Im Jahr 2010 fällte der damals mehrheitlich konservative Supreme Court ein Urteil, das hohe Wellen schlug: in Citizens United v FEC entschied das Gericht für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde FEC. Unternehmen, die Geld in Wahlwerbung steckten, konnten darin nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. In den Worten Mitt Romneys: corporations are people, my friend. Das Urteil schlug hohe Wellen. Die Befürchtung war, dass ab sofort die (überwiegend konservativen) Großunternehmen und die Finanzbranche in der Lage sein würden, den Präsidentschaftswahlkampf zu kaufen und einen Kandidaten ihrer Wahl zu platzieren. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders schlugen im Wahlkampf hohe Wellen damit, diese Entwicklung zu kritisieren und sich als nicht korrumpierbare Kandidaten zu zeigen. Sechs Jahre nach Citizens United ist es daher mehr als angebracht, eine genauere Betrachtung der Folgen des Urteils durchzuführen und näher auf die Rolle des Gelds in der US-Politik einzugehen.
Erinnert man sich an den Beginn der Vorwahlphase zurück, waren vor allem drei Kandidaten finanziell gut bestückt: Hillary Clinton, Scott Walker und Jeb Bush. Es schien, als ob sie die klaren Favoriten wären - eine Einschätzung, der wir uns bekanntlich anschlossen. Scott Walker implodierte im Herbst 2015 jedoch trotz gewaltiger fundraising-Erfolge im Frühjahr und Sommer des Jahres, und Jeb Bush, dessen Einnahmen die dreistellige Millionenmarke durchbrachen bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt hatte, musste seinen Wahlkampf nach kläglichen Ergebnissen in Iowa, New Hampshire und South Carolina abbrechen. Stattdessen siegte auf der republikanischen Seite ein Mann, der beispiellos wenig Geld in den Wahlkampf steckte - Donald Trump - während auf der anderen Seite Clinton unerwartet starken Gegenwind von einem Kandidaten bekam, dessen durchschnittliche Spende rund 28 Dollar betrug.
Woran liegt dieser Einbruch der Macht des Großen Geldes bei der Auswahl des Kandidaten? Um das zu verstehen, müssen wir uns zuerst den rechtlichen Rahmenbedingungen zuwenden.
In den USA sind Wahlkampfspenden an Kandidaten auf insgesamt 5400 Dollar begrenzt - 2700 Dollar während der Vorwahlen und 2700 Dollar während des eigentlichen Wahlkampfs. Für den Durchschnittsverdiener (und eine ganze Menge Leute unter wie über diesem Durchschnitt) ist diese Grenze völlig bedeutungslos. Sie kämen nie auf die Idee, vierstellige Summen in irgendwelche Kandidaten zu investieren. Die Elite der oberen 5% jedoch tut dies sehr wohl, und sie sind darin sehr beschränkt. Dieses Gesetz zwingt die Kandidaten in der Theorie, eine breite Unterstützerbasis zu gewinnen und nicht nur einige wenige superreiche Spender zu unterhalten.
Soweit ist das alles graue Theorie, denn in der Realität können willige Spender natürlich wesentlich mehr Geld investieren. Seit Citizens United 2010 können sie es einer offiziell gemeinnützigen Organisation spenden, die dann für den jeweiligen Kandidaten Wahlkampf macht. Diese Organisationen, "political action comittee" oder kurz PAC, dürfen ihre Finanzen nicht mit denen des Kandidaten vermengen und sich nicht mit ihm absprechen. Letztere Bestimmung wurde von Jon Stewart und Stephen Colbert im Wahlkampf 2012 bereits gründlich zerlegt, so dass sie hier keiner weiteren Ausführung bedarf, aber die Bestimmung, dass das Geld den Kandidaten nicht direkt zur Verfügung gestellt werden darf ist bedeutsam. Die PACs können damit nämlich nur einen Teil der Ausgaben übernehmen und viele Ausgaben nicht tätigen. Wir unterscheiden daher zwischen dem hard money der direkten Spenden und dem soft money der Supern PACs.
Diese Details wurden im Zuge der Entrüstung (oder Begeisterung) über Citizens United häufig nicht bedacht. Geld ist schließlich Geld, richtig? Falsch.
