Das Schlichtungsmodell hat sich bestens bewährt

Es war wahrlich nicht überraschend, dass sich am Ende doch für Stuttgart 21 ausgesprochen wurde. Wer nun verblüfft tut, der ist entweder hoffnungslos hoffnungsfroh oder, plump gesagt, einfach nur naiv. Es ging nie darum, ein Bauvorhaben, das durch alle Instanzen ging, eine Baugenehmigung besaß, zur Disposition zu stellen - wichtig war denen, die die Schlichtung für eine große Chance hielten, den Protest zu kanalisieren; treffender gesagt, sofern man die Fernsehübertragung beobachtet hat: den Protest einzuschläfern.

Das ist Schlichter Geißler glänzend gelungen; die Emotionen der Straße wurden ins Kleinklein technokratischen Papierwusts verlagert. Wer anfangs noch mit Eifer für die Auflehnung gegen die politische Willkür war, der döste nun regelmäßig dahin, wenn er zusah, wie aus Papieren Ödes verlesen, rhetorische Schnippchen geschlagen und der Schlichter auf seinen Stuhl von Stunde zu Stunde buckeliger wurden. Demokratie, so konnte man fast den Eindruck gewinnen, muß zwangsläufig im Geschnarche enden. Und das ist auch gar nicht zufällig so: die große Chance des Schlichtungsverfahrens, die man immer wieder expressiv hervorhob, sie besteht nicht darin, dass auf die Belange des demonstrierenden Bürgers eingegangen wird: die einmalige Chance war, die Querulanten in einen linden Schlaf hinüberzuwiegen, in dem demokratische Träume geträumt werden dürfen.

Ein Scheingefecht veranstaltet, endgültige moralische Legitimation erwirkt zu haben: das war die Schlichtung! Als mehr war sie nie angesetzt. Hartmut Mehdorn spricht ungewollt ganz offen, wenn er sagt: "Wer jetzt noch demonstriert, demaskiert sich als purer Nein-Sager." - Wer jetzt noch demonstriert, wo man doch jetzt alles, wirklich alles dafür getan hat, die Demonstranten zu Wort kommen zu lassen. Demonstrant zu sein nach der Schlichtung heißt, nicht ganz demokratisch gesittet zu sein, einen querulantischen Defekt in sich zu tragen, der dringend benötigten Kompromissbereitschaft ledig zu sein. Nach der Schlichtung ist der Demonstrant unmöglich gemacht - da hat man mit ihm verhandelt und er macht unverbesserlich weiter; irgendwas stimmt mit solchen Leuten nicht, wenn sie das Demonstrationsrecht so missbrauchen. So jedenfalls kalkulierten jene, die die Schlichtung für eine besonders gute Idee hielten, schon vorher.

So ein Schlichtungsverfahren, bei dem sich ausrangierte Politiker nochmals ein Gran Anerkennung und Medienrummel abholen dürfen, ist ein Zukunftsmodell für eine Demokratie, die immer häufiger als Herrschaftssystem für Wirtschaftsinteressen zweckentfremdet wird, in der das Primat der Politik aufgegeben wurde. In einem solchen System ist nicht wesentlich, ob Prozesse vorherrschen, die politische Partizipation sichern: maßgeblich ist, dass es so aussieht, als würden alle mitreden und mitentscheiden dürfen. Eine solche Schlichtung, wie sie in Stuttgart medial aufbereitet wurde: sie wiegt in partizipative Träume; sie erstickt die Emotion und ist hernach ganz praktisch, um uneinsichtige Demonstranten moralisch kaltzustellen.

In einer Demokratie, in der sich Parteien nur farblich abstufen, in der sich die Verbandelung von Wirtschaft und Mandat immer zwangloser gestaltet, in der, kurz gesagt, der Schein von demokratischer Mitbestimmung aufrechterhalten werden soll - in so einer Demokratie ist auch das Stuttgarter Schlichtungsmodell ein großer Wurf, ein bewährtes Zukunftsmodell. Viel Geschwafel, viele wohlige Nickerchen am TV-Gerät, beharrlich unterlegt mit dem Gefühl, hier herrsche brutale Partizipation: und am Ende ein Kompromiss, der bereits vorher feststand - so macht man heute Demokratie!


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