Nun ist der Abhörskandal der NSA endlich auch bei der Bundesregierung angekommen. Unsere Politiker sind aufgewacht und auch Regierungssprecher Pofalla merkt, dass die Affäre bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Das Handy von Angela Merkel ist halt nicht das irgendeines Bürgers!
Gestern Abend hieß es in den Heute-Nachrichten, das Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste namentlich bekannte NSA-Opfer geworden ist. Dies ist bemerkenswert, denn bislang interessierte der Skandal kaum jemanden. Es war alles sehr surreal, virtuell und es gab keine Gesichter. So konnte Kanzleramts-Sprecher Pofalla auch einfach behaupten, der Skandal ist aufgeklärt. Die Bürger hatten diese Lüge hingenommen, denn es gab in der Bevölkerung ein klares Desinteresse!
Jetzt ist eine neue Debatte ausgebrochen und vielleicht sagen die Bürger: “Endlich trifft es die Richtigen”. Angela Merkel ist das perfekte Opfer in dieser Affäre, denn auch ihr abhörsicheres Telefon half nicht. Ihr liebstes Spielzeug der Macht ist nicht mehr sicher und das gibt zu denken. Das Thema ist nicht erledigt! Unsere Regierung ist nun in Zugzwang, denn ohne klares Handeln wäre es nur hochgradig blamabel. Man könnte ihr sogar dies als Verletzung des Amtseids auslegen, schließlich soll sie das Volk schützen – ohne abgehört zu werden.
Jetzt muss der Datenschutz also neu ausgelegt werden. Die geplante EU-Datenschutzverordnung wäre eine gute Möglichkeit, doch muss dazu in Deutschland der Boden gereinigt werden. Es steht in den Sternen, wer die NSA in der Spionage-Affäre so tatkräftig unterstützt hat. Hier muss professionelle Aufklärung betrieben werden. Ein Begriff, den die Regierung bislang gescheut hat. Dann kann eine europäische Verschlüsselung entwickelt werden, die das abgreifen der Daten erschwert. Auch wenn wir neue Abkommen mit den USA unterzeichnen, das Ausspähen wird sicherlich nicht plötzlich aufhören. Die NSA wird weiterhin Daten sammeln!
Natürlich ist es ein Tabubruch die Mobiltelefone von hochrangigen befreundeten Politik abzuhören. Die USA hat sich schon öfter über Tabus hinweggesetzt, daher darf dies nicht verwundern. Eine große Regierung hat nun in Deutschland die Chance, wirklich zu handeln und Vertrauen zurück zu gewinnen. Ob sie dies tut, muss leider bezweifelt werden!
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Joern Petersen
