Das Ende der Verschlüsselung im Netz?

"Die Matrix " (Screenshot YouTube)

Das Ende der Verschlüsselung im Netz?

22. Januar 2015 / Nic Frank / 0 Comments

Es war so klar wie abzu­se­hen: kaum bie­tet sich die kleinste Möglichkeit, ver­sucht die Regierung, unter Verweis auf eine Terrorgefahr, Grundrechte aus­zu­he­beln. Jetzt will Innenminister de Maizière die Verschlüsselung im Internetverkehr aus­he­beln.

Kaum haben sich die Schilder, auf denen “Je Suis Charlie” stand, gesenkt und die Menschen ver­ges­sen lang­sam, dass die Journalisten wegen ihres Einstehens für Bürgerrechte ermor­det wor­den sind, erkennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) “die Notwendigkeit, den Kampf gegen ter­ro­ris­ti­sche Aktivitäten im Internet zu ver­stär­ken.”

Dazu, so de Maizière, sei es not­wen­dig, dass die deut­schen Sicherheitsbehörden “befugt und in der Lage sein, ver­schlüs­selte Kommunikation zu ent­schlüs­seln oder zu umge­hen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung not­wen­dig ist.” Sprich: wenn der Staat will, kön­nen alle Informationen mit­ge­le­sen wer­den, die Whistleblower, Journalisten, Anwälte, Ärzte und jede andere, nicht gesetz­lich bis­lang beson­ders geschützte Person per Mail ver­schickt. Absender und Empfänger kön­nen sich nicht mehr dar­auf ver­las­sen, dass diese Nachrichten geheim blei­ben.

Doch es geht dabei nicht nur um Privatpersonen. “Die Aushebelung der Verschlüsselung beschä­digt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesi­chert ist - theo­re­tisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgan­gen wer­den kann, ent­steht eine enorme Gefahr des Missbrauchs”, warnte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün.

Internethändler, Mailanbieter, soziale Netzwerke… all die Kommunikation mit die­sen Unternehmen würde nur noch zum Schein sicher sein.

Nutzer von Verschlüsselungssoftware wie PGP/GPG gar wer­den kri­mi­na­li­siert, weil sie sich im Internet ein Recht her­aus­neh­men, dass in der ana­lo­gen Welt völ­lig selbst­ver­ständ­lich ist: Nicht umsonst wird das Briefgeheimnis als ein hohes Gut ange­se­hen und wer es ver­letzt, muss mit emp­find­li­chen Strafen rech­nen. Wer jedoch sozu­sa­gen eine Mail im Briefumschlag schickt, den nicht gleich jeder öff­nen kann, soll das nicht (mehr) tun dür­fen?

Der deut­sche Innenminister folgt mit die­sen Bestrebungen (man möchte sagen: natür­lich) den Begehrlichkeiten der bri­ti­schen und der us-amerikanischen Administration; also den bei­den Staaten, die bekann­ter­ma­ßen schon jetzt ille­gal das Internet aus­spio­nie­ren und Mails, SMS, Telefonate und jede Internetverbindung mit- und abhö­ren, spei­chern und aus­wer­ten.

Gerade der Skandal um NSA und GCHQ führt nicht eben dazu, dass man zu gerade die­sen bei­den Regierungen beson­de­res Vertrauen ent­wi­ckeln sollte.

Doch das ficht den deut­schen Innenminister nicht an - wie sogar die BILD fest­stellt: “Es ist schon erstaun­lich, wie schnell Politiker in west­li­chen Demokratien dabei sind, die Grundrechte ihrer Bürger über Bord zu schmei­ßen, um damit für eine ver­meint­li­che Sicherheit vor Terroranschlägen zu sor­gen.”

In einem Land, dass sich auf der einen Seite damit brüs­tet, “Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt” wer­den zu wol­len, doch des­sen Kanzlerin vom Internet als vom “Neuland” spricht, ver­wun­dert es lei­der kaum mehr, dass Politiker, die sich kaum mit der Materie aus­ken­nen, aus rei­nem Populismus Muskeln spie­len las­sen wol­len, die sie nicht haben.

Der kaum wahr­ge­nom­mene Unfug, der in Sachen “D-Mail” in Deutschland geschah, ist das beste Zeichen dafür. Beworben als “sichere Kommunikation zwi­schen Bürger und Behörden” und ver­kauft als “ver­schlüs­selte Kommunikation” wer­den Mails auf den Servern ent­schlüs­selt, dort auf Viren oder Spam geprüft, wie­der ver­schlüs­selt und an den Empfänger ver­sandt. “Kritiker sehen hier eine Schwachstelle, die dazu aus­ge­nutzt wer­den könne, um an den Inhalt der Nachricht zu gelan­gen” schrieb der Datenschutzbeauftragte des Bundes bereits im März 2013.

Es würde dem Innenminister sehr ent­ge­gen­kom­men, wenn wir alle unsere Mails als “D-Mail” ver­schi­cken wür­den, dann wäre es nicht nötig, über einen Zugriff auf die pri­va­ten Schlüssel der Anwender zu dis­ku­tie­ren. “Geheimdienste wie die ame­ri­ka­ni­sche NSA und der bri­ti­scher Gegenpart GCHQ ver­wen­den bereits viel Zeit dar­auf, gän­gige Methoden der Verschlüsselung zu kna­cken” schreibt die Süddeutsche. “Das gelingt ihnen jedoch nicht in allen Fällen. Die klas­si­sche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt wei­ter­hin als unknack­bar.”

Und genau des­halb muss eine “ter­ro­ris­ti­sche Bedrohung” als Begründung für die Begehrlichkeiten der Geheimdienste her­hal­ten. Begründet von genau denen, nach deren Auffassung Edward Snowden Schuld daran sei, dass sich das Terrorrisiko erhöht habe.

Beim Innenministerium klingt das dann so: “Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt.” Das ist rich­tig, erklärt aber nicht, wes­halb das irgend einen Kriminellen oder Terroristen davon abhal­ten sollte, zukünf­tig auch wei­ter­hin ver­schlüs­selt zu kom­mu­ni­zie­ren. Und das ganz sicher, ohne sei­nen Schlüssel offen zu legen. Betroffen von den Begehrlichkeiten, die Cameron, Obama und nun auch de Maizière anmel­den, sind ganz klar wir ande­ren.

Erstveröffentlichung hpd


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