Wenn die FTD die “harte Kritik” des Pimco-Topmanagers veröffentlicht, der das US-Dollar-“Schneeballsystem” der Öffentlichkeit erstmals bekannt machte, dann ist das an und für sich ein Alarmzeichen.
FTD schreibt hierzu:
Das US-Defizit beträgt derzeit rund 13.000 Mrd. Dollar und soll nach Plänen der amerikanischen Regierung in den kommenden zehn Jahren um 1000 Mrd. Dollar pro Jahr wachsen. „Es gibt wie in einem Schneeballsystem keine Notwendigkeit, weitere Leichtgläubige zu finden. Sie (die US-Notenbank) wird die Schecks einfach selbst ausstellen. Ich frage: Hat es jemals ein dreisteres Schneeballsystem gegeben?“, schreibt Gross weiter.
Der klare Hinweis, dass sich die US-Notenbank, die sich in Privathand befindet, “selbst einfach Schecks ausstellt”, also MILLARDEN Dollar aus dem NICHTS (ohne jeden Gegenwert) schafft, muss der Normalbürger erst einmal verdauen.
Es ist in etwa so, als hätte man selber eine Gelddruckmaschine im Keller stehen, mit der man täglich nach Belieben “EURO” drucken könnte und sich damit die WERTSCHÖPFUNG (aus Arbeit entstandene Güter, Leistungen) der anderen Menschen stehlen kann!!!
Das ist, “vereinfacht” übersetzt, die Aussage des Topmanagers aus der Finanzwelt.
Die Politik in Deutschland und in der EU ist nur graduell unterschiedlich zur US-Politik. Auch die EZB hat wertlose Papiere im “Nennwert” von zig Milliarden EURO inzwischen von den Banken aufgekauft und damit aus “wertlosen Blasen” GELD geschöpft.
Die EU hat mit ihren jüngsten Verabredungen zur “EURO-RETTUNG” (Insolvenzregeln für Staaten, Euro-Rettungspakete) sich darauf verständigt, dass vor allem die “Normalbürger” für den Wahnwitz und die kriminellen Spekulationen der FINANZWELT aufkommen sollen. Die BANKEN und anderen FINANZINSTITUTE und sonstigen kriminellen Vereinigungen werden nach Kräften geschont.
Zwar fordert Prof. Dr. Dr. mult. Marcus Lutter schon seit Monaten, dass die TOPMANAGER und AUFSICHTSRÄTE der BANKEN und anderen FINANZINSTITUTE wegen erwiesener, “offenkundiger” UNTREUE vor Gericht gestellt werden, aber in Deutschland hat das Seltenheitswert. Das liegt unter Anderem daran, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland immer noch weisungsabhängig sind. Die politische Einflussnahme schützt die Rechtsbrecher vor Strafverfolgung und Schadenersatz.
Da wirkt es geradezu wie ein Verhöhnung der BÜRGER, wenn die Kanzlerin mit dem unsäglichen Finanzminister Schäuble die Zeche für die toxischen Spekulationen und kriminellen Handlungen vom Steuerzahler aufbringen lassen will und das sogar für die Zukunft in der “Insolvenzregelung für EU-Länder” festgeschrieben werden soll.
Mit dieser Regelung wird der nach dem Grundgesetz garantierte “Sozialstaat” auf die Schlachtbank der EU gelegt, vorsätzlich und wissentlich. UNION und FDP und Teile der SPD wollen damit den Nationalstaat EU durchsetzen, ohne jede demokratische Legitimation durch eine Volksabstimmung. Das GRUNDGESETZ, das die BÜRGER bisher noch wenigstens partiell schützen konnte, wird dadurch nahezu ad absurdum geführt und inhaltsleer in seiner rechtlichen Wirkung.
Ob das BVerfG diesen für den Normalbürger verdeckten Staatsstreich akzeptieren wird, ist noch nicht ausgemacht.
Die Professoren Hankel, Nölling, Spethmann, Schachtschneider und Starbatty hatten bekanntlich bereits KLAGE gegen die “Euro-Rettungspakete” eingereicht. Das BVerfG hat die Klage in 2010 angenommen. Eine erste Anhörung wird für Ende des Jahres erwartet, so jedenfalls die Einschätzung von Prof. Wilhelm Hankel, der bereits mit seinen Mitstreitern erfolgreich gegen den “Lissabon-Vertrag” geklagt hatte. Da das BVerfG die Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag” in wesentlichen Punkten als klar grundgesetzwidrig verurteilt und gestoppt hatte, mussten Regierung und Parlament im “Eilfverfahren die Begleitgesetze anpassen. Wie peinlich, dass die Bundestagsabgeordneten solchen Verträgen zuvor zugestimmt hatten, ohne die Verträge überhaupt zu verstehen und in ihrer Bedeutung zu erfassen. Den Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien scheint es einerlei zu sein, wenn das GRUNDGESETZ nicht beachtet wird.
