Katja Kipping, charmante Co-Vorsitzende der skurrilen Linkspartei, braucht Platz im Regal. Sie hat ihn nämlich schon, drängt sich aber erneut für den „Klodeckel des Tages“ auf. Kurz nach Übernahme des Parteivorsitzes im vergangenen Sommer forderte sie, Top-Verdienern jeden Cent abzunehmen, der den Betrag von 40.000 Euro brutto im Monat übersteigt. Dieser Vorschlag sollte nach Zeitungsberichten nunmehr Eingang ins Programm der Linken für die Bundestagswahl finden. Schnell wurde er allerdings am Folgetag wieder kassiert, nachdem das Echo ziemlich unvorteilhaft war. Offenbar fehlte es parteiintern einmal mehr an der Abstimmung zwischen „Linke-West“ und „Linke-Ost“: Hier die vom Neid Zerfressenen, da die selbsterklärten Systemverlierer. Nicht, dass man nachvollziehen könnte, warum jemand für seine Tätigkeit 500.000 Euro oder mehr pro Jahr einstreichen sollte. Die in manchen Branchen und Hierarchiestufen ausgeuferten Gehälter sind tatsächlich infam. Doch der Kernpunkt des vom Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger als „Umverteilungswahlkampf“ titulierten Programms ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr als Populismus, um dem schleichenden Tod doch noch irgendwie zu entrinnen. Da hilft es auch nicht, die eilig relativierte Enteignungsmaßnahme als „Demokratiesteuer“ legitimieren zu wollen. Rechtlich dürfte es ohnehin schwierig werden, Vertragspartnern vorzuschreiben, welche Entlohnung sie maximal vereinbaren dürfen, und die Linkspartei verkennt die Realität, wenn sie glaubt, Deutschland sei eine Insel. Was schon der Blick auf die Landkarte verrät, wird noch deutlicher, wenn man sich die Vernetzung der Welt vor Augen führt. Die Globalisierung kann man verteufeln, aber nicht wegbesteuern. Zwar ist die Diagnose durchaus zutreffend, dass unserer Gesellschaft (auch durch radikale Parteien wie die Ex-SED) eine immer größere Spaltung droht. Doch ist linke Klassenkampfideologie genau das falsche Rezept, um sich näher zu kommen. Und das aktuelle Beispiel Frankreich zeigt, in welch kurzer Zeit linker Radikalismus einen Staat in Bedrängnis bringen kann. Große Steuerzahler verlassen das Land, die Industrieproduktion wird immer weiter zurückgefahren und die Rezession hat sich verschärft. Unter den europäischen Staaten entwickelt sich derzeit nur Griechenland wirtschaftlich schlechter. „Soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen“ will die Linkspartei mit dem über die Steuer einbehaltenen Geld finanzieren. Was das bedeutet, hat sie uns in der Vergangenheit auch schon verraten: Insbesondere soll dann jeder Bürger (je nachdem, wen man in der Linkspartei dazu befragt) bis zu 1.000 Euro im Monat geschenkt bekommen. Deutschland würde zur leistungsfreien Zone, die bald mit den Negativwerten der Krisenländer konkurrieren könnte. So kennen wir es aus dem SED-Regime: Jedem soll es gleich gehen, vor allem eben gleich schlecht. Aber Moment, selbst in der DDR lebten doch einige in Saus und Braus! Richtig: Das waren die Parteikader.
Lesen Sie hierzu auch: Linke will 100 Prozent Einkommenssteuer (RP ONLINE, 01.02.2013)
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