Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden.
Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade die Seelen der CDU-, CSU- und SPD-Politiker auf.
Das Internet per Gesetz säubern – lacht da etwa ein Huhn?
Ein Gesetz sehen die verstrahlten Politiker von CDU, CSU und SPD also als geeignetes Mittel an, die Beeinflussung von Wahlen durch Wladimir Wladimirowitsch Putin und seine Helfer zu verhindern. Da lachen ja die Hühner!
Das von der Koalition geplante Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Gegner nennen es „Internetsäuberungsgesetz“) wird in vielen Punkten von IT-Verbänden, Netzaktivisten und last not least auch von der führenden Suchmaschine Google abgelehnt.
Die Kritik der Branchenverbände
Die Branchenverbände Bitkom und Eco warnen massiv davor, jetzt hoheitliche Pflichten auf private Unternehmen zu übertragen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter würden doch „eher auf eine zeitintensive und qualitativ hochwertige rechtliche Bewertung verzichten“, schreibt Eco in seiner zwölfseitigen Stellungnahme.
„Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde“, kritisierte auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder das „Internetsäuberungsgesetz“.
Beratungen mit den Fachleuten? Nö!
Besonders stören sich die Verbände daran, dass die große Koalition das Gesetz jetzt im Eiltempo durchbringen will, was auch die vorschnelle Notifizierung bei der EU-Kommission verständlich macht. Denn damit das Gesetz noch vor der Sommerpause Ende Juni verabschiedet werden kann, musste die EU bis Ende März über die Pläne informiert sein.
Deshalb hat die Regierung auch die Verbändeanhörung nicht mehr abgewartet und konnte somit auch nicht mehr auf die zu erwartende Kritik eingehen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die bei der EU eingereichten Unterlagen auch nicht mehr denen entsprechen, die die Verbände von der Regierung dazu erhalten haben.
Von Eco ist zu diesen heimlichen Änderungen zu hören: „Eine vorschnelle Änderung des Telemediengesetzes ist kritisch zu bewerten und sollte daher unterbleiben“. Es bräuchte eine sorgfältige Prüfung, „wie die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets gewährleistet bleibt und Webseitenbetreiber und App-Anbieter wie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Telemediendienste anonym oder pseudonym anzubieten“.
Mit dem Gesetz will die Regierung den Druck auf die Sozialen Netzwerke erhöhen, gemeldete Beiträge möglichst schnell zu entfernen. Eine Geldbuße von fünf Millionen Euro soll den Verantwortlichen in Unternehmen wie Facebook drohen, die kein ordentliches Beschwerde- und Löschverfahren etabliert haben. Gegen die Unternehmen selbst sollen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.
Eco warnt: Merkels Schnüffler wollen uns alle bespitzeln
Der umfassende Anwendungsbereich des Gesetzes wird auch als problematisch bezeichnet. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass außer den großen Sozialen Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern „weitere Dienste wie bspw. Messenger, Nachrichtendienste, Bewertungsportale und Onlineshops von der Regelung erfasst sein könnten“, warnt der Eco-Verband.
Wären aber Messengerdienste betroffen, „umfasst das Gesetz nicht die Veröffentlichung von möglicherweise rechtswidrigen Inhalten, sondern berührt die persönliche Kommunikation und so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Bereich der privaten Lebensgestaltung“.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht es in einem aktuellen Interview mit der „Welt am Sonntag“ ja auch schon als schwerwiegende Sicherheitslücke an, dass die Polizei bei WhatsApp (noch) nicht mitlesen darf…
Gesetzgebung im Panik-Modus
Auch die Suchmaschine Google lehnt das Gesetz ab und spricht von „Gesetzgebung im Panik-Modus“.
Von Google hört man, der Entwurf regele nicht nur eine bessere Durchsetzung schon bestehender Haftungsregeln, „sondern verschärft sie ganz erheblich, sanktioniert Fehlentscheidungen und führt zwingend zu gravierenden Kollateralschäden im Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“. So liest man es in einer vierseitigen Stellungnahme. Durch diese Vorgaben werde „ein erheblicher Anreiz gesetzt, jegliche Inhalte im Zweifel sofort auf Beanstandung hin zu löschen“.
Drogen konsumiert? Doktorarbeit plagiiert? Haare gefärbt?
Außerdem kritisierte Google, dass das Gesetz auch Straftatbestände umfasse, die außerhalb des Kernbereichs von Hasskommentaren lägen, beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-187 StGB).
„Die richtige Einordnung solcher Äußerungsdelikte ist rechtlich komplex und erfordert oftmals genaue Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts“, kritisiert die führende Suchmaschine und fragt: „Wie aber sollten Diensteanbieter mit Beschwerden von Personen, beispielsweise Politikern, umgehen, über die – zutreffend oder unzutreffend – behauptet wird, sie hätten Doktorarbeiten plagiiert, Drogen konsumiert, seien im Besitz kinderpornographischer Schriften, oder, banaler, hätten sich ihre ergrauten Haare gefärbt?“
