Das "Roma-Problem" - Keine Abschiebung von Kindern

Von Freiheitsliebe

Die menschenunwürdigen Methoden die Frankreich anwendete, um die Sinte und Roma abzuschieben, wurde von allen EU-Staaten kritisiert. Angela Merkel kritisiert sogar die Abschiebung an sich, dass Deutschland und der Kosovo selber ähnliche Absprachen getroffen hatten, erwähnte sie nicht.

Bis zu 12.000 Abschiebungen

Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Rückführabkommen ist dabei ein "schöneres Wort" für die Abschiebung. Von diesem Abkommen sind bundesweit etwa 12.000 Menschen betroffen, davon sind fast die Hälfte noch unter 18 Jahren.
Viele dieser Kinder sind in Deutschland geboren, haben noch nie das Land gesehen, in welches sie abgeschoben werden sollen und sind hier zur Schule gegangen. Nun aber sollen sie in ein Land abgeschoben werden, dass angeblich ihre Heimat sei, obwohl die meisten von ihnen es noch nie gesehen haben.
Humanitäre Verpflichtung
So kritisierten Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS dieses Abkommen:

Wir kritisieren die massiven Vorbereitungen der deutschen Behörden, den Abschiebestopp von 10.000 Roma aus dem Kosovo aufzuheben. Eine solche Maßnahme lehnen wir aufgrund unserer humanitären Verpflichtungen ab.
Die Situation im Kosovo hat sich nach dem Krieg für die Minderheiten immer noch nicht grundlegend verändert. Noch immer droht den Roma im Kosovo und in anderen Regionen des Balkans Anfeindung und Diskriminierung. Eine Rückkehr in Würde ist nicht möglich. Außerdem sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert – obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb. Diese bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin haben sich gegen eine Abschiebung ausgesprochen und werde diese nur in äußersten Notfällen durchführen, wie man diese definiert ist allerdings nicht genau geklärt. Die Linke in Niedersachsen fordert die dortige Landesregierung auf, sich an diesen beiden Ländern ein Beispiel zu nehmen. So äußerte sich die innenpolitische Spracherin der Linken in Niedersachsen, Pia Zimmermann,: „Die Berichte aus dem Kosovo sind alarmierend: Den Roma droht dort weiterhin Verfolgung und Repression. Außerdem können sie in den meisten Fällen nicht in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da diese entweder zerstört sind oder bereits von anderen bewohnt werden. Auf die meisten Roma wartet deshalb ein dauerhaftes Leben in Lagern.“