Das Neueste von "Stasi 4" - sorry Hartz IV: Lesen, staunen, wundern ...

Immer daran denken: Sie, ja Sie, die das hier gerade lesen, können der/die Nächste sein !

Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose

Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“ mit. Demnach hätten im Januar und Februar etwa 46.000 weniger Erwerbslose an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung, die immer dann greift, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. Die BA und andere Zuwendungsempfänger erhalten deshalb vorerst nur 45 Prozent der ihnen zustehenden Mittel.

Inge Hannemann sprach vor dem Petitionsausschuss

Nachdem die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und ihre Unterstützer rund 92.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gesammelt hatten, sprach die Hannemann am heutigen Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages und konnte zumindest einen Teilerfolg erreichen: Die Regeln für Minderjährige sollen überprüft werden. Die Regierung will jedoch an der derzeitigen Rechtslage und den Sanktionen grundsätzlich festhalten. Hunderte Unterstützer standen vor dem Eingang und verfolgten die Sitzung auf einer Großbildleinwand.

Studie: Tatsächliches Ausmaß der Sanktionen

Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. Eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung offenbart das verheerende Ausmaß: Die Zahl der Strafen gegen männliche Erwerbslose nahm um 40 Prozent und die Zahl der Leistungskürzungen bei Frauen sogar um 50 Prozent zu. Insgesamt seien Männer wesentlich häufiger von Sanktionen betroffen, schreiben die Forscher, die für ihre Untersuchung Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Relation zu der Zahl der Hartz IV-Bezieher setzen...

Hartz IV-Beziehende sind defacto vom Mindestlohn ausgeschlossen

Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich demnach auf zahlreiche Ausschlüsse vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. So soll für Hartz IV-Bezieher eine Karenzzeit eingeführt werden, in der sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das bedeutet, dass es defacto keinen Mindestlohn für Hartz IV Betroffene gibt...

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge

Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei...

Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat

Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der vorzeitigen Altersrente nicht bekannt ist. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 21.02.2014 (Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER). Demnach muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter zur Antragsstellung für Frührente verpflichtet werden kann...

Unrechtmäßige Sanktionen ohne entsprechenden Passus

Das Sozialgericht (SG) Kassel gab einem Hartz IV-Bezieher aufgrund eines formalen Fehlers des Jobcenters Recht und erklärte die Sanktion der Behörde gegen den Betroffenen für unrechtmäßig. In der Eingliederungsvereinbarung, die der 37-Jährige unterschreiben musste, war zwar festgelegt, dass er zehn Bewerbungen im Monat schreiben soll, es fehlte jedoch der Hinweis, dass die Bewerbungskosten vom Amt erstattet werden ...
Gesellschaft

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