Denn bestimmte Ausgaben einer jeden Wahlkampforganisation - Personal, Reisekosten, Veranstaltungen, Miete, Nebenkosten, etc. - lassen sich nur mit hard money bezahlen. Super PACs dürfen das nicht. Und diese Dinge kosten eine ganze Menge Geld. Scott Walker, der seine Kandidatur am 17. November 2015 beendete, hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 8,4 Millionen Dollar in hard money angesammelt - und ausgegeben. Sein Super-PAC hatte 31,4 Millionen Dollar eingetrieben. Geholfen hat es nicht - seine Organisation war nicht mehr in der Lage, die Reservierung von insgesamt sieben Millionen Dollar Werbesendungen in Iowa mit dem Label "I am Scott Walker and I approve this message" zu begleichen. Der Super-PAC hatte noch Geld, für Walker unerreichbar. Nicht anders erging es Rick Perry. Als er seine Kandidatur einstampfte, hatte sein Super-PAC noch 13 Millionen Dollar in der Kasse. Perry hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen lang seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Die Liste lässt sich fortsetzen. Jeb Bush reduzierte bereits vor Iowa massiv Personal und buchte auf Hotels am Stadtrant und zweiter Klasse um, während sein Super-PAC noch zweistellige Millionenbeträge besaß und nicht wusste, wohin damit. Am anderen Ende dieses Extrems ist Bernie Sanders, der bis Ende April die atemberaubende Summe von 210 Millionen Dollar in hard money eintrieb¹.
Tatsächlich zeigte sich dieses Jahr, dass die Möglichkeiten der Super-PACs, Geld auszugeben, reichlich beschränkt waren. Nichts zeigt dieses Problem so deutlich auf wie das erbärmliche Billboard von Jeb Bushs Super-PAC gegen Trump in Iowa:
Gleichzeitig boten die Super-PACs ausgerechnet Sanders und Trump eine Plattform, und Wähler beider Parteien waren davon begeistert. Die Wahlspenden aus dunklen Kanälen hatten, anders als noch 2012, bei Democrats wie Republicans äußerst schlechte Presse. Während die Super-PACs auf beiden Seiten die versprochenen oder angedrohten Effekte nicht nur nicht erreichten - Bushs Super-PAC sprach davon, seine Gegner mit shock and awe von Anfang an kleinzuhalten, was wohl auch Clinton vorschwebte - sondern in den meisten Fällen die unterstützten Kandidaten auch nicht vor frühzeitigen und reichlich schmachvollen Abbrüchen retten konnten, zeigte sich auch, dass sie jenseits des reinen monetären Verlusts für ihre Unterstützer extrem nachteilig waren. Vermutlich niemand ist so sehr mit dem schmutzigen Geld in der Politik verbunden wie die Koch-Brüder, Milliardäre, die bereits seit Jahrzehnten konservative und reaktionäre Kandidaten unterstützen.
Die beiden Milliardäre hatten vor Beginn der Wahl angekündigt, republikanische Politiker mit der nie dagewesenen Summe von 889 Millionen Dollar zu unterstützen. Unlängst haben sie angekündigt, überhaupt keine Kandidaten zu unterstützen - weder Trump noch Abgeordnete. Dieser Sinneswandel ist kaum mit einem plötzlichen Sinn für das demokratische Prinzip des one man, one vote zu erklären. Stattdessen mussten die Kochs zwei sehr unangenehme Erkenntnisse machen. Erstens, ihr Geld kaufte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf praktisch nichts. Zweitens, nicht nur warfen sie ihr Geld zum Fenster hinaus, ihre Unternehmen litten darunter. Die Kochs warfen wohl einen Blick in die Nachrichten jenseits von FOX News, wo ihre Name praktisch ausschließlich mit dem Kaufen von Wahlen verbunden ist. Da die Brüder sich gerne als Philantropen à la Warren Buffet, Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller inszenieren, entschlossen sie sich, sich aus dem schmutzigen Geschäft zumindest offiziell zurückzuziehen.
Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe, die eine ungeheure Öffentlichkeit haben. Sie sind in den Nachrichten allgegenwärtig, und spätestens zum Labor Day, der effektiv den offziellen Start der Wahlkampfsaison markiert, werden die Medien entgültig mit Nachrichten übersättigt sein. Zusätzliche Werbespots, die wirkmächtigste Waffe der Super-PACs, tun da nur wenig dazu. Es gilt aber nicht für die "downballot races" - die Kandidaturen zum Kongress und, noch schlimmer, den Parlamenten der Einzelstaaten. Die dortigen Kandidaten sind, ähnlich wie hierzulande, weitgehend unbekannt. Ein oder zwei Millionen, die in negative Wahlwerbung gegen den Konkurrenten fließen, sind auf der Ebene des Weißen Hauses nur Hintergrundrauschen. Wenn es um Sitze im Senat von Louisiana geht, entscheiden sie über Sieg und Niederlage. Viel Geld wird ab sofort eher in diese Bereiche fließen und damit die Lokalpolitik noch mehr stärken als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Democrats müssen dringend ihr Arsenal hier verstärken, wenn sie auch nur die geringste Chance haben wollen hier aufzuholen.
