Dauerhafte Einrede, § 813 BGB

1. Dauerhafte Einrede, § 813 BGB
   1. Etwas erlangt
   2. Durch Leistung
   3. Bestehen einer dauernden Einrede
      1. Ausnahme: Leistung auf eine verjährte Forderung
2. Kein Ausschluss
   1. § 813 Abs. 2 BGB (vorzeitige Erfüllung betagter Verbindlichkeiten)
   2. § 814 BGB
   3. § 817 S. 2 BGB analog
3. Rechtsfolgen
   1. Primär
      1. Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 BGB
         • Herausgabe von Nutzungen / Surrogaten, § 818 Abs. 1 BGB
   2. Sekundär
      1. Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB
4. Haftungsumfang / -modifikation
   1. Wegfall der Bereicherung, § 818 Abs. 3 BGB
   2. Haftungsverschärfung §§ 818 Abs. 4, 819, 820 BGB
5. Sonstiges
   1. Rückabwicklung im Bereicherungsrecht

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I. Dauerhafte Einrede, § 813 BGB

1. Etwas erlangt

Jede Vermögensverschiebung gegenständlicher und nichtgegenständlicher Art.¹

Beachte, dass die genaue Bezeichnung der konkreten Rechtsposition angegeben wird.² Beispielsweise hat A nicht nur das Kfz erlangt, sondern Eigentum und Besitz am Kfz.

2. Durch Leistung

Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.³

Abgrenzung Leistung vs. Zuwendung: Zuwendung ist lediglich eine Vermögensverschiebung.⁴ Relevant im Mehrpersonenverhältnis.

Feststellung, ob überhaupt eine Leistung vorliegt:

1. Welchen Zweck verfolgen die Beteiligten?
2. Stimmt dieser Zweck mit dem Leistungswillen der Beteiligten überein?
3. Falls (-), so kommt es nach h.M. auf die objektive Sicht des Empfängers an:

Leistender ist derjenige, den der Zuwendungsempfänger aus seiner objektiven Sicht als Leistenden ansehen darf.⁵

3. Bestehen einer dauerhaften Einrede

§ 813 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine selbstständige Anspruchsgrundlage und „ergänzt“ den Tatbestand der allgemeinen Leistungskondiktion insofern, das es das Bestehen einer dauerhaften Einrede dem anfänglichen Fehlen eines Rechtsgrunds gleich behandelt.⁶

Unter § 813 BGB werden nur dauerhafte, also peremptorische, Einreden erfasst.⁷

Beispiele:

1. Einrede der Nichtigkeit eines Vertrages, vgl. § 359 Abs. 1 BGB
2. Bereicherungseinrede, § 821 BGB
3. Arglisteinrede, § 853 BGB
4. Benachrichtigung des Schuldners, § 1166 BGB
5. Einrede aus Treu und Glauben, § 242 BGB

a. Ausnahme: Leistung auf eine verjährte Forderung

Gem. § 813 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 214 Abs. 2 BGB ist die Verjährungseinrede, trotz dauerhaften Charakter, von § 813 Abs. 1 S. 1 BGB nicht erfasst. Wird also freiwillig auf eine verjährte Forderung geleistet, so kann das Geleistete nicht zurück gefordert werden.⁸

II. Kein Ausschluss, § 813 Abs. 2 BGB (vorzeitige Erfüllung betagter Vebrindlichkeiten)

Betagte Verbindlichkeiten sind solche, die zwar schon bestehen, aber noch nicht fällig sind.⁹

Erfüllt der Schuldner obwohl er berechtigt ist, die Leistung zu verweigern, so kann er später das vorzeitig Geleistete auch nicht zurückfordern.¹⁰

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1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §10, Rn. 4, 8.
2 – Supra (gegenstandsorientierte konkrete Betrachtungsweise), §12, Rn. 2.
3 – BGHZ 58, 184 (188).
4 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 10.
5 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 13.
6 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 41.
7 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 42.
8 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 43.
9 – Schwab, MüKoBGB, 7. Auflage, 2017, § 813 Rn. 17.
10 – Schwab, MüKoBGB, 7. Auflage, 2017, § 813 Rn. 16.