Von Stefan Sasse
Der von mir geschätzte Hans-Martin Tillack vom Stern hat in einer Serie zu der Finanzierung der Parteien mehrere Problem offengelegt,
die die Spendenpraxis im deutschen Parteienrecht umgeben. Er bedauert,
dass es in Deutschland keine Höchstgrenzen für Unternehmensspenden gibt
und dass die Kontrolle über die Parteispenden bei den Parteien selbst.
Er diskutiert Alternativen wie eine reine Beschränkung auf
Staatszuschüsse oder Gesamtausgabegrenzen im Wahlkampf. Allein, seine
Argumentation ist weder neu noch originell, und sie wird stets so
aktuell wie folgenlos bleiben. Das Geld findet immer einen Weg.
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