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¹ Alle Zahlen für alle Kandidaten hier.
Erinnert man sich an den Beginn der Vorwahlphase zurück, waren vor allem drei Kandidaten finanziell gut bestückt: Hillary Clinton, Scott Walker und Jeb Bush. Es schien, als ob sie die klaren Favoriten wären - eine Einschätzung, der wir uns bekanntlich anschlossen. Scott Walker implodierte im Herbst 2015 jedoch trotz gewaltiger fundraising-Erfolge im Frühjahr und Sommer des Jahres, und Jeb Bush, dessen Einnahmen die dreistellige Millionenmarke durchbrachen bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt hatte, musste seinen Wahlkampf nach kläglichen Ergebnissen in Iowa, New Hampshire und South Carolina abbrechen. Stattdessen siegte auf der republikanischen Seite ein Mann, der beispiellos wenig Geld in den Wahlkampf steckte - Donald Trump - während auf der anderen Seite Clinton unerwartet starken Gegenwind von einem Kandidaten bekam, dessen durchschnittliche Spende rund 28 Dollar betrug.
Woran liegt dieser Einbruch der Macht des Großen Geldes bei der Auswahl des Kandidaten? Um das zu verstehen, müssen wir uns zuerst den rechtlichen Rahmenbedingungen zuwenden.
In den USA sind Wahlkampfspenden an Kandidaten auf insgesamt 5400 Dollar begrenzt - 2700 Dollar während der Vorwahlen und 2700 Dollar während des eigentlichen Wahlkampfs. Für den Durchschnittsverdiener (und eine ganze Menge Leute unter wie über diesem Durchschnitt) ist diese Grenze völlig bedeutungslos. Sie kämen nie auf die Idee, vierstellige Summen in irgendwelche Kandidaten zu investieren. Die Elite der oberen 5% jedoch tut dies sehr wohl, und sie sind darin sehr beschränkt. Dieses Gesetz zwingt die Kandidaten in der Theorie, eine breite Unterstützerbasis zu gewinnen und nicht nur einige wenige superreiche Spender zu unterhalten.
Soweit ist das alles graue Theorie, denn in der Realität können willige Spender natürlich wesentlich mehr Geld investieren. Seit Citizens United 2010 können sie es einer offiziell gemeinnützigen Organisation spenden, die dann für den jeweiligen Kandidaten Wahlkampf macht. Diese Organisationen, "political action comittee" oder kurz PAC, dürfen ihre Finanzen nicht mit denen des Kandidaten vermengen und sich nicht mit ihm absprechen. Letztere Bestimmung wurde von Jon Stewart und Stephen Colbert im Wahlkampf 2012 bereits gründlich zerlegt, so dass sie hier keiner weiteren Ausführung bedarf, aber die Bestimmung, dass das Geld den Kandidaten nicht direkt zur Verfügung gestellt werden darf ist bedeutsam. Die PACs können damit nämlich nur einen Teil der Ausgaben übernehmen und viele Ausgaben nicht tätigen. Wir unterscheiden daher zwischen dem hard money der direkten Spenden und dem soft money der Supern PACs.
Diese Details wurden im Zuge der Entrüstung (oder Begeisterung) über Citizens United häufig nicht bedacht. Geld ist schließlich Geld, richtig? Falsch.
Denn bestimmte Ausgaben einer jeden Wahlkampforganisation - Personal, Reisekosten, Veranstaltungen, Miete, Nebenkosten, etc. - lassen sich nur mit hard money bezahlen. Super PACs dürfen das nicht. Und diese Dinge kosten eine ganze Menge Geld. Scott Walker, der seine Kandidatur am 17. November 2015 beendete, hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 8,4 Millionen Dollar in hard money angesammelt - und ausgegeben. Sein Super-PAC hatte 31,4 Millionen Dollar eingetrieben. Geholfen hat es nicht - seine Organisation war nicht mehr in der Lage, die Reservierung von insgesamt sieben Millionen Dollar Werbesendungen in Iowa mit dem Label "I am Scott Walker and I approve this message" zu begleichen. Der Super-PAC hatte noch Geld, für Walker unerreichbar. Nicht anders erging es Rick Perry. Als er seine Kandidatur einstampfte, hatte sein Super-PAC noch 13 Millionen Dollar in der Kasse. Perry hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen lang seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Die Liste lässt sich fortsetzen. Jeb Bush reduzierte bereits vor Iowa massiv Personal und buchte auf Hotels am Stadtrant und zweiter Klasse um, während sein Super-PAC noch zweistellige Millionenbeträge besaß und nicht wusste, wohin damit. Am anderen Ende dieses Extrems ist Bernie Sanders, der bis Ende April die atemberaubende Summe von 210 Millionen Dollar in hard money eintrieb¹.