Ein Grund mehr, dass die BÜRGER auch mit “Stuttgart 21” den Parteien und deren Abgesandten DEMOKRATIE und seriöses Verhalten beibringen, damit die DEMOKRATIE nicht noch mehr Schaden nimmt und zu einer Veranstaltung der “Partei-Oligarchen” verkommt, die mit aller Gewalt den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel schreibt dazu:
Bandulets Fazit aus Vorgeschichte und zehn Jahren Euro-Praxis ist ebenso richtig wie bitter. Die Vereinigung von Überschuß- und Defizitländern in derselben Währung konnte nur in der Überschuldung der letzteren enden. Jetzt drohen die aufgespannten Rettungsschirme beide Seiten mit Inflation und Zerrüttung der Staatsfinanzen in noch größeres Unheil zu stürzen. Der Wahn, einen europäischen Superstaat auf der Grundlage einer zerfallenden Währung zu errichten, wird den alten Kontinent zum kranken Mann der Weltwirtschaft degradieren.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem Urteil zum “Lissabon-Vertrag” die dringend gebotene Notwendigkeit gesehen, sich selbst als Kontrollinstanz für Bundesregierung und Parlament bezogen auf EU-Vereinbarungen einzusetzen, weil durch das fortgesetzte “grundgesetzwidrige Handeln” der Bundesregierung und des Bundestages der Schutz des Grundgesetzes nicht mehr gewährleistet war. Ein einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte Deutschlands nach 1945.
BÜRGER und Bundesverfassungsgericht kämpfen inzwischen für den Erhalt der Demokratie; von den “Alt-Parteien” kann man das nicht mehr erwarten, wie das jetzt auch mit den Ideen zum “Insolvenzrecht” der “Euro-Länder” deutlich wurde, nach denen auch zukünftig die NORMALBÜRGER für die kriminellen Handlungen der BANKEN und FINANZINSTITUTE aufkommen sollen. Die “Alt-Parteien” weigern sich geradezu, für ein Verbot der “kriminellen Geschäfte” zu sorgen. Und in Deutschland könnte man damit anfangen. Und andere EU-Länder würden folgen, wenn man die weitere finanzielle Unterstützung für die kriminellen Spekulanten verweigern würde.
Kein Wunder, dass kaum jemand noch von der “Finanztransaktionssteuer” spricht, mit der an und für sich der “EU-Rettungsfond” gespeist werden sollte!!! Und wenn die EU noch nicht einmal die “kriminellen Bankspekulationen” und “toxischen Papiere” unterbinden will dann beweist das, dass die EU eine Veranstaltung der Parteien und der multinationalen KONZERNE ist, keineswegs der BÜRGER in den EU-Ländern.
Realität ist, dass die “Alt-Parteien” die Komplizen der BANKEN und FINANZINSTITUTE sind. Auch deshalb durften sich die BANKEN ihre Gesetze selber schreiben, die dann mit “Fraktionsdisziplin” durch den Bundestag gebracht wurden. Abgeordnete, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, sind Mangelware. Nur ein “Abgeordneter der FDP” hatte die Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag” abgelehnt. Die Abgeordneten der “Regierungskoalition” kennen ansonsten nur die “Fraktionsdisziplin”. Mit Demokratie oder demokratischer Kontrolle auch durch Abgeordnete der Regierungsparteien hat das wenig zu tun. Ob die Abgeordneten sich grundsätzlich als “Volksvertreter” verstehen, darf angesichts des üblichen Abstimmungsverhaltens bezweifelt werden. Da die Abgeordneten auch zukünftig für die Parlamente nominiert werden wollen, folgen sie den Weisungen der Fraktionsführung. Demokratie ist da Mangelware.
Viel entscheidender ist aber, ob das “US-Dollar-Schneeballsystem” bald zusammenbricht, weil China, Russland und andere Länder zunehmend den DOLLAR als GELD nicht mehr anerkennen wollen. Das gilt auch insbesondere für die “Zwangsfakturierung” in Dollar für Öl- und Gas-Geschäfte. Niemand will mehr den dadurch entstehenden “Dollar-Tribut” zahlen, weil damit der Dollar-Kurs “künstlich” hoch gehalten wird bzw. der Dollar als nicht mehr sicher angesehen wird.
Auch aus dieser Sicht ist es fatal, dass das “alte Europa” nicht zu einer Ökonomie zurückfindet, die die Finanzwelt auf ihre eigentlichen Aufgaben begrenzt! Danach wären die Spekulationen in vielen Fällen schlicht zu verbieten; vor allem wäre aber die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS streng zu regulieren! Ein neues “Bretton-Woods” ist längst überfällig.
Und warum müssen die STAATEN überhaupt ZINSEN an die PRIVATBANKEN zahlen? In einem festzulegenden Umfang sollten die Staaten ihr GELD von der (staatlichen) ZENTRALBANK zinslos erhalten!!! Das würde viele Probleme a priori lösen.
