Die herrschende Politik ist derzeit zu so ziemlich allem unfähig, sie kann noch nicht einmal die richtigen Fragen stellen. In der Debatte um das Einwanderungsgesetz wird die Unfähigkeit besonders deutlich, denn hier lautet die erste Frage: Wie legalisiere ich illegal in das Land eingereiste Menschen? Das hat mit der Suche nach qualifizierten- und benötigten neuen Arbeitskräften wenig zu tun, sondern soll lediglich die sowieso nicht funktionierende Abschiebepraxis total entfallen lassen. Somit erhält nun wirklich jeder, auch alle illegal Aufhaltenden, einen legalen Bleibestatus.
Was für einen Sinn soll bei einer derartigen politischen Vorgehensweise ein Einwanderungsgesetz überhaupt noch ergeben? Sobald allen Asyleinwanderern die Möglichkeit gegeben wird einen mit Steuergeldern subventionierten Ausbildungs- oder Hilfsarbeiterplatz zu bekommen, der zusätzlich legalisiert, den Familiennachzug sichert und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses allen lebenslange Hartz-4 Leistungen zusichert, hat Millionen neuen Menschen den Aufenthalt im Sozialparadies Germoney für immer gesichert. Ein Asylbewerber bekommt vom ersten Tag an Geld und alle sozialen Leistungen, kann sich sein Aufenthaltsrecht über das kostenlose Klageverfahren erstreiten und bekommt jetzt zusätzlich die Möglichkeit über einen Job, egal ob kurz- oder längerfristig, samt allen Sozialleistungen einschl. Familiennachzug und anschließenden Hartz-4, den legalen unbegrenzten Aufenthalt zu erhalten. Den Einwanderungsweg über das Asylrecht nutzen monatlich ca. 15.000, die nach einem derart ausgelegten Einwanderungsgesetz alle ein legales Daueraufenthaltsrecht, einschl. Rundumversorgung, kostenlosen Klageweg und steuergeldsubventionierten Arbeitsplatz, erhalten können. Hingegen ein Einreisender, der über das Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommt, weder Geld noch Sozialleistungen erhält und entweder bereits vor der Ankunft eine sichere Arbeitsstelle besitzen muss, oder sie in einem kurzen Zeitraum zumindest findet. Jeder Einreisende, der ehrlich über ein Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommt, wird somit ungleich schlechter behandelt als jeder verlogene Asylbewerber der lediglich die deutschen Sozialkassen ausrauben will. Zudem werden qualifizierte ehrliche Zuwanderer, genau wie die ehrlich arbeitenden Deutschen, gewaltig mit Steuer- und Sozialabgaben zur Kasse gebeten, damit die Politik ihre immer mehr ausufernde Asylpolitik unbegrenzt fortführen kann. Der deutsche Staat bestraft Ehrlichkeit und belohnt Sozialschmarotzer jeglicher Couleur, diese Art der Gesetzgebung belohnt Lügner und Betrüger, aber bestraft jeden der versucht über Qualifikation, Ehrgeiz und absoluter Selbstständigkeit, ohne jegliche staatliche Sozialhilfen, sein Leben zu bestreiten.
Keiner sollte meinen es ist Humanität, was diese Politik verfolgt. Es sind ausgeklügelte Geschäftsinteressen die dahinter stecken. Alle Verursacher an dieser Situation verdienen, aber helfen nicht. Politiker verdienen an der Asylindustrie in gleicher Weise wie die dahinter stehenden Personen. Für die unzählige Milliarden verschlingende Asylpolitik muss alleine das arbeitende Volk im Gesamten einstehen, damit es einigen Personen sehr gut ergeht. Die Wirtschaftsleistung die über das Asylwesen erzeugt wird ist nicht selbst tragend, sondern geschieht auf Pump. Über Schuldenaufnahme und Gelddruckpresse (Nullzinspolitik) wird der Asylwahnsinn finanziert und ist von den nachfolgenden Generationen zurückzahlbar. Die NGO Schiffe, die immer mehr zu alimentierende Migranten anschleppen, werden finanziert von milliardenschweren Hintermännern, die sich über eine blühende Asylindustrie hohe Einnahmen versprechen. Diese Leute sind alles andere als human, sie wollen Europas Völker für ihre eigenen Interessen finanziell ausbluten lassen. Humanität soll nur das Volk aufbringen und wird entsprechend, im Interesse der Politik und Asylindustrie, über die Massenmedien und dem zwangsfinanzierten Staatsfernsehen indoktriniert. Es ist ein ausgeklügeltes System, auf das viele Menschen hereinfallen und sie alle werden an der vollkommen falsch ausgelegten, und dementsprechend falsch verstandenen, „Humanität“ zugrunde gehen.
Bernd Baumann (AfD) zum Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz am 17.08.18
phoenix Moderator Hans-Werner Fittkau spricht mit Bernd Baumann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion) über das Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz am 17.08.18.
