...wurde uns allen von der Politik als anzustrebend dafür vor Augen gehalten, um die Auswirkungen des Klimawandels in einem für den Menschen gerade noch beherrschbaren Rahmen zu halten. Jedenfalls für die Menschen hier in den Industrieländern, die über ausreichende pekuniäre Ressourcen verfügen.
Man setzte sich auf dem Weg bisweilen auf äußerst ambitionierte Zwischenschritte, wollte den CO2-Ausstoß merklich mindern und auch die anderen europäischen Industrienationen, aber auch die ewig blockierenden USA, aber auch China und Rußland mit ins Boot holen, um diesen Planeten als einen lebenswerten Ort im Universum zu erhalten.
Das ging sogar so weit, dass man aus der ewig mäkelnden KanzlerInnen-Nervensäge Merkel eine KlimakanzlerIn machte, ja sie zur einzigen Retterin des Klimas überhaupt stilisierte bis, ja bis sie die Lust verlor und sowohl die Ziele zur CO2-reduktion, als auch alle anderen Massnahmen zum Schutz und zur rettung des Klimas als unnützen Ballast von sich warf und - wohl unter dem Eindurck effektiver Lobbyarbeit zu Gunsten der Automobil-, Schwer- und Chemieindustrie, aber auch der großen Energiekonzerne - beschloß, die Kosten für die Energiewende den einfachen Verbrauchern aufzubürden.
Eine feine Idee, jedenfalls für die Konzerne, die immer mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten, Rezession und Krisentheater landauf, landab durch alle greifbaren Medien geisterten und so lange ihre gut gefüllten Portokässlein zum Markte (bzw. zu den Abgeordneten) trugen, bis diese nicht mehr in der Lage waren, zwischen Schein und Wirklichkeit zu unterscheiden. Besonders hervor getan haben sich bei diesem schmutzigen Geschäft die Abgeordneten von Union (also CDU/CSU) und FDP, aber auch der ein oder andere Sozialdemokrat trug sicher mit Stolz und Würde die Last der Lobbyzuwendungen nach Hause und auf das Bankkonto.
Kein Wunder, dass die Parlamentarier von Union und Liberalen nach dem Affentheater um Steinbrücks satte Vorstragseinnahmen, plötzlich garnicht mehr so erpicht darauf waren, ihre eigenen Nebenjobs und zusätzlichen Einnahmen offen zu legen. Zu deutlich wären vermutlich die engen Verbindungen zwischen Industrie und Politik zu erkennen und wer hat das schon gerne, wenn er selber von seinen guten Kontakten zu den Geldsäcken der Wirtschaft profitiert?
Aber wir schweifen vom Thema ab! Alle Schritte, die man eingeleitet hat, vorgeblich um das Klima zu retten, führen nun dazu, dass die Verbraucher belastet werden, während die Profiteure der Energiewende, weder die Kosten, noch die Risiken ihrer Investitionen zu tragen haben. Hier zeichnet sich deutlich ab, dass die Praxis der Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen im Massstab 1:1 von der Rettung "notleidender Banken" auf die Energiewende übertragen werden. Konzerne wie Tenet, die die Anbindung von Offshore-Windparks im Meer sicher stellen sollten und neben den einkalkulierten Risiken auch Gewinnaussichten mit den übernommenen Aufträgen an Land zogen. Nun stellt sich heraus, dass sie sich nicht nur verkalkuliert haben, sondern auch garnicht über die finanziellen Ressource verfügen, um die Anbindung zu gewährleisten. Und ergo muss der Verbraucher dafür haften, dass die Anbindungen termingerecht fertig gestellt werden und die Gewinne sprudeln können - in die Taschen von Tenet, nicht die der Verbraucher.
Dies ist die perfideste und abartigste Entgleisung, die der Kapitalismus bislang zu bieten hatte. Konzerne beteiligen sich an Ausschreibungen, verkalkulieren sich (und ich unterstelle hier, dass sie sich ganz bewusst verkalkulieren, weil sie davon ausgehen dürfen, dass die Risiken nicht getragen werden müssen, wenn die Aufträge erst einmal vergeben sind und die Zeit knapp wird) in der Gewissheit, der Staat und damit die Allgemeinheit übernehmen diese Risiken schon, denn sie sind von der Energiewende abhängig. Und sie haben Recht damit!
Aber neben dem Geld, dass es bei der Energiewende und der Verringerung des CO2-Fussabdrucks abzuschöpfen gilt, wird ganz bewusst auf Zeit gespielt, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und so die Margen noch ein Stückchen weiter nach oben zu schrauben. Denn wo Ressourcen knapp werden, oder einem die Zeit davon läuft, der steigen die Preise. das ist ein ehernes Naturgesetz im Kapitalismus.
Und die Regierung macht da munter mit! Kein Geld für die Investitionen? Kein Problem, wozu gibt es Verbraucher, dann schröpfen wir einfach die, denn jeder muss wissen - die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben (vielleicht für die Energiekonzerne, aber sicher nicht für die Verbraucher!).
Die erneuerbaren Energien sind teurer als die Energie aus fossilen Trägern (weil man die Folgeschäden und die Umweltbelastungen nicht mit einkalkuliert, denn die gehen ja zu Lasten der Gesellschaft!)? Kein Thema, dann schröpfen wir die Verbraucher mit der EEG-Umlage und wer sich Energie dann nicht mehr leisten kann, weil er nicht genug verdient, nun, der hat dann eben Pech gehabt, nicht wahr?
Energieintensive Unternehmen können sich wegen des globalen Wettbewerbs auf den "Märkten" keine teure Energie aus erneuerbaren Quellen leisten? Wer wird sich sorgen? Das hauen wir auf die Preise der Verbraucher drauf, die zahlen das dann einfach mit (merkelt ja eh keiner, weil das Tarifgefüge so unübersichtlich ist, dass sowieso niemand durchsteigt, der keinen akademischen Grad besitzt.
Die Kosten für die "sichere" Endlagerung von Atommüll? Keine Sorge! Die brauchen doch die Betreiber der Atommeiler nicht zu bezahlen. Das ist Sache der Verbraucher und der Steuerzahler, denn die haben jahrzehntelang von der billigen Atomenergie (auch hier gilt, die Umweltschäden und die Kosten für die Risiken des Betriebs und für die Endlagerung wurden erst garnicht einkalkuliert, sonst wäre die "umweltfreundliche" und saubere Atomenergie nämlich nicht mehr so "umweltfreundlich" und "sauber" gewesen!) profitiert (ob sie das wollten oder nicht! Und, wie gesagt, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben!
Wir sehen hier also mit wachsendem Unbehagen, wie eine Regierung (die schwarzgelbe nämlich!) nicht nur erst den Klimaschutz zerredet und ihn dann fast völlig ignoriert, nachdem sie sich zuvor zum Vorreiter des Klimaschutzes gemacht hatte und dann sämtliche Kosten mit dem argument, man könne den Klimaschutz und deíe Energiewende eben nicht umsonst haben, auf die Schultern der Verbraucher packt! Sowas nennt man fair und sozial verträglich, ich weiss, jedenfalls wenn man liberal oder konservativ ist!
Und jetzt haben wir beides, die Energiewende (zum Fast-Null-Tarif für die Investoren und die Großverbraucher von Energien) und den Klimawandel (mit deutlich mehr als 2 Grad, soviel ist schon mal sicher!). Aber es hätte ja auch alles noch schlimmer kommen können, oder nicht???
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- Unep-Bericht - Das Zwei-Grad-Ziel entwickelt sich zum Wunschtraum (Artikel auf Zeit Online vom 21.11.2012)
