De Maizière hat den Bundestag in Sachen BND belogen

Das Innenressort von Thomas de Maizière (CDU) der Regierung Merkel hat am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken geantwortet: “Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor“. Antworten dieser Art gelten für die ganze Regierung und werden deshalb intern besonders präzise abgestimmt.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings schon innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst versucht hatte, seine Kooperation mit dem BND auch für die Bespitzelung deutscher und europäischer Unternehmen und Politiker zu nutzen.

Thomas die Misere lügt wie gedruckt

Das könnte für Innenminister Thomas de Maizière das Ende bedeuten. Die Bild-Zeitung titelt schon “Herr de Maizière, sie lügen wie gedruckt!” und veröffentlicht eine Fotomontage, die den stramm rechten Kanzlerdackel mit 30 cm-Pinoccio-Nase zeigt.

Erst der Vergleich des Kirchenasyls mit dem Scharia-Recht, dann die Schrottflinte G36, die Pannendrohne, Krätze durch Flüchtlinge – es wird Zeit, dass der Mann nicht nur vertuscht und austeilt, sondern endlich auch einmal Verantwortung übernimmt – und geht, bevor ihm die Kanzlerin Merkel “das Vertrauen ausspricht”!