DieMehrheit der Bevölkerung in der Schweiz hat der sogenannten Ausschaffungsinitiative, der rechtsradikalen Schweizerischen Volkspartei, zugestimmt. Dies scheint nach der Zustimmung zum Minarettverbot nur naheliegend zu sein, aber handelt die Schweiz den nicht gegen ihre eigenen Prinzipien mit diesem Vorstoß?
Durch dieses neue Gesetz müssen Ausländer, welche eine bestimmte Straftat begangen haben abgeschoben werden, dazu zählen neben Straftaten wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, auch Straftaten wie Sozialhilfebetrug.
Es ist schwer nachzuvollziehen, wie eine Straftat wie Sozialhilfebetrug auf eine Stufe mit Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung gestellt werden kann.
Davon soll dieser Artikel aber nicht handeln. Ich frage mich viel mehr, wie die ganzen Schweizer abgestimmt haben, die von dem ausländischen Geld, welches in der Schweiz gelagert wird, profitieren.
Bankkonten von Diktatoren, Mafiosis und Mördern
Als Schweizer der für die Initiative gestimmt hat, müsste ich doch eigentlich auch fordern, dass das Geld, welches durch Straftaten erwirtschaftet wurde und nun auf Schweizer Konten ist, nicht in der Schweiz gelagert werden darf.
Wenn ein afrikanischer Diktator mehrere Menschen umbringen lässt, ist er ein Verbrecher, dass sehen sicherlich auch die Menschen so, die für dieses Gesetz gestimmt haben. Wenn er durch die Plünderung der Ressourcen des eigenen Landes ein Vermögen besitzt, kann er dieses aber problemlos auf einem Bankkonto in der Schweiz deponieren. Nun flüchten allerdings Menschen aus seinem Land in die Schweiz und begehen dort Sozialhilfebetrug, für diese Straftat werden die Menschen umgehend wieder abgeschoben und müssen weiter unter einem grausamen Diktator leben. Wenn es irgendwann mal zu einem erfolgreichen Aufstand gegen den Tyrannen kommt, kann er aber ohne Probleme in die Schweiz flüchten und dort, mit seinem durch Verbrechen erwirtschafteten Geld, leben, da er sich in der Schweiz sicherlich keines Verbrechen wie Sozialhilfebetrug schuldig macht.
Wer ist der Verbrecher?
Nun vergleicht man die beiden Personen und erkennt ein Mörder und Tyrann hätte kein Problem sein Geld in der Schweiz zu lagern und vielleicht sogar in dieser zu leben. Ein Mensch der vor dem Elend seiner Heimat geflohen ist und sich dort eines nicht ganz so schweren Verbrechens wie Sozialhilfebetrugs schuldig gemacht hat, wird allerdings abgeschoben.
Nun fragt man sich doch, ob es bei solchen Initiativen nicht auch folgerichtig wäre, kein Geld mehr von Diktatoren, Mafiosis, etc auf schweizer Bankkonten zu erlauben?
Weiterhin fragt man sich, ob Sozialhilfebetrug oder Steuerhinterziehung einen größeren Schaden für einen Staat anrichtet, denn das Geld von Steuerhinterziehern ist in der Schweiz bekanntlich häufig zu finden?
"Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." (Brecht) oder legen illegal erwirtschaftets Geld auf einer Bank an.