Das gefährlichste Buch der Bundesrepublik Deutschland, scheint das Grundgesetz zu sein, jedenfalls für die Politik. Nach der Einführung von Hartz IV wurde das GG für Millionen Menschen in unseren Land, in Teilen außer Kraft gesetzt, und nun wird dies auch auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeweitet.
Der Artikel 8 GG, sichert das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. In beeindruckender Weise ist dieser Tage zu erleben was Politik und Justiz von den Grundrechten für Bürger so halten. Man könnte meinen, recht wenig. Die teilweise verhängten Demonstrationsverbote in Frankfurt/Main lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums nicht gewürdigt. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei: „ "Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren....., Wir fordern (....) endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren."
Wo eigentlich bleibt die Empörung der Politiker, welche immer vorgeben sich um die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wie zum Beispiel FDP, Grüne, SPD.
Von der CDU kann man nichts erwarten, warum das so ist, zeigt eine Rede von Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU, zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin . Merkel: „"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Toll oder, besser kann man das nicht ausdrücken auch wenn man einen Amtseid auf das GG abgelegt hat. Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Grundgesetz und Amtseid hin oder her, die Politik kümmert es kaum noch, oder um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen, „ist doch unsäglich albern".