Tatsächlich zeigte sich dieses Jahr, dass die Möglichkeiten der Super-PACs, Geld auszugeben, reichlich beschränkt waren. Nichts zeigt dieses Problem so deutlich auf wie das erbärmliche Billboard von Jeb Bushs Super-PAC gegen Trump in Iowa:
Hey @realDonaldTrump! Next time you are doing one of your one stop no Q&A events in Iowa, look out the window… pic.twitter.com/Dr7D1jVLtA — mike murphy (@murphymike) 7. Januar 2016Murphy, Bushs Super-PAC Manager, gewann atemberaubende 84 Retweets mit dieser Nachricht. Die sinnlose Geldvernichtung der Super-PACs in diesem Wahlkampf war zwar kein exklusiver Vorgang in Bushs Super-PAC; Murphy trieb es allerdings in neue Höhen. Hochrechnungen haben ergeben, dass Bush für jeden Wähler, den er in Iowa gewann, rund 2800 Dollar ausgab. Diese Summen sind ebenso schwindelerregend wie nutzlos. Das Geld verschwand effektiv in einem schwarzen Loch.
Gleichzeitig boten die Super-PACs ausgerechnet Sanders und Trump eine Plattform, und Wähler beider Parteien waren davon begeistert. Die Wahlspenden aus dunklen Kanälen hatten, anders als noch 2012, bei Democrats wie Republicans äußerst schlechte Presse. Während die Super-PACs auf beiden Seiten die versprochenen oder angedrohten Effekte nicht nur nicht erreichten - Bushs Super-PAC sprach davon, seine Gegner mit shock and awe von Anfang an kleinzuhalten, was wohl auch Clinton vorschwebte - sondern in den meisten Fällen die unterstützten Kandidaten auch nicht vor frühzeitigen und reichlich schmachvollen Abbrüchen retten konnten, zeigte sich auch, dass sie jenseits des reinen monetären Verlusts für ihre Unterstützer extrem nachteilig waren. Vermutlich niemand ist so sehr mit dem schmutzigen Geld in der Politik verbunden wie die Koch-Brüder, Milliardäre, die bereits seit Jahrzehnten konservative und reaktionäre Kandidaten unterstützen.
Die beiden Milliardäre hatten vor Beginn der Wahl angekündigt, republikanische Politiker mit der nie dagewesenen Summe von 889 Millionen Dollar zu unterstützen. Unlängst haben sie angekündigt, überhaupt keine Kandidaten zu unterstützen - weder Trump noch Abgeordnete. Dieser Sinneswandel ist kaum mit einem plötzlichen Sinn für das demokratische Prinzip des one man, one vote zu erklären. Stattdessen mussten die Kochs zwei sehr unangenehme Erkenntnisse machen. Erstens, ihr Geld kaufte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf praktisch nichts. Zweitens, nicht nur warfen sie ihr Geld zum Fenster hinaus, ihre Unternehmen litten darunter. Die Kochs warfen wohl einen Blick in die Nachrichten jenseits von FOX News, wo ihre Name praktisch ausschließlich mit dem Kaufen von Wahlen verbunden ist. Da die Brüder sich gerne als Philantropen à la Warren Buffet, Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller inszenieren, entschlossen sie sich, sich aus dem schmutzigen Geschäft zumindest offiziell zurückzuziehen.
Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe, die eine ungeheure Öffentlichkeit haben. Sie sind in den Nachrichten allgegenwärtig, und spätestens zum Labor Day, der effektiv den offziellen Start der Wahlkampfsaison markiert, werden die Medien entgültig mit Nachrichten übersättigt sein. Zusätzliche Werbespots, die wirkmächtigste Waffe der Super-PACs, tun da nur wenig dazu. Es gilt aber nicht für die "downballot races" - die Kandidaturen zum Kongress und, noch schlimmer, den Parlamenten der Einzelstaaten. Die dortigen Kandidaten sind, ähnlich wie hierzulande, weitgehend unbekannt. Ein oder zwei Millionen, die in negative Wahlwerbung gegen den Konkurrenten fließen, sind auf der Ebene des Weißen Hauses nur Hintergrundrauschen. Wenn es um Sitze im Senat von Louisiana geht, entscheiden sie über Sieg und Niederlage. Viel Geld wird ab sofort eher in diese Bereiche fließen und damit die Lokalpolitik noch mehr stärken als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Democrats müssen dringend ihr Arsenal hier verstärken, wenn sie auch nur die geringste Chance haben wollen hier aufzuholen.
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¹ Alle Zahlen für alle Kandidaten hier.
