Von Stefan Sasse
Der von mir geschätzte Hans-Martin Tillack vom Stern hat in einer Serie zu der Finanzierung der Parteien mehrere Problem offengelegt, die die Spendenpraxis im deutschen Parteienrecht umgeben. Er bedauert, dass es in Deutschland keine Höchstgrenzen für Unternehmensspenden gibt und dass die Kontrolle über die Parteispenden bei den Parteien selbst. Er diskutiert Alternativen wie eine reine Beschränkung auf Staatszuschüsse oder Gesamtausgabegrenzen im Wahlkampf. Allein, seine Argumentation ist weder neu noch originell, und sie wird stets so aktuell wie folgenlos bleiben. Das Geld findet immer einen Weg.
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Der von mir geschätzte Hans-Martin Tillack vom Stern hat in einer Serie zu der Finanzierung der Parteien mehrere Problem offengelegt, die die Spendenpraxis im deutschen Parteienrecht umgeben. Er bedauert, dass es in Deutschland keine Höchstgrenzen für Unternehmensspenden gibt und dass die Kontrolle über die Parteispenden bei den Parteien selbst. Er diskutiert Alternativen wie eine reine Beschränkung auf Staatszuschüsse oder Gesamtausgabegrenzen im Wahlkampf. Allein, seine Argumentation ist weder neu noch originell, und sie wird stets so aktuell wie folgenlos bleiben. Das Geld findet immer einen Weg.
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