Das Gesetz zum Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen auf den Balearen, illegal?

Der spanische Verband “Asociación Española de Fabricantes de Vehículos y Camiones” (Anfac) hat vor der Europäischen Kommission und vor dem Rat der “Unidad de Mercado”, der vom Ministerium für Wirtschaft und Unternehmen abhängig ist, den Entwurf eines Gesetzes über Klimawandel und Energiewende der balearischen Regierung beklagt, das den Verkehr von Verbrennungsfahrzeugen auf dem gesamten Archipel verbietet.

Diese Regel, wie der Verband durch eine Erklärung erklärt, sieht das Verbot von 2025 vor, das auf den Inseln Dieselfahrzeuge (Autos und Motorräder), die rechtmäßig im übrigen Spanien und der EU im Verkehr sind, in Verkehr bringen darf.

Gesetz Verbot Diesel- Benzinfahrzeugen Balearen, illegal?
Das Gesetz zum Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen auf den Balearen, illegal?

Und das ist noch nicht alles. Ab 2035 die Zirkulation von Autos, Motorrädern, Lieferwagen und Lieferwagen, die mit fossilen Brennstoffen (Diesel, Benzin, Erdgas und jede Hybridisierung mit herkömmlichen Motoren) betrieben werden. Dies können nur diejenigen tun, die bereits in der Region ansässig sind, unabhängig von ihrem Alter.

Somit wird kein europäischer Bürger mehr in der Lage sein, ab diesem Zeitpunkt mit seinem Verbrennungsfahrzeug auf die Balearen zu gelangen. Im Gegensatz zum Rest des Landes, das dazu in der Lage sein wird, mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen, werden auch die balearischen Kokonzessionäre nicht in der Lage sein, Fahrzeuge mit neuen Technologien zu verkaufen.

Daher versteht Anfac, dass diese Maßnahmen “willkürlich und unverhältnismäßig” sind, “durch jede technische oder wissenschaftliche Unterstützung verwaist” sind und “einen klaren Verstoß gegen die Europäische Union” sowie gegen das spanische Gesetz 20/2013 darstellen.

Aus diesem Grund hat der Verband die EG aufgefordert, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union einzuleiten und, wenn die Genehmigung in Kraft bleibt, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die in der Aussetzung des Verbots bestehen.

Die Arbeitgeber der Händler, Faconauto, haben ihrerseits durch eine Unterstützungserklärung für die von Anfac eingereichte Beschwerde gezeigt, in der sie erklären, dass diese Regel den Sektor des Vertriebs und der Reparatur von Fahrzeugen auf den Inseln “ernsthaft gefährden” würde.

Faconauto hat gewarnt, dass dieses Gesetz “unverantwortlich in den Fristen ist, nicht auf die Bedürfnisse der Fahrer oder diese Marktrealität, in der neue Diesel-und Benzinfahrzeuge werden in den kommenden Jahren eine sehr gültige Option in mehreren Situationen bleiben.

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