Das Netz formiert sich zum Massenprotest

Hauptinitiator des Protestes auf politischer Ebene ist die Piratenpartei. In einer Presseerklärung der Freibeuter heißt es: «Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete Anti Counterfeiting Trade Agreement (Acta) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.»

Auch Grüne und Linke beteiligen sich an den Aktionen gegen das Abkommen. Die Bundesregierung erklärt dagegen, dass Acta nichts an der deutschen Rechtslage ändere. So langsam bekommen die verantwortlichen Politiker allerdings kalte Füße. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, eine Befürworterin von Acta, ließ sicherheitshalber verlautbaren, dass die Liberalen jeglichen Netzsperren eine Absage erteilen.

Bei der Organisation spielen auch die Online-Netzwerke Facebook und Twitter eine entscheidende Rolle. Ob die Stopp-Acta-Initivative den Schwung aus dem Netz auch auf die Straße bringt wird maßgeblich an den Teilnehmerzahlen hängen.

Das Anti-counterfeiting Trade Agreement ist ein internationaler Handelspakt, der maßgeblich auf Druck der Film- und Musikindustrie in den USA zustande gekommen ist. Ziel ist die Durchsetzung von Urheberrechten auf internationaler Ebene. In der Kritik steht das Abkommen auch deshalb, da die Verhandlungen zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Das Vertragswerk wurde bisher von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Auch das Europaparlamente muss es noch billigen.

Quelle:
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Acta-Abkommen – Das Netz formiert sich zum Massenprotest


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