Das Spiel mit den Spielräumen

So sehen sie also aus, die Spielräume, die der Staat immer nicht hat, wenn es um die Senkung von Steuern und Abgaben geht. Eben noch tauchten plötzlich 55 Milliarden aus dem Nebel der Rechenkünste einer staatlichen Bank auf, jetzt sind es noch einmal 40 Milliarden, die an Steuern mehr eingenommen werden als gedacht. Fast 100 Milliarden, von deren Existenz letzte Woche noch niemand etwas wusste. Und doch ist die Antwort auf das Gebet um höhere Einnahmen immer dasselbe: Nur weil die Einnahmen höher sind als man dachte, sind sie noch lange nicht hoch genug, als dass man sie senken könnte!
Seit die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen ins Umfrageloch fiel, ist sowieso alles klar. Der Bürger, der immer noch gern zuhört, wenn ihm Politiker erzählen, wie sie die Armut spätestens mit der nächsten Steuererhöhung "ausmerzen" (Franz Müntefering) werden, will ja gar nicht weniger Steuern bezahlen. Und der Staat, der nach zehn Jahren straffen Sparens rund 15 Prozent mehr ausgibt als zuvor - wobei Sonderausgaben wie die Griechenlandhilfe nicht mitberechnet sind! - kommt natürlich ohne mehr Geld gar nicht aus. Von "Spiegel" über "Stern" und dpa bis hin zu "Focus" und Tagesschau sind sich die Edelfedern und 30-Sekunden-Erklärer einig: Steuern runter geht nicht. Geht gar nicht. Nicht jetzt. Nicht morgen. Und später keinesfalls.
Alles ist immer schon ausgegeben, noch ehe es eingenommen werden konnte. Es kann geschehen, was will, immer bleibt Grundlage allen Regierungshandeln: Nimmt der Staat zuwenig ein, kann er davon nicht abgeben, sondern er muss dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Nimmt er dann mehr ein, kann er davon nichts abgeben, weil er vorsorgen muss für die Zeit, wo er nicht mehr soviel einnimmt. Ist es soweit, muss er dann allerdings dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Und so weiter.
Zeit und Gelegenheit, Steuern zu senken, ist so weder, wenn viel, noch wenn wenig Steuern eingenommen werden. Bei ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 1918 lag die von sachkundigen Politikern mit marxistischer Vorbildung gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer bei 0,5 Prozent. Seitdem stieg sie auf 19 Prozent - eine Verachtundreißigfachung in nicht ganz 100 Jahren. Noch 1968 hatte der Satz zehn Prozent betragen; die Gesamteinnahmen aus der Umsatzsteuer beliefen sich damals auf umgerechnet 13 Milliarden Euro uind 1969 war der Bundeshaushalt ausgeglichen. Wie seitdem nie wieder, obwohl der Umsatzsteuersatz auf 19 Prozent stieg und der Ertrag aus der Steuer sich auf 170 Milliarden Euro verdreizehnfachte.
Schnell viel mehr, aber beim Ausgeben ist der Staat immer noch schneller. Ob Struck von der SPd im Jahr 2009 oder Bouffier von der CDU anno 2011, ob Schäuble im Jahr 2007 oder Merkel 2010: „Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, sind auf absehbare Zeit ausgeschlossen" (Struck, 2009) finden sie alle, immer, und dann selbstverständlich auch eine passende Begründung dafür. Eine "Steuersenkung birgt Risiko", das Staatsdefizit sei immer noch zu groß, die Spielräume seien nicht da und bei der Bildung müsse noch investiert werden. "Wir können uns Steuersenkungen derzeit nicht leisten, weder in den Ländern noch im Bund", sagt Reiner Haseloff, der als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt dillettierende Umweltschutz-Physiker im Juni. Nach 100 zusätzlich aufgetauchten Milliarden Euro bleibt es dabei: "Klare Absage" für Senkungen aller Art. Er sehe keinen Spielraum solange der Bundeshaushalt und auch Länderhaushalte noch Schulden aufweisen, sagt Haseloff im Oktober. Sein Bundesland will im Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Beim anvisierten Tempo der Rückzahlung wird Sachsen-Anhalt dann im Jahr 2122 schuldenfrei sein. Und sofort eine Initiative zur Senkung der Steuern in die Wege leiten.