FDP will „Soli“ abschaffen schreibt mein Heimatblatt, die Wetzlarer Neue Zeitung, (WNZ). (1) und “Brüderle will Soli abschaffen” meldet Spiegel-Online. (2)
Meine Interpretation der Vorgänge lautet:
Neoliberale blasen zum letzten Gefecht!
Hans-Jürgen Philipps kommentiert zum “letzten Gefecht” der Neo-Liberalen
Die Partei des Kapitals und der Lobbyisten steht vor einer ihrer größten Herausforderungen ihrer politischen Geschichte. Scheint doch das Erreichen der 5% Hürde Umfragen zufolge noch völlig offen zu sein – beziehungsweise geradezu unmöglich. Nach dem Rekordergebnis im vergangenen Wahlkampf, welches man dem Wähler unter dem Motto, „mehr Brutto vom Netto“ schmackhaft zu machen versuchte, ist die anfängliche Euphorie jedoch einer jähen Ernüchterung gewichen:
Die seinerzeit vollmundig vorgetragenen Versprechungen der FDP- Führungsriege konnten nicht einmal ansatzweise realisiert werden. Nur wenige Tage nach der Wahl zerplatzten alle Versprechungen wie Seifenblasen. Die Halbwertszeit dieser Wählertäuschung dürfte mathematisch kaum erfassbar sein. Doch dies war meines Erachtens auch überhaupt nicht die vorrangige Absicht der Akteure, sondern alleine der Verbleib in der Regierungskoalition hieß das angestrebte Ziel der Liberalen. Denn nur so war es ihnen möglich, weiterhin politischen Einfluss auf eine Neoliberale, dem Kapital und Lobbyisten verpflichtende Politik zu betreiben und umzusetzen.
Verhinderung war ihre Politik
Hier galt es vorrangig, den nach ihrer Meinung wirtschaftspolitisch schädlichen Eingriffen, mit Maßnahmen wie: Fälschung des Armutsberichtes, Verhinderung von Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, eine dringend erforderliche Bankenregulierung, die Deckelung von Manager Gehältern, Gesetze zur Bestechlichkeit von Abgeordneten, Maßnahmen gegen Steuerflucht, usw. zu verhindern. Welch ein Segen für die Klientel der Lobbyisten und Reichen in diesem Land.
Griff in die Trickkiste um Wahldebakel zu verhindern
Doch um das von Meinungsforschern prognostizierte kommende Wahldebakel zu verhindern, greift man in der FDP auf altbewährtes ihrer Trickkiste zurück. Man verspricht dem Wähler sich zukünftig für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen und auch das Thema Altersarmut und Abschaffung von Steuern scheint man wieder für sich beanspruchen zu wollen. Immer in der Hoffnung, dass das Langzeitgedächtnis der Wähler, wie schon des Öfteren erfolgreich praktiziert, versagt und die haltlosen Versprechungen der FDP für bare Münze genommen werden. Gerade jene FDP, die seit Jahrzehnten als Erfüllungsgehilfen des Kapitals und der Lobbyisten in Verbindung mit einer „alternativlosen“ CDU dafür gesorgt hat, dass unsere Gesellschaft immer weiter, in reich und arm, auseinander driftet. Der fortschreitende Sozialabbau zugunsten der „Märkte“ scheint mittlerweile ein legitimes Mittel der Wahl zu sein, für das man sich nicht mal mehr schämen muss. Wie sagte die FDP noch vor kurzem: „Sozial ist was Arbeitsplätze schafft, alles andere hat sich dem unterzuordnen“.
Hoffentlich erinnern sich die Wähler
Fazit ist, eine massive Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, Menschen die von Ihrer Arbeit nicht mehr leben können, die Spaltung der Gesellschaft und eine drohende gigantische Altersarmut sind das Ergebnis dieser neoliberalen Politik. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler die Fakten der Vergangenheit bei seiner Entscheidung wer dieses Land regieren soll, wenigstens im Wahljahr im „Langzeitgedächtnis“ behält.
ein Kommentar von Hans-Jürgen Philipps
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Quellen – weiterführende Links
(1) Wetzlarer Neue Zeitung / Herborner Tageblatt (WNZ-Gruppe) Print-Ausgabe vom 17.03.2013: “FDP will Soli abschaffen”. (Für die WNZ schrieb in früheren Zeiten als Gastautor auch bereits Herr Guido Westerwelle)
(2) Spiegel Online: Brüderle will Soli abschaffen