Unter dem Titel: “Datenschutz existiert nicht in Deutschland” brachte das unabhängige Magazin Ironimus-Online einen bissigen Kommentar, den wir hier co-veröffentlichen:
Verabschiedet euch endlich von dem Märchen, dass es in Deutschland, oder gar in Europa und schon gar nicht auf der gesamten Welt so etwas wie Datenschutz gibt! Das ist dummes Zeug und Opium für Kleinbürger! Damit die einfältigen Menschen aller Länder das glauben sollen, schaffen die Regierungen aufgeblähte Behörden mit hunderten von hoch bezahlten Beamten, in Deutschland sogar, getreu dem Berlin – Bonn – Gesetz, gleich in doppelter Ausfertigung.
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
In Bonn residiert der „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“, so geschwollen geben sich die Herren, die nichts wissen, von nichts eine Ahnung haben und von niemand über irgendetwas informiert werden, in einem prächtigen Dienstgebäude in der Husarenstraße 30 in D – 53 117 Bonn, Tel. 0228- 99 77 99 – 0, Mail: [email protected] Webseite www.datenschutz.bund.de In Berlin unterhält diese Behörde natürlich ein sogenanntes Verbindungsbüro in der Friedrichstrasse 50 in D – 10 117 Berlin.
Natürlich hat diese Behörde auch einen Boss. Der trägt den hochtrabenden Titel „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz“ und ist eigentlich ein feiner Mann mit liebenswertem Umgangston und umgänglichen Manieren. Schlicht, der Mann ist gut zu haben! Peter Schaar wurde 1954 in Berlin geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Deutsche Bundestag wählte Peter Schaar auf Vorschlag der Bundesregierung am 17. Dezember 2003 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 wurde sein Amt ergänzt zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In diesem Amt wurde er am 26. November 2008 vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre bestätigt. Für sein Buch „Das Ende der Privatsphäre“ erhielt Schaar 2008 den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung. “Das politische Buch”
Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg und engagiert sich in der Humanistischen Union. Das alles ist ehrenwert und nobel und nicht zu beanstanden! Mit Datenschutz hat der liebenswerte Herr Schaar aber leider nichts zu tun. Obwohl er eigentlich dazu auch vom deutschen Bundestag dazu legitimiert wäre, denn am 18. Juni 2012 beschloss der meist völlig ahnungslose Bundestag einstimmig die „Stärkung der Datenschutzrechte“!
Während seine beiden Behörden in Bonn und Berlin voller Regierungs–Ministerialräte nämlich um sich selbst drehen und sich selbst gründlich verwalten, hat der Bundesnachrichtendienst ( BND) in Berlin weitere 100 Datenspezialisten eingestellt, die die Deutschen ausspionieren sollen. Welche Rechtsgrundlage diesem Unterfangen zugrunde liegt, war weder aus dem Bundesinnenministerium, noch aus dem Kanzleramt zu erfahren. Es ging um die Gefahrenabwehr gegen Terrorismus, faselte ein Subalterner ins Telefon. Uns sind bis jetzt auf jeden Fall noch keine gepanzerten Einheiten der Taliban an den Grenzen nach Lindau oder Stralsund gemeldet worden.
Nicht umsonst hört man von der Bundesregierung keinen Aufschrei der Empörung, als vergangene Woche bekannt wurde, dass der britische MI 6 laut unbestrittenen Meldungen des Londoner THE GUARDIAN ganz Deutschland mit einem Netz von Daten abgefischt hat und es immer noch tut! Dass der US – Militärgeheimdienst NSA laut Auskunft des sich auf der Flucht befindlichen ehemaligen Mitarbeiters dieses Mamutdienstes in UTAH, Edward Snowden, das gigantischste Daten – Abfisch – Netzwerk über die ganze Welt ausgebreitet hat, passt gut zu den britischen Meldungen. Dafür gab es dann auch von Angela Merkel gleich ein Küsschen auf beide Wangen von Barack Obama bei dessen Besuch in Berlin! Da ist es nur noch eine quantité négligable, dass in den US amerikanischen Kelly Barracks in Stuttgart die Leitstelle für sämtliche Drohnen – Angriffe in der afrikanischen Welt stationiert ist!
Von deutschem Boden geht Krieg, Mord und Zerstörung aus! Deutschlands Bürger werden zu Komplizen amerikanischer Vollstreckung ohne Anklage und ohne Urteil gemacht, wenn Drohnen auf aller Welt angebliche Terroristen töten! Und damit eventueller Widerstand gegen diese verbrecherische Politik unter Mitwissen und Duldung der Bundesregierung erst gar nicht ansatzweise aufkommt, werden die deutschen Bürger mit Überwachungssatelliten bis ins Essfach verfolgt!
Da mutet den braven Bürger die berufliche Existenz des liebenswerten Herrn Peter Schaar, seines Zeichens „Bundesbeauftragter für den Datenschutz“ in seiner Bonner Behörde richtig drollig an!
von Esther Bernheim IRONIMUS London
