeren Mut aufbringen, in ein unbekanntes Land mit Namen Eurostaat zu führen?
Stefan Sasse: Theoretisch könnte man über den Verbleib im Euro abstimmen, ja. Rein von der Fragestellung her wird es nicht viel klarer als das. Ich verstehe allerdings nicht, warum zwar nachträglich über den Euro abgestimmt werden soll, aber nicht ansonsten bei größeren Politikvorhaben, die sich ebenfalls auf ein einfaches Ja/Nein-Muster reduzieren lassen (Mindestlohn, Afghanistaneinsatz, etc.). Ich sehe einfach in einer Volksabstimmung nicht die positiven demokratischen Effekte.
Was eine verfassungsgebende Versammlung angeht, so wäre die Wahl von treuen Parteisoldaten Selbstmord. Es geht ja in einer solchen Versammlung eben nicht um die Abstimmung (obwohl die natürlich am Ende steht) sondern um das Ausarbeiten einer Verfassung. Wenn ich da Leute hinschicke, die sich nicht auskennen, können die zwar am Ende Nein sagen, aber bei der Ausgestaltung selbst könnten sie kaum mitreden. Sehen Sie sich zum Vergleich einmal die Zusammensetzung der Weimarer Nationalversammlung oder des Parlamentarischen Rats an. Obwohl kein Mangel an treuen Parteisoldaten bestanden hätte, wurde da hochkarätiges Personal entsandt – trotz der Parteien. Der politische Mechanismus ist ja ein völlig anderer. Ich stimme Ihnen vollkommen darin zu, dass niemand absehen kann, wohin die Reise führen kann und wird.
Aber auch 1957 wusste niemand, wie die EWG sich entwickeln würde. 1995 wusste niemand, wie die neue Europäische Union vorgehen würde. Niemand konnte 1787 sagen, ob dieser neue amerikanische Bundesstaat Erfolg haben würde. Vorher weiß man das nie. Mit dem Argument passiert am Ende gar nichts. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will hier nicht den “Sprung ins Dunkle” propagieren. Es ist unabdingbar, dass man sich Gedanken macht, Alternativen überlegt, etc. Nur, sicher wird am Ende nie sein können. Jede Prognose wäre kaum mehr als Besseres Raten.
Ich bin mir bei Weitem nicht so sicher wie Sie, dass die Auflösung des Euro so vorteilhaft wäre. Der Euro an sich bietet viele Vorteile (nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Kunden), und ich bin überzeugt dass es auch Alternativen zu einem “Weiter so” gibt. Da ich aber kein Ökonom bin, kann ich leider keine nennen und nur eine Art Länderfinanzausgleich mit fragend gehobener Augenbraue in die Diskussion einbringen. Eines aber muss Ihnen klar sein: obwohl wir natürlich wissen, wie die EU vor der Einführung des Euro funktioniert hat wäre es eine Illusion zu glauben, man könnte die Uhr einfach zurückdrehen. Die Welt hat sich geändert, und ein Zurück zum status quo ante gibt es niemals. Wer das versucht, muss scheitern.
Teil 2 der Debatte findet sich hier.