Niemand wird daran zweifeln, dass man die „Grünen“ im gängigen parteipolitischen Spektrum eher deutlich auf die linke Seite verorten würde. Und bisher wurden von der Partei neben einzelnen taktischen Ausnahmen, die in Richtung CDU gingen, auch keine Anstalten unternommen, sich andernorts positionieren zu wollen.
Dass sich „Grün“ aber wohl immer mehr linker als links sieht, zeigen verschiedene Aussagen, die in der letzten Zeit besonders von deren Jugendorganisation verbreitet wurden. Liest man deren Pressemitteilungen, könnte man sie auch leicht mit denen der Linkspartei verwechseln – denn die jungen „Grünen“ scheinen dieser überhaupt nicht nachzustehen. Ganz im Gegenteil: Man setzt sich sogar ganz offen für die linken Freunde ein – und hat dafür sogar auch noch die Jugend der SPD (die sich bis heute nicht umsonst als „Jusos“, also Junge Sozialisten bezeichnen) „mit ins Boot“ geholt.
Am 15. Februar 2012 verhandelte das Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg die Frage, ob die Jugendvereinigung der Linkspartei („solid“) aufgrund von Neigungen ins verfassungsfeindliche Milieu von öffentlicher, finanzieller Förderung ausgeschlossen werden soll. Die „Grüne Jugend“ veröffentlichte umgehend eine Solidaritätsbekundung, zusammen mit den „Jusos“ und schrieb darin: „[…] Das Grundgesetz wird in diesem Fall durch die gegebenen politischen Mehrheitsverhältnisse für politische Lagerkämpfe missbraucht, wie dies auch bei der Extremismusklausel von CDU/CSU und FDP und der Überwachung Abgeordneten der Linkspartei geschieht […]“ (Pressemitteilung „Grüne Jugend“ vom 14.02.2012):
Bereits am 25. Januar 2012 hatte sich die „Grüne Jugend“ einem Antrag der linken Bundestagsfraktion angeschlossen, wonach bestimmte Drogen legalisiert werden sollen und speziell lizenzierte Fachgeschäfte geschaffen werden müssten, die für Konsumenten zugänglich sind. In der Presseaussendung von der “Grünen Jugend“ an diesem Datum heißt es: „‘Der Vorschlag der Linksfraktion, Cannabis Social Clubs in Deutschland zu erlauben, geht klar in die richtige Richtung. Die Strafverfolgung ist für KonsumentInnen die schlimmste Nebenwirkung ihres Konsums. Die GRÜNE JUGEND kämpft für eine Legalisierung von Cannabis und einen verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Konsum von Drogen […]‘“. Und weiter wird geschrieben: „[…]‘Suchtprävention durch die Förderung von Drogenmündigkeit kann erst nach einer Legalisierung glaubwürdig und offen und damit wirksam stattfinden. Wer für die Legalisierung eintritt, anstatt der totalitären Phantasie einer drogenfreien Gesellschaft anzuhängen, verharmlost Drogen in keiner Weise, sondern nimmt ihre Existenz als Realität an und fördert einen verantwortungsvollen Umgang‘”.
Dass die Linkspartei bereits seit langen immer wieder solche Forderungen aufstellt, war stets klar. Das offensichtliche Nacheilen der jungen „Grünen“ an diese Positionen macht aber deutlich: Offenkundig wird hier schon an möglichen Koalitionen geschmiedet, denn immerhin geht auch die Mutterpartei, die „Grünen“ selbst, den gleichen Weg und kritisiert kurz nach Veröffentlichung neuer Strategiekonzepte der Suchtbeauftragten der Bundesregierung: „[…] Auch bei Medikamentenabhängigkeit und im Bereich der illegalen Drogen findet sich nichts als Stagnation. Eine wissenschaftliche Überprüfung des Repressionsansatzes, insbesondere bei Cannabis, findet weiterhin nicht statt“ (Pressemitteilung der grünen Bundestagfraktion vom 15. Februar 2012, Nr. 0130).
Und dass die „Grüne Jugend“ hier umgehend nochmals nachlegen muss, war eigentlich zu erwarten: „Statt undifferenzierter Verbote und Bevormundung fordert die GRÜNE JUGEND einen legalen und regulierten Markt für alle Drogen“ (Pressemitteilung von „Grüne Jugend“ vom 16.02.2012).
Man mag sich fragen, ob den Personen, die hinter solchen Forderungen stecken, bewusst ist, welcher Schaden mit solchen Aussagen angerichtet wird. Natürlich kann jeder argumentieren, dass wir mit Alkohol und Zigaretten bereits Drogen freigegeben haben – wo liegt das Problem, dann die „psychoaktiven Substanzen“ ebenso zu erlauben? Zwar ist richtig, dass ein Staat seine Verbote so gering wie nötig halten sollte, um der Freiheit des Einzelnen so großen Raum wie möglich zu lassen. Doch wohin eine zu lockere Umgangsweise mit Suchtmitteln führt, sehen wir immer wieder daran, welche Mengen Tabak die Deutschen verrauchen – und welche sozialen, aber vor allem auch gesundheitlichen und damit finanzielle Folgen der Drogenkonsum hat.
Merkwürdig, dass sich beim Rauchen die „Grünen“ in der Vergangenheit immer wieder für mehr Restriktion stark gemacht haben – das zweierlei Maß dürfte dem Umweltschutz geschuldet sein: Zigarettenqualm schädigt die Natur – doch um die Gesundheit der Menschen scheinen sich die „Grünen“ nicht wirklich zu sorgen, wenn sie den Deutschen den Zugang zu „weichen“ Drogen ermöglichen wollen. Und sie liefern damit gleich eine Steilvorlage für das, was das neue linke Weltbild vorsieht: Nahe anarchistische Zustände, eine Welt, in der jeder tun und lassen kann, was er will. Nichts von gesellschaftlichem Denken, sondern das Durchsetzen von „Spaß“ für jedermann. Statt Ursachen zu bekämpfen, verfällt man dem Drang der Masse: „Zudröhnen“ ist kein Ausdruck von „Kick“, sondern der Versuch, der absoluten Gleichgültigkeit nahe zu kommen. Das, was in die Sucht führt, sind zumeist Schicksale oder der einfache Umstand, den Zustand des Nichts erleben zu wollen. Gerade von denen, die immer wieder ihr soziales Gewissen betonen, erwartet man, dass sie den Menschen Perspektiven geben – um dem Reiz, sich den Drogen auszuliefern, nicht einmal nahe zu kommen. Doch offenbar fällt der „Grünen Jugend“ keine Lösung ein, sich an die eigentlichen Gründe für die Drogenabhängigkeit heranzuwagen. Wahrscheinlich ist das bei allem das größte Armutszeugnis.
Wer ein Verbot von derartigen Suchtmitteln mit einer Stigmatisierung von Drogenabhängigen gleichzusetzen versucht, der verdreht bewusst die Tatsachen: Die Würde jedes Konsumenten und allen, die am „Dealen“ beteiligt sind, wird dann zerstört, wenn man sie durch die Legalisierung von solchen Suchtmitteln fallen lässt. Und: Wer den Boden von Moral und Richtlinien, von Geboten und der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor unabsehbaren Konsequenzen zu schützen, verlässt, sollte sich klar werden, dass nicht nur die finanzielle Förderung der jungen Kollegen von „solid“ auf dem Spiel steht – die Entfernung von der Verfassung und die Annäherung hin zu randnaher Linkspolitik der „Grünen Jugend“ ist ein Alarmzeichen für uns alle.
Dennis Riehle