Es ist auch eine Art BETRUG an den BÜRGERN, dass der STAAT, obwohl er das GELDMONOPOL haben sollte, an PRIVATBANKEN Zinsen bezahlt!!! Das kann man ganz anders regeln, wenn man die KLIENTEL-Politik endlich einstellen würde. Das gilt insbesondere auch für die EU und den EURO! Denn die EU-Länder könnten GELD von der EZB zinslos aufnehmen! Aber für eine solche Politik bräuchte es volkswirtschaftlichen und demokratischen Sachverstand, der in der EU derzeit nicht sichtbar ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Wäre es beispielsweise GRIECHENLAND (als Staat) nur möglich, GELD bzw. Darlehen nur von der EZB zu erhalten, dann hätte man die entstandenen Schieflagen in der volkswirtschaftlichen Entwicklung längst aufgedeckt.
Auch das macht deutlich, dass mit Sinn und Verstand eine ganz andere Politik in der EU betrieben werden könnte. Aber die EU ist eine Veranstaltung der Konzerne und der Partei-Oligarchen, nicht der BÜRGER in der EU. Auch deshalb spricht Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zu Recht von einer despotischen EU. Die EU scheut geradezu die aufgeklärten und engagierten Bürger. Auch der ehemalige Bundespräsident und Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Roman Herzog (CSU), bezeichnete die EU als undemokratisch. Und bei “Verfassungsrechtlern” ist jedes Wort auf die “Goldwaage” zu legen.
Was in der EU beschlossen wurde und wird, war von Anfang an nicht demokratisch legitimiert. Der EU fehlen alle wesentlichen Merkmale, die eine “demokratische Legitimation” ausmachen. Der “Lissabon-Vertrag” ist eine Art Ermächtigungsgesetz für den EU-RAT und die EU-Kommissare. Kern der EU-Politik ist es, die Interessen der Wirtschaft, insbesondere der großen Konzerne und vor allem der FINANZWELT zu wahren und auszubauen, vornehmlich auch gegen die Interessen der BÜRGER in den EU-Ländern.
Die GELDPOLITIK, auch in der EU, ist Machtpolitik. Die EU ignoriert geradezu das “US-Dollar-Schneeballsystem”, wie es der Pimco-Topmanager (Pimco = Tochtergesellschaft der Allianz) jetzt sogar “öffentlich” gemacht hat.
Und “normalerweise” werden “Schneeballsysteme” mit dem STRAFRECHT verfolgt, weil solche “Systeme” auf BETRUG aufgebaut sind. Aber davon konnten die REICHEN und SUPERREICHEN bisher so vortrefflich leben. In Deutschland kann man das BETRUGS-SYSTEM nur aufrecht erhalten, indem man den Hartz IV – Empfängern das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum teilweise durch “Rechentricks” usw. vorenthält und den RENTNERN die Früchte ihrer Lebensleistung nach und nach entzieht, indem man noch nicht einmal eine Anpassung an die Inflationsrate seit Jahren gewährt. Das ist auch eine Art “Diebstahl” zu Gunsten der Gierigen und Abzocker.
Aber die EU-Despoten (Abgesandte der Partei-Oligarchen) haben sich seit Jahren in eine devote Vasallenhaltung zu den US-Mächtigen begeben, aus der sie sich nicht befreien können/wollen. Solange die Reichen und die Superreichen, die Gierigen und Abzocker in solchen “Machterhaltungs-Systemen” auf Kosten der Bürger gut leben können, wird sich allenfalls etwas zu Lasten der EU-Bevölkerung ändern. Diese “Lasten-Politik” für den Bürger heißt heute “Euro-Rettungspaket” und das in Arbeit befindliches “Insolvenzrecht für EU-Länder”. In Deutschland heißt die “Lasten-Politik” Sparpaket und Hartz IV (inklusive Zwangsarbeit: 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, …) und die jahrelange Lohnzurückhaltung und die Verweigerung eines auskömmlichen Mindestlohnes.
Allerdings haben die despotischen EU-Lenker noch nicht begriffen, dass der Dollar nicht mehr zu halten sein dürfte, weil die Spekulations-Blasen in Billionenhöhe noch immer existieren und sogar noch weiter anwachsen. Das Casino wurde nie geschlossen; es kann auch nicht durch selbst ausgestellte Dollar-Schneeball-Schecks gerettet werden.
Wer jetzt aber annehmen wollte, dass z.B. die Bundeskanzlerin oder gar der Taugenichts Westerwelle (FDP) oder der Weinkenner Brüderle (FDP) auch nur die Spur einer Ahnung von diesen Entwicklungen haben, ist auf dem Holzweg. Die wirklich Mächtigen können in diesen Positionen nur willige Helfer auf allenfalls mittlerem Niveau gebrauchen. Dafür steht die derzeitige Regierungskoalition.
Nur der BÜRGER kann mit seiner Wahlstimme die Demokratie verteidigen und für eine Änderung in der “Parteien-Landschaft” sorgen.
Eine andere FINANZ- und GELDPOLITIK wird sich nur einstellen, wenn die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung gewählt wird.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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